Aus der Ausschusssitzung

Veröffentlicht am 02.06.2017 in Gemeinderatsfraktion
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz wichtiger Themen kein Pressevertreter anwesend.
Ich will daher aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

Zunächst stimmte der Ausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss der Stadtwerke Wiesloch der Sanierung der zweiten Reinwasserkammer des Hauptpumpwerkes Walldorf mit einem Projektvolumen von 235.000 EUR zu. Das ist eigentlich nicht spektakulär, die Sanierung wurde bereits 2015 mit der ersten Kammer begonnen. Die Sanierung der Reinwasserkammern konnte wegen unerwartet schlechter Untergrundverhältnisse und damit verbundener Kostensteigerungen und Zeitverschiebungen zunächst nur für eine Behälterkammer fertig gestellt werden. Es erfolgte eine Teilkündigung für die 2 Behälterkammer.

Die daraufhin erfolgte Überplanung der notwendigen Arbeiten und eine neue Kostenberechnung ergaben nun ein Projektvolumen von 235.000 EUR für die Sanierungsarbeiten der zweiten Reinwasserkammer. 112.000 EUR sind im Wirtschaftsplan 2017 eingestellt, im Vorgnff auf den Wirtschaftsplan 2018 wurde den Restmitteln von 123.000 EUR zugestimmt.

Da gefühlt in fast jeder Sitzung ein solcher "Vorgriffsbeschluss" gefasst wurde, hatte ich im Vorfeld der Sitzung eine Übersicht über die bereits beschlossenen Vorgriffe beantragt. Diese wurde während der Sitzung vorgelegt und kann jetzt fortgeschrieben werden.

Trotz nachdrücklichen Werbens seiten der Verwaltung verweigerte die Mehrheit des Ausschusses die Bereitstellung von Mitteln für eine Durchführung einer Sicherheitsbefragung 2017 in Wiesloch. Es gab erhebliche Bedenken gegen den Umfang des Fragebogens – wer beantwortet einen sechsseitigen Fragebogen -, gegen Fragen, die mehr der Erhebung von persönlichen Daten als der Sicherheit dienen – ist es für Sie wichtig an Gott zu glauben? – und gegen Fragen, die ganz unterschiedliche Probleme – besprühte/beschmierte Hauswände und Parallelgesellschaften – auf eine Stufe stellten. Vorlage und Fragebogen  Lediglich die Vertreter der CDU stimmten der Verwaltungsvorlage zu.

Bekannt gegeben wurde, dass Wiesloch zur Teilnahme am Fußverkehrs-Check 2017 ausgewählt wurde. Nach einem Auftaktworkshop wird es zwei Begehungen geben. Bürgerinnen und Bürger sind zum Mitmachen eingeladen.

Auch bei der Entscheidung über die in der Innenstadt aufzustellenden Dekoleuchten sind Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen eingeladen. Drei Musterleuchten sind aufgestellt.

 

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