Mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 20.6.2018 der Antrag der Grünen, in der Fußgängerzone "Untere Hauptstraße" das Radfahren zuzulassen. Zugestimmt wurde dem Alternativantrag der SPD-Fraktion, morgens zu Zeiten des Lieferverkehrs das Fahrradfahren zu gestatten. Für die SPD-Fraktion führte Stadtrat Richard Ziehensack dazu aus:
Der vorliegende Antrag hat ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema als Inhalt und veranlasste wohl aufs Neue alle Fraktionen, diese Thematik nochmals aufzugreifen:
Auch unsere Fraktion hat das getan:
Deshalb muss man sich die Situation in der Unteren Hauptstraße auch sehr genau anschauen. Vergleiche zu anderen Städten sind hier nicht unbedingt nützlich. Jede Fußgängerzone hat ihre Eigenheiten.
Unsere Untere Hauptstraße wird besonders in der Mittagszeit, am Nachmittag und sogar in den Abendstunden stark von Fußgängern frequentiert. Vor allem Personen, die zum Einkaufen unterwegs sind, oder die Untere Hauptstraße einfach als Weg benutzen, um Erledigungen oder Arztbesuche zu machen, oder von A nach B zu kommen. Auch trifft man dort viele Personen, insbesondere ältere Menschen und Personen in Begleitung von Kleinkindern an. Kurz: Hier findet man oft eine belebte Fußgängerzone vor.
Wenn man sich davon ein genaues Bild macht, lässt sich folgendes genauer beobachten:
Rechts und links die kleinen Baumalleen mit den runden Geländern vor den Bäumen, dazwischen Auslagen und Ständer mit Warenangeboten der Einzelhändler mitunter auch Werbebanner, Werbeständer und 3 Cafes mit Steh-bzw. Sitzmöglichkeiten.
Und in der Mitte, die dann nicht mehr allzu breit ist sind alle Passanten. Spätestens bei diesem Anblick weiß und sieht man, dass ein Befahren oder Durchfahren der Unteren Hauptstraße mit dem Fahrrad eine große, bis sehr große Behinderung und Gefahr und Gefährdung für alle Fußgänger bedeutet! Und der Schutz der Fußgänger, Kinder und Senioren hat für uns Vorrang.
Schon aus diesem Grund kann die SPD-Fraktion der Öffnung der Unteren Hauptstraße für den Radverkehr nicht zustimmen und wird den Grünen-Antrag ablehnen.
Auch das Argument, das unten im Grünen-Antrag genannt wird bezügl. der positiven Erfahrungen der Einfahrt in die Obere Hauptstraße bis Einmündung Hesselgasse für den Schüler-Radverkehr darf nicht verallgemeinert werden und vor allem kann dies nicht dazu benutzt werden hier davon zu sprechen, dass im Allgemeinen ein rücksichtsvolles Miteinander von Fußgängern und Radfahrern ohne Probleme vorliegt.
Dieses Einfahren in die Obere Hauptstraße berücksichtigt ja nur ein ganz kleines Zeitfenster, morgens zwischen 7.15 Uhr und 7.30 Uhr und da sind ja bekanntlich keine oder nur sehr wenige Fußgänger unterwegs.
Allerdings wissen wir auch, dass es den Radfahrern insgesamt sehr schwer zu vermitteln ist, dass sie dort nicht fahren dürfen, wenn gleichzeitig aber Busse und Lieferverkehr dort fahren dürfen.
Deshalb werden wir heute zum Thema Radfahren in der Unteren Hauptstraße einen Alternativantrag zur Abstimmung bringen, der da lautet:
Der GR beschließt: Im Abschnitt "Untere Hauptstraße" der Fußgängerzone wird das Fahrradfahren morgens zu Zeiten des Lieferverkehrs gestattet.
Die Beschilderung der Zufahrt von Süden her soll der Radwegweisung angepasst werden (Zulassung des Radverkehrs über die Torbrücke bis zum Poller).
Dies bedeutet dann eine Gleichstellung der Radfahrer mit dem übrigen Verkehr.
Auch zukünftig müssen Radfahrer in der Unteren Hauptstraße absteigen und das Fahrrad schieben
