SPD Walldorf

Hier unsere Stellungnahme zur Entscheidung im Gemeinderat vom 26.10.2022 

Allgemein lässt sich sagen: Baden-Württemberg ist eines der teuersten
Bundesländer bei den den Kindergartengebühren.
Und nun leben wir in einer Zeit, nach zwei schwierigen Jahren der Pandemie, besonders im Bereich der Kitas und Schulen( und wir wissen nicht, was da noch auf uns zukommen kann?), mit Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen auf die Energiepreise. Außerdem wird vieles teurer und belastet uns alle, besonders belastet sind aber Familien mit Kindern. Und in dieser Zeit müssen wir heute diskutieren und entscheiden, ob wir die Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten um 5 % erhöhen. Unserer Meinung nach kommt diese Erhöhung genau zu einem falschen Zeitpunkt. Gerade ärmere Familien belastet die Höhe der Kosten jetzt schon. Aber auch bei normal Verdienenden wird das Geld, das man ausgeben kann, insgesamt immer weniger.
Wie bereits erwähnt ist Ba-Wü trotz Gutes-Kita-Gesetz das Bundesland mit den teuersten Kita-Beiträgen. Und ein weiterer Vergleich mit allen anderen Bundesländern zeigt, dass es nur noch 5 ( Ba-Wü, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern) davon gibt, die überhaupt Kindergartenbeiträge erheben.
Eigentlich passt dies nicht zu unserem Bundesland, einem der reichsten aller Bundesländer. Und natürlich gehört die Beitragsfreiheit in Kitas ins Stuttgarter Parlament! Und ich appeliere an die hier im Saal anwesenden Parteimitglieder, die z. Zt. in Stuttgart an der Regierung beteiligt sind, diese Forderung der Beitragsfreiheit in Kitas über ihre Kanäle und besonders über ihre Parteien und ihre dort vertretenen Parlamentarier dorthin zu tragen und endlich entscheiden zu lassen.
Wir als SPD lehnen heute die Erhöhung der Elternbeiträge in Wieslocher Kitas ab!
Zum einen, aus den von mir bereits genannten Gründen und zum anderen, weil für uns Ausbildung und Erziehung sehr wichtige gemeinsame, gemeinsachaftliche Aufgaben sind. Auch wenn uns das Geld kostet und unseren Haushalt belastet! 

Leider entschied sich der Gemeinderat für die Erhöhung der Elternbeiträge von bisher 20 % Kostendeckungsgrad auf nun 25 % ab Januar 2023 ( 17 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung ).

Familienfreundlichkeit sieht für uns anders aus!

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion