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Willkommen bei der SPD Walldorf

Liebe Besucher unserer Homepage, Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf jeden einzelnen von uns zukommen. Deshalb wollen wir die Menschen mit einbeziehen in Entscheidungsprozesse. Hier haben Sie Gelegenheit, sich über die SPD Walldorf, sowohl über den Ortsverein als auch über die Fraktion, und ihre Ziele und Standpunkte zu informieren.

Sie können mit uns diskutieren, uns elektronisch Ihre Meinung sagen oder uns einfach mal bei einem der Termine persönlich kennen lernen. Wir freuen uns auf Sie!"Es gibt nichts gutes, außer man tut es." Erich Kästner

Für den Vorstand der SPD Walldorf Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Elisabeth Krämer

30.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung für’s Pflegeheim

Was ein Bebauungsplan ist, wissen viele, aber was ist eine Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung?

Eine Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung ermöglicht es den Kommunen, die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen und einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen und damit das Planungsrecht zu schaffen – aber nur dann, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs geprägt sind.

Wenn wir den Standort für unser neues Pflegeheim am Astoria-Kreisel betrachten, stellen wir fest: Das Baugrundstück liegt im 3. Bauabschnitt (BA) unserer letzten Wohnungsbaufläche „Walldorf-Süd“. Weil der vorgesehene Bebauungsplan aber aus artenschutzrechtlichen Gründen zurückgestellt ist, liegt das Baugrundstück derzeit planungsrechtlich im Außenbereich – auch wenn es direkt an die Feuerwehr, die Neue Soziale Mitte und die Wohnbebauung des 1. BA grenzt.

23.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Die Storchenwiese wird unter Schutz gestellt

Bereits 2018 hatte die NABU-Ortsgruppe Walldorf-Sandhausen vorgeschlagen, die Storchenwiese als Naturschutzgebiet auszuweisen, was aber vom Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnt wurde. Deshalb hat der Gemeinderat in der Sitzung am 10. Mai 2022 beschlossen, die Storchenwiese als „geschützten Landschaftsbestandteil“ nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz auszuweisen und das entsprechende Satzungsverfahren einzuleiten.

Nach der Erarbeitung des Satzungsentwurfs, der Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – aus der einige Änderungsvorschläge übernommen wurden – konnte der Gemeinderat am 3. Juni 2025 die Satzung zur Unterschutzstellung der Storchenwiese als „geschützten Landschaftsbestandteil“ beschließen.

Unser Stadtrat Lorenz Kachler sagte dazu:

„Die SPD begrüßt die Unterschutzstellung der Storchenwiese als geschützten Landschaftsbestandteil gemäß § 29 Bundesnaturschutzgesetz. Die Storchenwiese ist ein ökologisch wertvolles Gebiet, das durch sorgfältige Pflege und gezielte Maßnahmen zu einem bedeutenden Brut- und Rastgebiet für über 80 Vogelarten geworden ist. Die beeindruckende Artenvielfalt mit über 200 Blütenpflanzenarten und knapp 90 Schmetterlingsarten unterstreicht die besondere Bedeutung dieses Biotops für den Naturschutz.

09.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Walldorf will Verkehrsüberwachung auf der Kreisstraße selbst übernehmen

Bereits im September 2018 – also vor fast sieben Jahren – hat die SPD-Fraktion beantragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bahnhofstraße und der Nußlocher Straße auf 30 km/h zu begrenzen.

Die Begründung war eindeutig: Beide Straßen sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen belastet. Zudem befinden sich dort besonders schützenswerte Einrichtungen wie der Haupteingang des Kindergartens St. Marien in der Nußlocher Straße sowie das Hopp-Stift II in der Bahnhofstraße. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch den erlaubten Verkehr mit 50 km/h erheblich in ihrer Nachtruhe gestört werden – mit nachweisbaren gesundheitlichen Folgen.

Soweit damals unsere Begründung. Aufgrund der Lärmaktionsplanung ist es zwar gelungen, in den sensiblen Bereichen Tempo 30 einzuführen. Doch die erhoffte Entlastung ist ausgeblieben.

Der Grund dafür: Die Kontrolle der Geschwindigkeit obliegt ausschließlich dem Kreis. Raser und sogenannte Poser wissen das – und verhalten sich entsprechend. Die wenigen Kontrollen, die tatsächlich durchgeführt werden, sind völlig unzureichend und haben keine spürbare Wirkung.

Und die Bemühungen der Stadt, selbst Kontrollen durchzuführen, wurden vom Kreis leider abgelehnt. Wir können die Haltung des Kreises nicht nachvollziehen und kritisieren diese ausdrücklich.

Auch der Antrag auf eine generelle Tempo-30-Regelung, den die Stadt aufgrund der geänderten Rechtslage gestellt hatte, wird vom Kreis nicht weiterverfolgt. Begründet wird dies damit, dass die Prüfung zu aufwändig sei – eine Prüfung, die entfallen würde, wenn die Stadt die Straße übernimmt.

02.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion sagt ja zum Stadtmarketing Walldorf

Die Stadt Walldorf geht mit der Schaffung der Stelle „Sachbearbeitung Stadtmarketing“ und der Gründung des Stadtmarketingvereins einen zukunftsweisenden Schritt in Richtung einer lebendigen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

Die Entscheidung, eine feste Anlaufstelle für das Stadtmarketing im Rathaus bei der Wirtschaftsförderung einzurichten, ist essenziell für die Umsetzung der strategischen Ziele und soll eine spürbare Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt mit sich bringen.

Das Stadtmarketing spielt eine entscheidende Rolle bei der Profilbildung und Positionierung Walldorfs als familienfreundlichen Einkaufs- und Freizeitstadt und Kulturstandort. Die Agentur „Stadtmanufaktur“, wird in den Medien erfolgreich bewertet und hat in ihrem Konzept für Walldorf überzeugend dargelegt, wie wichtig eine professionelle und koordinierte Herangehensweise ist, um die zahlreichen bereits bestehenden Angebote sichtbarer zu machen und gezielt weiterzuentwickeln.

26.05.2025 in Gemeinderatsfraktion

Beratungsstelle erhöht Angebot in Walldorf

Die Psychologische Beratungsstelle hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Angebote entwickelt. Seit 1998 kann das Beratungsangebot von Walldorfer Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. Neben Terminen in der Beratungsstelle in der Scheune Hillesheim werden auch Kurzberatungstermine in den Kindetagesstätten und den Schulen durchgeführt.

Die Stundenerhöhung der Beratungsstelle in Walldorf von 32 auf 48 Arbeitsstunden pro Woche ist aufgrund mehrerer kritischer Faktoren, so sehen wir es, dringend notwendig. Die gestiegenen Fallzahlen unterstreichen die Notwendigkeit.

21.05.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD: Ablehnung der Einführung der Grundsteuer

Die Grundsteuer C ist nachweislich weder zur Mobilisierung von Bauland noch zur Schaffung von Wohnraum geeignet. Bereits in den 1960er Jahren wurde eine ähnliche Steuer mangels Wirkung bei gleichzeitig unerwünschten Nebenfolgen wie verstärkter Spekulation und Rechtsstreitigkeiten wieder abgeschafft. Die Grundsteuer C belastet vor allem finanzschwache Eigentümer, die ihr Grundstück aus nachvollziehbaren Gründen nicht bebauen können, während finanzstarke Investoren und Spekulanten die Steuer problemlos tragen und die Kosten auf die Grundstückspreise umlegen können. Dadurch droht eine soziale Schieflage und eine weitere Verteuerung des Wohnraums, der Zweck einer solche Steuer würde ad absurdum geführt. Zudem ist der Verwaltungsaufwand für die jährliche Identifikation und Bekanntmachung baureifer Grundstücke erheblich, während die rechtssichere Umsetzung weiterhin ungeklärt ist. Auch die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die gewünschte Lenkungswirkung ausbleibt und der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Grundsteuer C ungeeignet, die angestrebten städtebaulichen Ziele zu erreichen. Stadtrat Christian Schick

27.06.2025 in Woche für Woche von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Die Freitagspost: Wertschätzung und Respekt stehen für mich im Mittelpunkt meiner Landtagsarbeit

„Muss das sein?“ – ist Ihnen und Euch schon einmal in den letzten Wochen dieses Plakat begegnet? Dann sind Sie oder seid Ihr sicher kurz darauf zurückgeschreckt, denn unter dieser Frage war ein drastisches Bild einer zugemüllten oder vollkommen verdreckten Autobahn-Parkplatz-Toilette.

Ich habe in dieser Woche die Autobahn GmbH besucht um mich mit dem Management über diese Aktion zu unterhalten.

25.06.2025 in Pressemitteilungen von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Handysammelaktion auch 2025 voller Erfolg / Daniel Born: „So viele alte Handys, aus denen etwas Neues entsteht“

Hockenheim. Nicht ohne Staunen hat Landtagsvizepräsident Daniel Born seine diesjährige Handy-Sammelaktion abgeschlossen. „So viele alte Handys, aus denen jetzt etwas gutes Neues entsteht“, kommentierte der SPD-Politiker das Ergebnis seines Aufrufs. Im Durchschnitt wird ein Smartphone zweieinhalb Jahre genutzt. Danach wird es nicht selten verbotenerweise im Hausmüll entsorgt. Zahlreiche ausgediente Exemplare haben in den vergangenen Wochen aber ihren Weg aus Schubladen, Kellern und Kisten in die Sammelboxen in Borns Wahlkreisbüro gefunden. Zusammen mit der ersten Aktion im vergangenen Jahr kam so eine regelrechte Schatztruhe aus über 800 Handys zusammen. Die aktuelle Sammelaktion hatte der Schwetzinger Sozialdemokrat am 10. Februar gestartet: Bürger, die zu Hause noch ausrangierte Geräte aufbewahrten, konnten ihre alten Schätze abgeben.

05.06.2025 in Landespolitik von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Wo Demokratie Gestalt annimmt: Landtagsfahrt mit Daniel Born in die Herzkammer der Demokratie

Stuttgart. „Demokratie heißt für mich, dass jeder den Unterschied macht“, so Landtagsvizepräsident Daniel Born. Dieses Erleben stand im Mittelpunkt seiner Demokratietour am 5. Juni 2025. Mit einem bis auf den letzten Platz vollbesetzen Reisebus ging es für Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis Schwetzingen, Teilnehmerinnen von der Louise-Otto-Peters-Schule Hockenheim und Wiesloch und Mitglieder des VdK Mühlacker in die Landeshauptstadt. Die Demokratietour ist ein besonderes Format, mit dem Daniel Born regelmäßig Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in den Landtag einlädt. Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen und durch persönliche Begegnungen das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. „Wir sind bei der Demokratietour immer Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen. Denn unsere Demokratie braucht genau diese Vielfalt“, betonte Born beim Empfang im Landtag.

04.06.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Regiobuslinien in Rhein-Neckar erfolgreich

SPD-Kreistagsfraktion sehr zufrieden mit vernetzter, verlässlicher Mobilität durch Regiobuslinien

„Für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und auch insbesondere für uns im Doppelzentrum Wiesloch Walldorf sind die Regiobuslinien ein voller Erfolg und nicht mehr wegzudenken,“ so die Kreisrätin und Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Dr. Andrea-Schröder-Ritzrau. „Die Zahlen im Evaluationsbericht der Regiobuslinien Schwetzingen nach Wiesloch über Walldorf (750), Speyer nach Wiesloch über Hockenheim und Walldorf (798), Sinsheim nach Walldorf über Wiesloch (799) und Mosbach nach Sinsheim (899) zeigen uns schwarz auf weiß, was uns von Nutzern der Regiobusse auch individuell mitgeteilt wird. Die Nutzerzahlen haben sich nochmal deutlich erhöht und die Auslastung ist auf gutem Niveau stabil.“

„Ich persönlich nutze täglich die Öffentlichen nach Heidelberg, und sporadisch auch den Regiobus nach Sinsheim und nach Schwetzingen. Und dabei war der Start der Linien 799 und 899 zu Beginn des Jahres 2020 und der Linien 750 und 798 zu Beginn des Jahres 2022 unter Pandemiebedingungen alles andere als einfach,“ erinnert sich Schröder-Ritzau und betont: „Es war die richtige Entscheidung. Die Linien werden genutzt. Die Fahrgastzahlen bestätigen dies.“

„Die Erwartungen unserer Fraktion sind also weit übertroffen und natürlich werden wir uns im nächsten Jahr für eine Fortführung der Linien 750 und 758 aussprechen. Die beiden anderen Linien sind bereits im 2. Förderzeitraum bis 2029 bzw. 2028,“ so die Ausschusssprecherin Schröder-Ritzrau und der Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck mit einem Ausblick auf das kommende Jahr.

„Für die verlässlich vernetzte Mobilität mit den ‘Öffentlichen‘ sind die Regiobusse extrem wichtige Quer- bzw. Schlüsselverbindungen zwischen den S-Bahnhöfen der Rhein-Neckar-Region. Sie werden intensiv genutzt von Berufspendlern, aber auch insbesondere von SchülerInnen und auch die Tourismusregion Rhein-Neckar profitiert von diesen Linien,“ ergänzt Kreisrat Richard Ziehensack, Sprecher im Ausschuss Schulen.

Das Land sehen wir hier in der Pflicht, die Förderung weiter aufrechtzuerhalten und somit Hand in Hand mit dem Kreis für eine gute Mobilität und Teilhabe Aller zu sorgen. Vernetzte, verlässliche Mobilität ist Daseinsvorsorge und das Geld gut angelegt, fasst Schröder-Ritzrau unisono mit Kreisrat und Ausschussmitglied Jan-Peter Röderer, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zusammen.