SPD Walldorf

04.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Neubau Feuerwehr – Planungsteam ist komplett

Nach der Vergabe der Architektenleistung Anfang Juli stand in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Vergabe an die Fachingenieure und Projekt­steuerung auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

„Vor vier Wochen haben wir hier im Gremium mit der Vergabe an das Architektur­büro kplan – nach Ihren Worten Herr Tisch – den Start­schuss der Planung für das neue  Feuerwehrhaus gegeben. Heute werden wir mit vier weiteren Beschlüssen die Fach­planer und die Projektsteuerung beauftragen. Danach steht das Planungsteam fest,  das auf der Basis des 1. Platzes des Architekten­wettbewerbs die konkrete Planung für unsere nächste große Walldorfer Baumaßnahme auf den Weg bringen wird.

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03.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Rainbow Cities Network: Antrag zur umfassenden Bearbeitung in den Sozialausschuss verwiesen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Stadt Walldorf (1) möge prüfen, dem Rainbow Cities Network (RCN) beizutreten, (2) bekennt sich ausdrücklich zu den Grundwerten und Zielen des RCN und (3) möge prüfen, ob eine stark frequentierte Fläche im öffentlichen Raum dauerhaft in den Farben der LSTBIQ+-Community gestaltet werden kannzur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss verwiesen.

Für die SPD-Fraktion sagte dazu Stadtrat Lorenz Kachler:

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02.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Neues Pflegezentrum auf der Zielgeraden

Den Schwenk von der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung zum Bebauungsplan „Pflegeheim Walldorf Süd“ mit allen entsprechenden Formalien tragen wir mit. Gut ist, dass die Offenlage im Rahmen der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung als vorgezogene Beteiligung verstanden werden kann und somit keine erneute Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgen muss.

Das Bebauungsplanverfahren wird die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Baugenehmigung schaffen. Die bereits eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung werden für die förmliche Offenlage im besten Fall bis September angepasst, dann steht der Beteiligung der Behörden im Oktober nichts mehr im Wege. Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, so einen Satzungsbeschuss noch 2025 zu ermöglichen und dass der Zeitablauf für unser neues Pflegeheim nicht verzögert wird.

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02.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Klimaneutrale Verwaltung bis 2035

Die Stadt Walldorf verfolgt das Ziel, ihre Kommunalverwaltung bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Zum Sachstandsbericht der Verwaltung sagte Stadtrat Christian Schick:

Die Vorlage stellt eine solide und transparente Grundlage für die weitere Entwicklung hin zur klimaneutralen Kommunalverwaltung in Walldorf dar. Die Stärken liegen in der klaren Zieldefinition, der fundierten Bilanzierung und der strukturierten Vor­gehensweise. Der Bericht beschreibt treffend den aktuellen Zustand und erläutert anschau­lich, dass es weiterer, gesteigerter Anstrengungen bedarf, um das Ziel der klima­neutralen Kommunalverwaltung zu bis 2035 erreichen.

Bereits jetzt sind wir auf die konkreten Maßnahmen gespannt, sodass wir dann unseren Worten auch Taten folgen lassen können. Bei der Erarbeitung entsprechender Maßnahmen, bitten wir, u. a. auch auf folgende Dinge einzugehen:

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21.07.2025 in Gemeinderatsfraktion

Schulbericht – Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Fortsetzung der Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau zum Schul- und Betreuungsbericht. 

Den Schulbericht nehmen wir zur Kenntnis und konstatieren folgendes: Wir müssen intensive Diskussionen führen, wie es in Walldorf mit unserem Schulstandort in Anbetracht der jüngsten Entscheidungen des Kultusministeriums weitergeht – das habe ich letztes Jahr zum Schulbericht schon gesagt. Ja, es geht weiter, angespannt aber zuversichtlich.

Verpflichtende Grundschulempfehlung für die Aufnahme am Gymnasium, Verkürzung der Orientierungsstufe an den Realschulen, Umstellung von G8 auf G9, Wegfall des Werkrealschulabschlusses: alles beschlossen und zum Großteil schon in der Umsetzung. Ich könnte jetzt in die bildungspolitische Bewertung gehen – wir sind aber im Gemeinderat und nicht in Stuttgart im Plenum des Landtags. Da sollten sich mal unsere Landtagsabgeordneten in die schulpolitische Diskussion einmischen. Wir baden es aus.

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14.07.2025 in Gemeinderatsfraktion

Kita-Bedarfsplan – Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Vielen Dank Frau Schuster, Frau Schleweis und Herr Steinmann für den ausführlichen Schul- und Betreuungsbericht. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich und stimmt der Kindergartenbedarfsplanung zu.

Leider ist die Vorlage ein doch wirklich Sorgen machender Zustandsbericht. Zwar sind wir im Platzangebot für Kindergartenkinder im Alter von unter und über 3 Jahren weiterhin bedarfsgerecht, müssen aber über Personal sprechen. Vor zwei Jahren haben wir beschlossen, Einrichtungen mit mehr als vier Gruppen durch die Schaffung von Teilzeit-Bürokräften bürokratisch zu entlasten, damit sich das pädagogische Personal auf originäre Aufgaben konzentrieren kann. Das ist eine kleine, aber der SPD-Fraktion wichtige Unterstützung der Einrichtungen.

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02.08.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatsitzung, am 28.07.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von unserer neuen Kämmerin, Frau Steinert, ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Vor genau einem Jahr mahnte ich im Zwischenbericht bereits zu Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Dies Maxime gilt heute für mich unverändert. Die aktuelle Haushaltslage, die laut den vorgelegten Zahlen der Finanzverwaltung etwas besser ausfällt als ursprünglich geplant, unterstreicht diese Notwendigkeit zur Umsicht und Vorsicht weiterhin.

Zwar erkennen wir in den vorliegenden Zahlen eine grundsätzlich solide Finanzgrundlage für die Gemeinde. Nichtsdestotrotz wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass einige Projekte noch nicht begonnen wurden oder sich verzögert haben, was die Haushaltsplanung vorübergehend kalkulatorisch entlastet. Angesichts der angespannten Lage ist dies nachvollziehbar, doch dürfen wir nicht den Mut verlieren, diese Projekte auch anzugehen – selbst wenn dies die Zahlen in Zukunft belasten wird. Eine „Aufschieberitis“ können und dürfen wir uns in Sandhausen nicht leisten.

Die derzeitige Haushaltslage setzt ein umsichtiges Planen und Haushalten voraus. Wie so oft kommt vieles anders, als man denkt. Daher müssen wir – wie in den vergangenen Jahren auch – sowohl die kommunalen als auch globalen Entwicklungen im Blick behalten. Die wirtschaftlichen Risiken sind bedauerlicherweise weltweit nicht geringer, sondern größer geworden. Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die US-amerikanische Zollpolitik bringt schwer kalkulierbare Gefahren und Risiken für beide Volkswirtschaften mit sich. Diese werden sich unweigerlich mittel- bis langfristig auch auf Deutschlands Wirtschafts- und Finanzkraft niederschlagen. Die Lage bleibt weiter angespannt. Die Risiken unvorhersehbar. Zwar prognostiziert die Verwaltung ein negatives Gesamtergebnis, doch zeigt ihre angemessene Reaktion darauf, dass sie ausreichend Vorsicht und Umsicht walten lässt.

Der vorliegende Zwischenbericht stimmt uns deshalb auch zuversichtlich, da mittelfristig höhere Steuereinnahmen erwartet werden. Trotz der beschriebenen Unwegsamkeiten sind die Einkommensteueranteile und Gewerbesteuereinnahmen gestiegen, was wiederum auf eine stabile Einnahmeentwicklung hindeutet, die auch in nächster Zeit höhere Einnahmen erwarten lässt. Dies wird die finanzielle Möglichkeiten und Handlungsspielräume der Kommune in nächster Zeit sicherstellen können. Ob sich dieser positive Trend weiter fortsetzt, wird der Gesamthaushalt am Jahresende erst zeigen können.

Wir von der SPD Fraktion werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Verwaltung konstruktiv dabei unterstützen, eine solide und umsichtige Haushaltsplanung in diesem Jahr umzusetzen. Aus diesen Gründen nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Abschließend begrüßt die SPD-Fraktion unsere neue Kämmerin, Frau Melissa Steinert, die künftig die verantwortungsvolle Leitung der Kämmerei unserer Gemeinde übernimmt. Wir vertrauen darauf, dass sie – wie ihre Vorgänger – die Finanzverwaltung kompetent und zuverlässig führen wird. Wir wünschen ihr von unserer Seite einen guten Start, viel Erfolg, ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben und viel Freude beim Jonglieren der Zahlen und Beträge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

02.08.2025 in Wahlkreis von Daniel Born MdL

Interview mit der SCHWETZINGER ZEITUNG: Daniel Born erlebt „Candy- und Shitstorm“

SCHWETZINGER ZEITUNG: Herr Born, Ihr unbedachter Vermerk eines Hakenkreuzes hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei einer Abstimmung im Landtag hat für einigen Wirbel gesorgt. Wie sehen Sie den Vorgang mit einer Woche Abstand?

DANIEL BORN: Ich schäme mich sehr. Es war ein großer Fehler, den ich mir niemals verzeihen kann. Ich habe in einer geheimen Wahl ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazis gemacht. So darf man sich als Vizepräsident des Landtags selbst bei einem Kurzschluss nicht gehen lassen. Ich bin überzeugter Anti-Faschist und kämpfe für ein Land in dem wir alle in Vielfalt, Inklusion und Demokratie miteinander leben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die all das mit Füßen tritt. Permanent verletzt sie ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Menschenwürde. Und sie will unsere Parlamente chaotisieren. Das hat sie an dem Tag wieder geschafft. Weil wir in unseren Parlamenten beweisen, wie wir als pluralistische Gesellschaft diskutieren können und handlungsfähig sind. Das passt der AfD nicht und sie nutzt jede Gelegenheit, um Chaos zu stiften.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Bereuen Sie im Nachhinein, dass Sie sich dazu bekannt haben?

DANIEL BORN: Nein, es war ein Fehler und zu seinen Fehlern muss man stehen. Erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass über Wochen spekuliert wird und so der Landtag insgesamt Schaden nimmt oder unschuldige Abgeordnete verdächtigt werden. Ich habe unmittelbar nach meinem Outing die Konsequenzen gezogen und bin als Vizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Auf Youtube und TikTok kursieren etliche Videos von der Stimmzettelauszählung im Landtag. Die AfD hat sofort ihren Rücktritt gefordert …

DANIEL BORN: Einiges davon ist zusammengeschnitten aus verschiedenen Aufnahmen von verschiedenen Tagen. Ich war nicht im Plenarsaal, als der Zettel gezeigt wurde, sondern in meinem Büro. Es ging mir nicht gut. (…)

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website der SCHWETZINGER ZEITUNG >>>

01.08.2025 in Woche für Woche von Daniel Born MdL

Die Freitagspost: Eine Woche, wo mir die Worte fehlen für einen eigenständigen Freitagspost-Artikel

Unverzeihlich. So habe ich selbst den Fehler bezeichnet, den ich vor acht Tagen begangen habe. Viele haben sich diesem Urteil angeschlossen. Andere haben mir geschrieben, dass Menschen anderen Menschen immer verzeihen können.

Ich habe am Donnerstag vor einer Woche auf eine Stimmkarte mit Kandidierenden der AfD ein Hakenkreuz gekritzelt. Am nächsten Tag habe ich mich zu meinem Fehler bekannt und sofort die Konsequenzen gezogen: Ich bin als Landtagsvizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

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Winfried Kretschmann hielt mir zugute, dass ich mich selbst geoutet habe und kommentierte: „Damit hat er Schaden vom Parlament abgewendet – der Schaden bleibt in erster Linie bei ihm.“

Am Wochenende tagten die Parteigremien und sowohl mein Landespräsidium als auch mein Kreisvorstand kamen zu dem Ergebnis, dass ich eine Belastung für den Wahlkampf bin. Diese Einschätzung nehme ich sehr ernst. Darum bin ich am Montag von meinen Ämtern als Kreisvorsitzender der SPD sowie als Mitglied des Präsidiums und des Landesvorstands zurückgetreten.

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01.08.2025 in Landespolitik von Daniel Born MdL

Interview mit der STUTTGARTER ZEITUNG: „Nach der Landtagswahl beende ich meine politische Karriere“

STUTTGARTER ZEITUNG: Herr Born, es ist eine Woche her, dass Sie dieses Hakenkreuz gemalt haben. Sie sind sicher kein Rechtsextremer, warum haben Sie das getan?

DANIEL BORN: Das wüsste ich selbst gern. Ich kann es nur laienhaft als Kurzschlussreaktion bezeichnen. Ich war an dem Tag extrem emotional aufgewühlt, weil mich diese Chaotisierung der AfD während der Wahlgängen aufgewühlt hat. Ich erkenne wirklich, dass die AfD versucht, unsere Parlamente lächerlich zu machen. Und ich habe gemerkt, dass mich das zersetzt. Ich hätte an dem Tag den Landtag besser früher verlassen.

STUTTGARTER ZEITUNG: Was meinen Sie genau?

DANIEL BORN: Eins meiner größten Probleme ist, dass wir uns an die AfD gewöhnen. Ich finde es beispielsweise richtig, wenn es Störungen gibt, wenn Frau Weidel ein Sommerinterview halten darf, wie alle anderen auch. Und ich finde es auch richtig, wenn Gemeinden alles tun, dass die AfD nicht in ihre Hallen kann. An dem Tag kamen Äußerungen, wie sie immer wieder kommen. Es war nicht so eskalierend, wie es sonst oft ist. Aber gerade diese Normalisierung, ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich zu machen, das ist das, was ich viel gefährlicher finde, als einzelne Schreihalsaktionen von Rechtsextremen. Rechtsextreme Hetze wird dadurch teil von unserem Alltagsdiskurs – dabei darf sie niemals Teil eines demokratischen Diskurses sein.

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website der STUTTGARTER ZEITUNG >>>

[30.07.2025]

Interview mit dem SWR: „Ich habe einen Wählerauftrag (...) und den Job bringe ich ordentlich zu Ende“.

[29.07.2025]

Interview im TAGESSPIEGEL: „Daniel Born über seinen tiefen Fall im Hakenkreuz-Skandal“.

[28.07.2025]

Daniel Born tritt von Parteiämtern zurück und verzichtet auf Landtagskandidatur.

[27.07.2025]

Daniel Born sagt Gartenparty in Reilingen ab.

[26.07.2025]

Interview mit der ZEIT: „Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet“.

[18.07.2025]

Die Freitagspost: Wo viel Licht ist, ist auch Schatten.

[10.07.2025]

Nahwärmenetzwerk.

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