Teilweise schmerzhafte Einsparungen werden von der SPD mitgetragen
Die SPD-Fraktion im Wieslocher Gemeinderat stimmte auf der letzten Sitzung des Jahres 2010 für einschneidende Einsparmaßnahmen. Leider standen von den Grünen diskutierte Formalien im Vordergrund.
Die breite Mehrheit des Gemeinderates schloss sich jedoch einer von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Vorgehensweise an: Die in den letzten Monaten in den Gremien der Stadt Wiesloch und in der eigens dafür eingerichteten Haushaltsstrukturkommission vereinbarten Einsparmaßnahmen wurden „en bloc“ beschlossen.
"Wir wollten kein erneutes Wiederaufschnüren des Sparpaketes."
Es kann bei den schmerzhaften und an die Substanz gehenden Einsparmaßnahmen nicht sein, dass eine Fraktion in populistischer Art und Weise Rosinen pickt und sich als einzige Fraktion hinstellt und die eigene Verweigerungshaltung als Rettung einzelner Projekte und Zuwendungen ausgibt. Richtig ist: Die Grünen verweigern die in Wiesloch dringend notwendige Arbeit an der Ausgabenseite und wollen auf der anderen Seite keine aktive Wirtschaftspolitik, wie wir sie für ein modernes und dynamisches Gemeinwesen betreiben. So gibt es auch auf Sicht keine neuen Einnahmen.
Die SPD-Fraktion tat sich selbst keineswegs leicht mit Einsparungen bei Projekten, die teilweise in der Vergangenheit erst auf ihre Initiative entstanden sind. Sie sieht aber auch die Tatsache, dass der Verzicht auf einzelne Dinge die Rettung anderer bedeutet. Sie will den Flächenbrand vermeiden und schauen auf das was erhalten, ausgebaut und neu gestaltet werden kann. "Um diesen Freiraum auch nur ansatzweise zu behalten mussten wir einigen Maßnahmen zustimmen, die auch uns weh tun."
Wiesloch, das ein strukturelles Haushaltsdefizit hat und die laufende Verwaltung aus Kreditmitteln finanzieren muss, ohne auch nur die geringste Investition zu tätigen, kann sich ein anderes Vorgehen nicht mehr leisten.
Bei einem Aufschnüren des in nder Haushaltsstrukturkommission vereinbarten "Paketes" hätte jede Fraktion ihre Lieblingsthemen herausgegriffen, auf Einsparung dort verzichtet und so die Tragweite erheblich geschmälert. "Wir hatten das seit der vorletzten Gemeinderatssitzung befürchten müssen, als die Grünen entgegen getroffener Absprachen begannen, praktisch an den meisten Einsparmaßnahmen wieder herumzudiskutieren."
Maßnahmen, die die SPD besonders schmerzen:
- Streichung der Förderung für die Seniorenarbeit
- Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek
- Einschränkung der Öffnungszeiten bei den JUZen
- Kürzung bei der Vereinsbezuschussung
- Kürzere Öffnungszeiten bei den Lehrschwimmbecken
- Straßenbeleuchtung wird Wochentags nachts abgeschaltet
- Kürzungen und Streichungen bei der Unterstützung der sozialen Einrichtungen
Als engagierte Wieslocher Bürger wissen wir was die Streichung von Zuschüssen an die Vereine und sozialen Organisationen bedeutet. Dennoch war eine Streichung auch dort nicht zu vermeiden. Dem Vereinsbeirat, der hier konstruktiv mitarbeitete danken für die Weitsicht und das Augenmaß, als es um die eigenen Mittel ging.
Die SPD-Fraktion hält sich und der Stadt zu Gute, dass es nicht zu einem Kahlschlag kam. Es konnten v.a. in den für uns zentralen Bereichen der Schulen und der Kindergärten Streichungen weitestgehend vermieden werden.
Wir haben Projekte vor uns, für die jeder Cent gebraucht wird: Denken wir an die dringend notwendige Sanierung des Realschulgebäudes; wer hier mit den Ängsten der Eltern und Schüler spielt und diese gegen die Befürworter des Projekts Busbahnhof ausspielt betreibt politisches Schindluder. Die CDU ist mit ihrer Erpressungshaltung in Altwiesloch gescheitert, sie konnte durch Nichtstun und die Erhöhung des Drucks auf die Altwieslocher Bürger die Ablehnung von Umgehungsstraßen nicht verhindern. So wird es auch den Grünen gehen. Durch eine Verweigerungshaltung wird sich auch diese Gruppierung nicht durchsetzen.
Eine soziale und demokratische Gemeindepolitik wird Erfolg haben und zwar sowohl gegen konservatives Beharren als auch gegen protestbürgerliche Verweigerungshaltung.
Es zeigt sich in den letzten Monaten, dass nur die SPD in der Lage ist, mit allen Fraktionen im Rat zusammenarbeiten. Nur die SPD hat eine Bandbreite von Themen, die Berührungspunkte mit allen Gruppen bietet. Das macht eine Volkspartei aus. Zusammen mit der Moderatorenfunktion, die unser Fraktionsvorsitzender Dr. Lars Castellucci immer wieder übernimmt können wir eine Politik durchsetzen, die wir für die beste für Wiesloch halten:
- Ein soziales Gesicht unserer Stadt für Familien, Kinder und Senioren
- Investitionen in die Zukunft: Infrastruktur und öffentlicher Nahverkehr statt Straßenbau
- ein bürgerschaftliches Miteinander, lebendiges Vereins- und Kulturleben als Grundlage für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt
