SPD Walldorf

Die Gemeinderatsfraktion der SPD Wiesloch hat sich in ihrer jüngsten Sitzung eingehend mit einem CDU-Antrag zur Schaffung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Wiesloch auseinandergesetzt.

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion aktiv für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein. Genannt sei hier der einstimmig angenommene Antrag, Gemeinderatsvorlagen um den Prüfpunkt „Bürgerbeteiligung“ zu ergänzen. Selbstverständlich beobachtet man intensiv weitere Wege, Bürgerbeteiligung auszuweiten, einschließlich des Konzepts „Bürgerhaushalt“. Alle entsprechenden Beispiele, die wenigen erfolgreichen wie die vielen steckengebliebenen, zeigen: Ein Bürgerhaushalt ist ein kompliziertes Vorhaben. Es erfordert u.a. ein kluges Konzept, einen langen Atem, intensive Vorbereitung und eigenes Personal in der Umsetzung. Hinzu komm externe Unterstützung, z.B. für Werbung oder die neutrale Moderation von Veranstaltungen und damit auch: erheblichen Finanzbedarf. Der CDU-Verweis auf die Deckung des Vorhabens durch „laufende Kosten der Verwaltung“ ist blauäugig.

Einen Bürgerhaushalt kann man nicht einfach mal anfangen ohne Konzept wie es weitergeht. Pikanterweise verweist die CDU ausgerechnet auf ein gescheitertes Verfahren als einzige Referenz für ihren Antrag. Ebenso muss die Fragestellung geklärt werden, wie Menschen unterschiedlicher Altersstufen oder sozialer Schichten angesprochen und überhaupt ein relevanter Anteil der Bevölkerung zur Teilnahme bewegt werden kann. Den Verwaltungsvorschlag, Informationen ausschließlich über das Internet bereitzustellen, lehnt die SPD daher ab.

Um einen sinnvollen Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen zu finden, schlägt die SPD-Fraktion vor, eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Dort sollen verschiedene Bürgerhaushaltsmodelle vorgestellt werden, um die Meinungsfindung des Gemeinderats zu unterstützen.

Im Rat war man sich am Ende einig, dass das Thema Bürgerhaushalt einer intensiven Vorbereitung bedarf. Man hat sich einstimmig darauf geeinigt, mit einer Haushaltsinformation die Bevölkerung besser und verständlicher über den Haushalt zu informieren. Hierbei soll jeweils ein aktuelles Schwerpunktthema besonders ausführlich dargestellt werden.