Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan Bahnhofstraße/Güterstraße, Festlegung der zulässigen Nutzungen
Dieses Thema diskutieren wir zum wiederholten Male. Die jüngste Sitzung mit Experten in Anwesenheit der Einzelhändler hat alle evtl. noch offenen Fragen beantwortet und uns die Meinungsbildung erleichtert. Deswegen kann man auch nicht von Zeitdruck reden. Es ist nicht zu erwarten, dass neue Argumente auftauchen.
Der GR hat bereits in einer früheren Sitzung (25.3.09) die Aufstellung eines Bebauungsplans Bahnhofstr./Güterstr. beschlossen. Heute geht es um die Festsetzung der zulässigen Nutzungen!
Dabei lassen wir uns von folgenden Gedanken leiten:
- Die Ausweisung von Flächen für Fachmärkte gehört zu den typischen Aufgaben eines Mittelzentrums
- Jahrzehntelang war es - und ist es immer noch - einvernehmliches Ziel der SPD-Fraktion und der anderen Fraktionen dieses Gemeinderats, den gewachsenen Einzelhandel der Innenstadt gegen schädliche Sortimente und Flächengrößen auf der „Grünen Wiese“ in Wiesloch zu schützen. Jetzt bietet sich die einmalige Chance, ein Fachmarktzentrum innerstädtisch anzusiedeln.
- darüber hinaus hat das Gutachten der GMA ergeben, dass in der Stadt Wiesloch zurzeit ein erhebliches Defizit im Angebot an Nahrungs- und Genussmitteln, Hausrat, Einrichtung, Möbel, Elektrowaren, Medien, Foto und Bekleidung, Schuhe, Sport besteht und damit auch erhebliche Kaufkraftabflüsse nach außen verbunden sind. Diese sollen in die Innenstadt zurückgeholt und auch dem ansässigen Einzelhandel zugeführt werden.
- Mit der Bebauungsplanung soll die bebauungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Süden der Innenstadt von Wiesloch geschaffen werden sowie für Geschosswohnungsbau in unmittelbarer Zentrumsnähe.
Planerische Ziele sind:
- die Verbesserung des Angebots der Innenstadt
- die Bereitstellung von Flächen für ein großflächiges Fachmarktzentrum (Magnet)
- die Aufwertung des südlichen Altstadtrandes, insbesondere der südlichen Hauptstraße ( Untere Hauptstr.)
- die Stärkung des dortigen Einzelhandels
- die Rückführung von Kaufkraft
- die Sicherstellung der Nahversorgung in der Stadt und im Stadtzentrum Wieslochs
- die städtebauliche Ordnung im Bereich um den alten Stadtbahnhof durch Umnutzung der jetzt dort brach liegenden Anlagen
- dort sollen weiterhin Freizeitnutzungen angeboten werden
- außerdem soll die Verkehrssituation insgesamt für Kraftfahrer, Radfahrer und Fußgänger verbessert werden
Der geplante Fachmarkt soll eine gesamte Verkaufsfläche von ca. 5 800 m² haben. Die Verkaufsfläche ist so gegliedert, dass im Bebauungsplan eine Mindestgröße für verschiedene Sortimente festgeschrieben wird.
Zusätzlich sollen auch dauerhaft Sortimente ausgeschlossen werden, die dem Einzelhandel in unserer Innenstadt schaden. (keine Kleinen Einzelhandelsgeschäfte).
Darüber hinaus wird auch eine sortimentsbezogene Obergrenze definiert.
Die einzelnen Verkaufsflächen gliedern sich wie folgt und werden in zwei Ebenen definiert:
- Lebensmittelvollsortimenter: min. 1.800 m² - max. 2.500 m²
- Elektro-Elektronikfachmarkt: min. 1.500 m² - max. 2.000 m²
- Drogeriemarkt: min. 600 m² - max. 700 m²
- Sport: - max. 1.200 m²
- Bäcker: min. 100 m² - max. 150 m²
- 1 Shop mit min. 150 m² (Nutzfläche)
- weitere Shops mit min. 500 m² (Nutzfläche).
Zusätzlich sind weitere Betriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten und Nutzungen, die nicht dem Einzelhandel zugeordnet sind, unbegrenzt zulässig.
Im westlichen Teil des Gebäudes ist ein zweigeschossiges Parkhaus mit ca. 170 Parkplätzen geplant, das während der Öffnungszeiten des Marktes den Kunden zur Verfügung steht. Wünschenswert wäre hier, eine Sonderregelung der Parkplatznutzung für das in der Nähe liegende Kulturzentrum bei Sonderveranstaltungen wie Boule-Turnier, Sommernacht oder Veranstaltungen des Jazz-Clubs bzw. des Marionettentheaters.
Der Bebauungsplan ermöglicht nicht nur die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums, sondern auch die Attraktivitätssteigerung des kleinen „Kulturzentrums Alter Stadtbahnhof“ und den Bau von dringend benötigten zentrumsnahen Mietwohnungen in grüner Umgebung durch die städt. Wohnungsbaugesellschaft, wodurch erschwingliche Mieten gewährleistet sind.
Nicht zuletzt verschwindet durch die Neuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen die derzeit durch eine Signalanlage mit langen Wartezeiten geregelte Einmündung der Bahnhofstraße in die Untere Hauptstraße.
Unabdingbar ist eine optisch attraktive Gestaltung der Unteren Hauptstraße als Verbindung zwischen innerstädtischem Fachhandel und neuem Fachmarktzentrum.
Zur Erfüllung der immer wieder erhobenen Forderungen nach wohnungsnaher Lebensmittelversorgung setzen wir nicht nur auf Discounter, sondern auch auf Vollsortimenter mit einem Frischeangebot an Fleisch, Wurst, Fisch, Käse und Gemüse. In dem geplanten Fachmarktzentrum nimmt ein solcher die größte Fläche ein. Im Zusammenhang mit der damaligen Ansiedlung von MLP hatte der GR und die Verwaltung die sich bietende Chance mutig ergriffen und durch zügige Beschlussfassung dazu beigetragen, dass die Entscheidung zugunsten Wieslochs fiel.
Die SPD-Fraktion sieht bei Abwägung aller Chancen und Risiken hier erneut eine große Chance für die Entwicklung der Stadt und ist bereit, dies durch eine zügige Entscheidung zu fördern.
Wir stimmen dem frühzeitigen Anhörungsverfahren zum Bebauungsplan mit den in der Vorlage genanten zulässigen Nutzungen für die Teilfläche „Sondergebiet Einzelhandel“ zu. Wir sind überzeugt, dass dieses Projekt einen ähnlich nachhaltigen Entwicklungsschub für den Einzelhandelsstandort Wiesloch auslöst, wie die Einrichtung der Fußgängerzone vor 25 Jahren.
Richard Ziehensack
