Born: „Die Kommunen sind die Herzkammer des Landes und verdienen die Unterstützung der Landesregierung“

Veröffentlicht am 02.12.2019 in Wahlkreis

Gemeinsam mit den SPD-Kommunalpolitikern aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt hat Wahlkreisabgeordneter Daniel Born die grün-schwarze Finanzpolitik kritisiert: „In Zeiten voller Landeskassen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum man sich mit den Kommunen anlegt, statt sich mit ihnen zu einigen“ berichtete der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born kopfschüttelnd.

Eppelheim. „Wenn ich darauf angesprochen werde, ob ich mich als Oppositionsabgeordneter eigentlich freue, dass die Presse davon schreibt, dass die Kommunen die Landesregierung kritisieren, erkläre ich immer, dass mein Verständnis von Politik ist, dass man dialogorientiert eine Lösung sucht, die etwas besser macht. Stattdessen erlebe ich eine Finanzministerin, die nach dem Motto `friss-oder-stirb` den Kommunen über die Presse ein finales Angebot mitteilt“.

„Dass sowohl die Gelder für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Kommunen nicht auskömmlich sind als auch die Kosten für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge, ist doch ein katastrophales Zeichen“ ärgert sich auch die Eppelheimer Stadträtin und Kreisrätin Renate Schmidt. „Ausgerechnet bei denjenigen mit der schwächsten Lobby zu sparen, ist eigentlich nicht der Stil, den man von einer grün-geführten Landesregierung erwartet hätte“.

Der Brühler Bürgermeister und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Ralf Göck pflichtet Born und Schmidt bei. „Es ist verheerend, wie schlecht die Grünen die Kommunen finanziell ausstatten wollen. Schon wieder, aber erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg hat sich die grüne Finanzministerin Sitzmann nicht mit ihnen über den Haushalt geeinigt“, hat Göck vom Gemeindetag erfahren: „Eigentlich müsste sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz genauso von der Finanzministerin distanzieren wie er das von seinem Fraktionskollegen Kern getan hat“.

Manfred Kern hatte als einziger Abgeordneter gegen die Erhöhung der Beamtenbesoldung gestimmt und die Grünen waren dafür heftig kritisiert worden, worauf sich Schwarz in einem Brief an den Beamten-Chef Rosenberger von Manfred Kern distanzierte: „Wir Kommunalpolitiker haben auch kein Verständnis dafür, dass die grüne Basis ihrer Finanzministerin nicht sagt, wie wichtig eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen ist“.

Daniel Born erklärte in diesem Zusammenhang die Haushaltsanträge der SPD-Opposition: „Wir haben Gelder beantragt, um den Kommunen die Mittel zu geben, damit die Kitas endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfrei sein können. Außerdem wollen wir ein Kommunalprogramm zur Modernisierung und Sanierung von Schulen, das tatsächlich vor Ort hilft und wirkt. All diese Vorschläge hat Grün-Schwarz abgelehnt und setzt nun die Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission unter Druck. Das ist kein gutes Regieren.“

 

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