SPD Walldorf

Markus Wodopia

Rede von Markus Wodopia, Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion, anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Haushalts 2009.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, KollegInnen, Damen und Herren im Publikum, Herr Rössler von der Presse

Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Ihnen Herr Laub für die Qualität der Informationen bedanken, wie sie für die Haushaltsberatungen und auch im Haushaltsplan selbst vorbereitet wurden.

Schon bei der Einbringung des Haushalts 2009 im Dezember wurde deutlich, wie abhängig die kommunalen Haushalte von der gesamtwirtschaftlichen Lage sind, nicht nur von der deutschen sondern auch in der ganzen Welt.

Dennoch erleichtern uns auch dieses Jahr nochmals der höhere Einkommenssteueranteil und die Finanzzuweisungen, welche die Gemeinde erhält, die Realisierung unserer Aufgaben.

Zusätzlich ergibt sich dieses Jahr vielleicht auch für unsere Gemeinde die Möglichkeit, dass Maßnahmen in das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufgenommen werden.

Deshalb ist es erforderlich, dass wir wie bisher alle kommunalen Maßnahmen nicht nur hinsichtlich einer späteren sondern auch einer früheren Realisierung nochmals überprüfen.
Wir alle, nämlich die Fraktionen im Gemeinderat, die Verwaltung mit allen MitarbeiterInnen könnten durch gemeinsamen Einsatz die Leistungen der Gemeinde für die BürgerInnen zusätzlich verbessern.

Durch die vorher genannten Prüfungen könnten wir 2009 vielleicht nicht nur Maßnahmen nach hinten verschieben sondern stattdessen vorziehen.

Sicherlich werden wir die Pro-Kopf-Verschuldung noch weiter absenken. Aber bei möglichen Mitteln aus dem Konjunkturprogramm darf dies in diesem Jahr kein Hinderungsgrund sein.

Dieses Jahr können wir immerhin 1.310.000 EUR gegenüber 1.118.000 EUR im Vorjahr vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zuführen. So erreichen wir eine Netto-Investitionsrate von 920.000 EUR gegenüber 698.000 EUR im Vorjahr. Das ist der Betrag den wir nach Tilgung von Schulden (ohne neue Kredite) investieren können, auch wenn wir damit keine Rücklagen bilden können..

Ich werde nun nach den reinen Zahlen aber auch noch einige für meine Fraktion wichtige Punkte ansprechen.

So wie wir erfreulicherweise Mehreinnahmen ausweisen können, stehen aber auch Investitionen für Pflichtausgaben wie Kanalsanierung und Hochwasserschutz an. Umso wichtiger ist es, dass wir die für uns wichtigen Maßnahmen priorisieren.

Nachdem die Möglichkeit für betreutes Wohnen vom Investor in Frage gestellt wird, muss die Gemeinde weiter unterstützend tätig werden. Es bietet sich noch die Chance neben dem Rathaus und wir müssen diese
1. wegen des betreuten Wohnens an sich und
2. wegen der Verwertung der gemeindeeigenen Grundstücke
nutzen.

Höchste Priorität haben für uns deshalb auch weiterhin Personalkosten und Investitionen für Kinder und Jugendliche.

Nach dem Rückgang der Kinderzahlen haben wir Kindergärten nicht geschlossen und Erzieherinnen entlassen, sondern stattdessen Krippenplätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen. Hier ist die Nachfrage vorhanden und wir müssen deshalb noch weitere schaffen.

Für die Zukunft werden die Kindergärten als Vorbereitung auf die Grundschule noch stark an Bedeutung gewinnen, wenn wir gleiche Lebenschancen für alle Kinder schaffen wollen.

Mit Umbau der Grund- und Hauptschule Dielheim haben wir nun begonnen. So werden nun die seit Zeiten großer Schülerzahlen fehlenden Fachräume wieder geschaffen. Darüber hinaus müssen wir, wie bereits genannt, bei zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die ebenfalls anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Gebäude und die Wärmedämmung aus ökologischen Aspekten in Angriff nehmen. Dies auch bei anderen öffentlichen Gebäuden einschließlich der Heizungen.

Auch bei der Realisierung des Sport- und Freizeitgeländes auf der Gemeinbedarfsfläche für Leichtathletik und viele andere Hobbys sowie beim Anbau an die Leimbachhalle für nicht sporttreibende Vereine muss bei zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln über ein Vorziehen über die Planung hinaus nachgedacht werden.

Weitere Schwerpunkte sind und bleiben der ÖPNV und hierbei insbesondere die Verbesserung der Verbindungen zum Schulzentrum Wiesloch und die neu zu schaffende Anbindung an die künftige S-Bahn in Meckesheim.

Dies sind wichtige Bestandteile der Infrastruktur, die dafür sorgen, dass unsere Gemeinde noch attraktiver wird.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, da über die genauen Richtlinien für die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm noch nichts genaues vorliegt. Wir bitten jedoch die Verwaltung einen Katalog der für das Konjunkturprogramm in Frage kommenden Maßnahmen zu erstellen.

Vielen Dank für Aufmerksamkeit.

Markus Wodopia
Sprecher Gemeinderatsfraktion