Die Freitagspost: Wie die Verfassung geschützt werden kann

Veröffentlicht am 09.07.2021 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Gefahren, die von Verfassungsfeinden ausgeht, und über die Lösungen. Zudem freut sich Daniel, dass Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind.

Heute schreibe ich Ihnen und Euch bevor es nach Herrenberg geht – ich werde dort bei der VHS-Jahrestagung auf dem Podium zum Thema „Volkshochschulen in der Pandemie“ diskutieren. Am Mittwoch war ich in Esslingen beim Landesverband der Kommunalen Wohnungsbauunternehmen Teilnehmer einer Podiumsrunde. Diese Diskussionsrunden sind wichtig, um für unsere Positionen zu werben und sie gehören zur Arbeit dazu. Es macht Spaß, dass dieser Teil meiner Arbeit wieder stattfinden kann – und zwar nicht nur als Online-Kachel, sondern ganz persönlich.

Ich möchte nicht sagen, dass solche Diskussionsrunden in einem Elfenbeinturm stattfinden. Im Gegenteil: es ist ja ein fachlich hochkompetentes Publikum. Da kann man nicht irgendwie rumschwurbeln, sondern muss ganz konkret, präzise und schlüssig argumentieren. Aber natürlich ist es ein sehr geschützter Raum der demokratischen Debatte.

Ähnlich wie es ja z.B. auch innerhalb der Partei oder einer Initiative ist. Aber in dieser Woche haben wir auch Schwarz auf Weiß lesen können, was viele schon befürchtet haben. Außerhalb von so geschützten Räumen hat sich in den letzten Monaten die politische Debatte verhärtet, verschärft und zunehmend auch in unversöhnliche Lager gespalten.

Es gibt eine zunehmend hybrid agierende Strömungsvereinigung aus Rechtsextremen, Reichsbürger*innen, Verschwörungsmythiker*innen und Coronaleugner*innen. Der Verfassungsschutzbericht 2020 macht deutlich, welche neuen Phänomene und Gefahren für unsere Demokratie – insbesondere verstärkt durch die Corona-Pandemie – lauern. Unsere Verfassung steht unter Druck, zumal Extremisten unterschiedlichster Couleur diese Pandemie für ihre Zwecke nutzen und mit allen Mitteln und abstrusen Verschwörungsmythen unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen. Deshalb war es richtig, dass der baden-württembergische Landtag mit den Stimmen der SPD-Fraktion das Landesamt für Verfassungsschutz insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus personell verstärkt hat.

Die neuen Gefahren werden wir nicht allein mit dem Verfassungsschutz bekämpfen können. Entscheidend ist nun ein erweiterter und ganzheitlicher Ansatz bei der Extremismusbekämpfung. Nach Überzeugung der SPD muss ergänzend zur Beobachtung auch versucht werden, mit Ausstiegskonzepten gepaart mit gezielter Ansprache, diejenigen, die bedingt durch die Corona-Pandemie in Querdenker- oder andere verfassungsfeindliche Kreise hineingerutscht sind, wieder ins normale Leben zurückzuholen und diese Bewegungen auch von innen heraus zu schwächen. Eine reine Zustandsbeschreibung der Bedrohungslage reicht jedenfalls nicht aus, um unsere Verfassung vor ihren Feinden aktiv zu schützen.

Foto der Woche: Am Montag war der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dr. Michael Blume, bei der AWO Hockenheim zu Gast. Nach der interessanten Veranstaltung ist noch dieser Schnappschuss mit Blume, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AWO Christian Soeder und der früheren Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein entstanden.

 

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