Was bringt der Haushalt 2008?Es ist schön, in Walldorf zu wohnen und dabei auch die Vorteile der noch immer guten Finanzsituation unserer Stadt zu genießen. Die Lebensqualität ist hoch. Eine neue Halle lädt zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen ein. Das Hallenbad wird endlich saniert. Sogar einen Minigolfplatz wird es wieder geben. Für die Umwelt wird etwas getan - ein Solarpark ist im Entstehen. Das Schulzentrum hat einen neuen Musik- und Kunstpavillon bekommen. Die freiwilligen Leistungen der Stadt liegen weit über denen der Nachbargemeinden. Die Kindergartengebühren sind im Kreisvergleich extrem niedrig. Vorbildliche Alteneinrichtungen sind vorhanden. Die Einkaufssituation ist nach Eröffnung des Nahversorgungszentrums deutlich verbessert worden und der SBK stellt nach umfangreichem Umbau wieder die Versorgung in Walldorf-West sicher. Was gibt es da noch zu wünschen oder zu kritisieren?
Um das zu diskutieren, hatte der Ortsverein der SPD zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Zuber stellte den Entwurf der Verwaltung vor, über den an anderer Stelle ausführlich bericht worden war. Er erklärte, dass das verspätete Einbringen des Entwurfs auf die Unternehmenssteuerreform zurückzuführen sei. Deren Auswirkungen seien nicht früher vorherzusehen gewesen.
Zu einer freien Rücklage von 28 Mio. € wurde in der Diskussion die Frage gestellt, was man damit anfangen solle. Konkrete Wünsche wurden nicht geäußert, und es war Konsens, dass diese Rücklage als Sicherheit bleiben muss. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang mögliche Änderungen in den verfügbaren Finanzen, die nicht kommunal beeinflussbar sind. Kritisch wurde angemerkt, dass sich die Finanzsituation nach der nächsten Bundestagswahl zum Nachteil der Kommunen ändern könne. Schließlich seien CDU und FDP mit dem Ziel einer Abschaffung der Gewerbesteuer zur vergangenen Wahl angetreten. Das wurde zum Glück nicht erreicht, hätte es doch Industrieansiedlungen unattraktiv gemacht.
Konkret wurde ein Vorschlag für Einsparungen gemacht: Die soziale Staffelung der sehr niedrigen Kindergartengebühren in Walldorf könnte dahingehend geändert werden; dass sehr gut verdienende Eltern entsprechend stärker belastet werden. Bestattungsgebühren und Hundesteuer wurden bereits im vergangenen Jahr angepasst. Im Haushaltsentwurf ist eine moderate Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer geplant, um Mindereinnahmen durch die Unternehmenssteuerreform teilweise zu kompensieren. Auf Verwaltungsvorschlag werden Personalkosten durch natürliche Fluktuation eingespart und Investitionen gestreckt.
Von den Anwesenden wurde angeregt, den Antrag der SPD, die Attraktivität der Hauptstraße durch die Einrichtung einer Eisbahn zu steigern, nochmals in das Gremium einzubringen und Lösungen für die Umsetzung zu finden. „Dunkle Löcher“ sollen durch Verbesserungen bei der Straßenbeleuchtung beseitigt werden. Der Alt-Antrag der SPD, eine vorfahrtberechtigte Fahrradroute als Schulweg einzurichten, sollte erneut diskutiert werden, da aktuell die Kinder durch die Veränderung der Schwetzinger Straße im Bereich der Astoria-Sport- und Mehrzweckhalle noch stärker gefährdet scheinen und eine Verlagerung des Schülerverkehrs in die Kurpfalzstraße als notwendig erachtet wird.
Die geplante Erweiterung der Schillerschule erscheint der SPD voreilig, da in der Waldschule Räume frei werden. Hier sollte lieber noch die weitere Entwicklung abgewartet werden.
Die Fraktion machte deutlich, dass sie mit dem vorgeschlagenen Investitionsprogramm im Wesentlichen einverstanden sei. Der Bau der Sozialen Mitte wird von der Fraktion intensiv begleitet, um eine Anpassung an die demographischen Verhältnisse in Walldorf und die Entwicklung des Neubaugebietes Walldorf-Süd zu gewährleisten und in Einzelentscheidungen über die jeweiligen Einrichtungen eine etwaige Überdimensionierung zu verhindern. Das Publikum artikulierte keine gegenteilige Meinung.
Dieter Lattermann, Walldorf
