In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."
Die Steuerbehörde hat offensichtlich die gewagte steuerliche Konstruktion, mit der das Palatin in die Stellung eines Anlagenbetreibers im Sinne des EEG bzw, KWKG gelangen sollte, um unter anderem die Privilegierung für Eigenversorger im Hinblick auf die EEG-Umlage nutzen zu können, nicht akzeptiert. Das Palatin sollte als Anlagenbetreiber nämlich das Blockheizkraftwerk nicht selbst bauen und im Eigentum haben, sondern von den Stadtwerken pachten. Dies wurde so nicht akzeptiert.
Jetzt wackelt die gesamte Konstruktion, sodass unter Umständen der Wärmeliefervertrag angepasst werden muss, wenn sich herausstellt. dass sich das Konzept zu Lasten des Palatin oder der Stadtwerke entwickelt hat.
Nur schwer nachvollziehbar ist auch die Aussage in der Vorlage zur Sitzung des Betriebsausschusses am Mittwoch,dem 13.9.2017, dass im erste Jahr des Betriebs die BHKW mehr Stunden in Betrieb waren, als ursprünglich vorgesehen. Bei 8500 vorgesehenen Betriebsstunden käme man dann fast auf einen ununterbrochenen 24 h Stunden Betrieb über das ganze Jahr - und das bei einem BHKW, das nur läuft, wenn Wärme benötigt wird. Im Gegensatz zur Darstellung in der Vorlage würde dieser Mehrbetrieb dazu führen. dass die Förderung der BHKW, welche sich an der Zahl der Betriebsstunden bemisst, nicht erst nach ca 8 bis 9 Jahren ausläuft sondern bereits nach fünf Jahren.
Wenn aus versprochenen 180.000 € Kosteneinsparungen 9.000 € Mehrkosten werden,...
