Die SPD Wiesloch will eine neue Diskussions- und Projektplattform für kommunale Bürgerbeteiligung betreiben. Zur Gründungsveranstaltung wurde ins Bürgerhaus Altwiesloch eingeladen. „Wir waren auch auf kommunaler Ebene schon immer Programmpartei und haben uns schon in den 80er und 90er Jahren Gedanken gemacht wie unsere Gemeinde in zehn oder fünfzehn Jahren aussieht“ begrüßte Bernd Geissler die Anwesenden.
Die erste Veranstaltung stand ganz im Zeichen von Verwaltungsmodernisierung. Zwei Vertreter der Stadt Mannheim stellten den dortigen, von OB Dr. Peter Kurz ins Leben gerufene „Change- Wandel im Quadrat - Prozess“ vor.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz will Mannheim bis zum Jahr 2013 zu einer der modernsten Stadtverwaltungen Deutschlands machen. Der Weg dorthin wurde mit „CHANGE² – Wandel im Quadrat“ überschrieben. „Kommunale Verwaltung muss und kann mehr sein als ein städtischer Dienstleister im klassischen Sinn. Städte verstehen ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft immer mehr als den das urbane Leben gestaltender Akteur“.
CHANGE² ist also keine Service-Offensive für die Mannheimer Bürger. „Das wäre zu kurz gedacht“. „Sie ist natürlich Teil des gesamten CHANGE²-Prozesses. Aber an allererster Stelle steht die Frage nach einer Gesamtstrategie. Wir fragen primär also nicht: Wie organisiert man diesen oder jenen Prozess am besten? Sondern die Frage lautet: Was wollen wir eigentlich bis zum Zeitpunkt X erreicht haben und welche Organisation brauchen wir, um Ziele nachhaltig zu verfolgen?“
Das Thema Gestaltung wird also großgeschrieben beim CHANGE²-Prozess, der weit reichende Folgen für das kommunale Handeln haben wird. Die Agenda des Oberbürgermeisters basiert auf sechs Handlungs- und Gestaltungsfeldern: Strategische Steuerung, Programmatische Schwerpunkte, Stärken der Teilhabe, Zukunftsfähige Personalentwicklung, Städtische Beteiligungen und Optimierung der Organisation.
Mit der Etablierung der „Fachgruppe Verwaltungsarchitektur 2013“ installierte Mannheim eine interne Unternehmensberatung, in deren Verantwortung die methodische Standardisierung und Qualitätssicherung der Projekte und ihre Begleitung, die Beratungsakquisition sowie die Mitarbeiterkommunikation liegen. Die Fachverantwortung für die Projekte liegt in den jeweiligen Dezernaten, die die Hoheit über ihr Ressort behalten und in Aspekten der Methodologie und Strategie beraten werden.
Damit ist in Mannheim etwas Praxis, was bei uns eine Zukunftsvision ist, eröffnete SPD- Fraktionsvorsitzender Dr. Lars Castellucci die Diskussion. „Unsere Stadtverwaltung hat hier dringeden Nachholbedarf,“ war man sich schnell einig.
In der Veranstaltung wurde schnell klar, dass die Gäste nicht nur eine Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung, sondern vielmehr auch Bürgerbeteiligung an den strategischen und politischen Entscheidungen wünschen.
„Das ist kein Gegensatz. Die Effizienz der Verwaltung und die Ausrichtung nach Zielen sowie deren Kontrolle ist Werkzeug und nicht Konkurrenz für gemeindliche Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir können nicht die technische Umsetzung von Entscheidungen und die Verwaltungsarbeit als Aufgabe des Gemeinderats und der Bürger ansehen“, so Stadtrat Michael Weimer.
„Wir werden die Bürgerbeteiligung in verschiedenen Situationen verschieden ausgestalten. Auf der einen Seite ist die formalisierte Bürgerbeteiligung nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu nennen, dann die vollkommen informale Beteiligung wie sie Fraktion und Ortsverein der SPD beispielsweise bei der Bebauung des EnBW-Geländes oder bei der Verkehrsberuhigung der Tuchbleiche erfolgreich praktiziert haben. Dann in Form einer Zusammenarbeit des Gemeinderatsauschusses mit den Bürgern bei der Gestaltung des Freibades oder ganz aktuell unser Verkehrsforum.“
Zentral ist eine gute Vorbereitung und v.a. Transparenz und Information der Bürger. Erst dann kann zu genau umrissenen Themen und Fragen auch im Einzelfall ein Bürgerentscheid stattfinden. Wir wehren uns aber gegen demagogischen Missbrauch und populistisches Gehabe wie es jetzt am Beispiel des Zentralen Omnibusbahnhofs Wiesloch-Walldorf zu erkennen ist, erklärten die SPD-Vertreter am Rande der Veranstaltung.
Das Forum Wiesloch 2025 soll eine Lücke schließen zwischen Parteistruktur und Bürgerinitiative zu einzelnen, aber singulären Problemen so Dr. Lars Castellucci.
„Wir bieten strategische Kommunalpolitik zum Mitmachen.“
