SPD Walldorf

Jahreshauptversammlung am 19.05.2006

SPD Walldorf 10 Jahre unter dem Vorsitz von Roland Portner
Die Jahreshauptversammlung eröffnete der seit 10 Jahren amtierende Vorsitzende Roland Portner mit einer Gedenkminute zum Tode der langjährigen Vorsitzenden des Ortsvereins und Gemeinderätin Anna Koller.
In seinem Bericht aus der Arbeit des Vorstands hob er das Engagement der Vorstandsmitglieder und einer Reihe von Genossinnen und Genossen bei Veranstaltungen wie zum Beispiel zur Riesterrente und zur Gesundheitsreform, bei Aktionen wie dem „Ferienspaß“ (Ausflug ins Senckenbergmuseum) und vor allem in den Wahlkämpfen zur Bundestags- und zur Landtagswahl hervor. Danach ging er auf die Erwartungen der Walldorfer Mitglieder an die Bundespartei ein. Er meinte, dass die SPD ihre Handschrift in der Großen Koalition viel deutlicher machen müsse als bisher. Sie packe die ungeliebten Themen an und die CDU heimse die Lorbeeren ein. Zur Gesundheitsreform forderte er, dass sie als Bürgerversicherung in ihrem Grundkonzept umgesetzt werden müsse, um für die breite Bevölkerungsmehrheit eine leistungsfähige, bezahlbare und solidarische gesetzliche Krankenversicherungsreform zu schaffen. Eine Veranstaltung zu diesem Thema sei geplant.
Er hoffe, dass es dem neuen Parteivorsitzenden Kurt Beck gelingt, die sozialdemokratischen Positionen und Erfolge in der Öffentlichkeit besser und deutlicher darzustellen und das Profil der SPD erkennbar zu machen. Er forderte alle Mitglieder und darüber hinaus alle interessierten Walldorfer Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion des neuen Grundsatzprogramms auf. Dazu soll ein Arbeitskreis etabliert werden. Es gibt bereits Leitsätze, die man im Internet finden könne (http://programmdebatte.spd.de). Der Kerngedanke der Leitsätze ist die Notwendigkeit einer neuen sozialen Übereinkunft in unserer Gesellschaft.
Portner stellte fest, dass die Grundwerte der sozialen Demokratie sind und bleiben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Herausragend wichtige Themen für die Zukunft unserer Gesellschaft seien die Zukunft Europas, insbesondere in Hinblick auf negative Auswirkungen der Globalisierung, die soziale Marktwirtschaft, ein neues Verständnis, was wir unter Sozialstaat verstehen und die Bürgergesellschaft.
Der Vorsitzende dankte der Gemeinderätin und den Gemeinderäten für ihre geleistete Arbeit in den letzten 12 Monaten, bei der sozialdemokratische Überzeugungen und Grundhaltungen in die konkrete Sachpolitik eingeflossen seien. Es gälte auch hier der Grundsatz: „tue Gutes und sprich darüber“.
Zur Landespolitik erklärte er: Die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg waren für die SPD enttäuschend. Grundlagen für die nächste Landtagswahl müssten geschaffen werden mit sozialdemokratischen Themen wie Ganztagsschulen, Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, zusätzliches pädagogisches Personal für die Ganztagsschulen und Hilfen für benachteiligte Jugendliche bei der Jobsuche.
Der Vorsitzende wies auf die aktualisierte Internetpräsenz des Ortsvereins hin (http://walldorf.sozi.info/).
In der anschließenden Diskussion wurden Wahlanalysen eingefordert, zu wenig individuelle Information und unzureichende Motivation der Wahlunwilligen beklagt.
Manfred Zuber berichtete aus der Fraktion. Hier ein Auszug aus seinem Bericht:
„Dass viel gebaut wird in Walldorf, kann jeder selber täglich mit mehr oder minder Unmut beobachten. Die Umgestaltung der Heidelberger Straße, eine jahrelange Forderung der SPD, wird nun umgesetzt – und es wird gut!!
Die Drehscheibenbebauung und die Errichtung eines Lidl Marktes im Bereich Lindenplatz, die wir im Juli 2005 beschlossen haben, passen zu unseren Forderungen nach Stärkung von Handel und Struktur im innerstädtischen Bereich.
Unser Antrag auf Errichtung einer temporären Eisbahn hat lange auf Eis gelegen und wurde um Dezember 2005 endlich behandelt. Die Attraktion hatten uns bis dato dann andere Gemeinden schon voraus, z. B. Schwetzingen mit einem riesigen Presserummel, in denen diese Chance offenbar schneller erkannt und unbürokratischer entschieden wurde. So haben wir im GR keinen Hehl aus unserem Unmut und der vertanen Chance für den Einzelhandel gemacht. Wir haben nun beantragt, bei der Planung des Platzes im Zusammenhang mit der Bebauung an der Drehscheibe mit zu untersuchen.
Bei den Baumaßnahmen kann man eine lange Liste runterlesen, davon soll aber nur noch der neue Musik- und Kunstpavillon beim Schulzentrum, die Entscheidung und die Arbeitsvergabe für die Sport und Mehrzweckhalle, sowie die SAP Erweiterung erwähnt werden, die nach Offenlage im April 2005 sehr zügig voranschreitet. Der Spatenstich für die Mehrzweckhalle oder Multihalle, wie sie derzeit in der Verwaltung gerne genannt wird, ist vor wenigen Wochen erfolgt und ein lange kontrovers diskutiertes Thema hat eine für uns verträgliche Lösung gefunden – der alte Standort und die von den Kosten angemessenen Variante.
Unerwähnt darf auf keinen Fall die von der SPD seit langem beantragte Künstlerwohnung sein. Die jetzt beschlossene Lösung, Wohnung in der Hillesheim-Scheune und Atelier in der Kempf-Scheune wird ein gutes Angebot für Künstler sein. Und wir sind schon jetzt gespannt auf die Künstler der unterschiedlichsten Richtungen, die ein Kuratorium auswählen wird und die mit ihren Arbeiten in unserer Stadt diese bereichern.
Und die Entscheidung für das Kino am Bahnhof, die wir im Dezember 2005 getroffen haben, ging sehr schnell und sehr unbürokratisch - wir denken, es wird eine Bereicherung für Walldorf, vor allem für den Standort Wiesloch-Walldorf - und freuen uns schon auf die Eröffnung im November, die pünktlich zur Premiere des neuen James-Bond-Films stattfinden soll.
Nach dem Abriss der alten „Restrazz“ am Bahnhof Wiesloch-Walldorf soll es bald weiter gehen mit dem Parkhaus und dem Busbahnhof. Es tut sich ´was. Wir hoffen dort bald weiter zu kommen.
Im Bereich Daseinsvorsorge ist durch die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel 3% CO2-Reduktion in Walldorf ebenfalls ein Meilenstein gelegt worden. Um das Ziel zu erreichen, ist im Dez. 2005 ein entsprechender Maßnahmenkatalog (Dämmung usw..) von uns mitgetragen worden. Da aber das Ziel 3% nur durch eine Nutzung von zusätzlichen regenerativen Energie erreicht werden kann, haben wir eine Vor-Machbarkeitsstudie zur Geothermienutzung (Strom /Wärme) auf Walldorfer Gemarkung beantragt. Letzten Montag haben wir die Vergabe eines ersten Gutachtens (Sichtung der vorhandenen Daten für Gemarkung Walldorf) durch das Landesamt für Geologie Bergbau und Rohstoffe, Freiburg verabschiedet.
Wir haben uns vor kurzem entschieden, an einem „European Award“ zum Thema Klimaschutz/Energieeffizienz teilzunehmen, der u.a. die regelmäßige Berichtspflicht zu erreichten Zielvereinbarungen beinhaltet.
Im März 2005 haben wir den Grundsatzbeschluss für die Einführung der getrennten Abrechnung für Niederschlagswasser mitgetragen. Hier wird konsequent das Verursacherprinzip angesetzt und Unternehmen mit entsprechenden versiegelten Flächen endlich an den Kosten beteiligt. Für den Privatmann ist der Anreiz zur Entsieglung nun noch höher.
Mit der Erweiterung des Kindergarten St. Marien, die wir im April 2005 beschlossen haben, ist eine wichtige Ergänzung im Kindergartenangebot erfolgt. Die hohe finanzielle Unterstützung der Zipfelmützen, einer privaten Krabbelgruppeninitiative, die wir Beginn diesen Jahres mit getragen haben, dient ebenfalls dem Ausbau flexibler Betreuungsmöglichkeiten. Insgesamt wird aber mehr und mehr deutlich, dass vor allem die Krippenbetreuung in Walldorf völlig unzureichend ist und die Zipfelmützen mit ihren eingeschränkten Betreuungszeiten zwar für einige Familien eine Lücke schließen, aber keine Basis für den bedarfsgerechten Ausbau, den der Gesetzgeber bis 2010 fordert, ist. Dies ist auch Thema auf der jüngsten Bürgerversammlung zum Doppelzentrum, den Kooperationsvertrag mit Wiesloch haben wir im Juni 2005 vereinbart, gewesen. Wir haben einer Erweiterung der Sprachförderung im Dezember 2005 nicht nur zugestimmt, sondern auch eine Ausweitung bereits auf das erste Kindergartenjahr gefordert. Die ist unseres Erachtens nach wichtig, denn je früher die Förderung beginnt, desto erfolgreicher ist sie. Im Mai 2005 haben wir uns intensiv an dem Eltern-Antrag zur zusätzlichen Ferienbetreuung der 5/6 Klässler beteiligt, die zusammen mit Urlaub ohne Koffer dazu beiträgt, die nicht familienkonformen langen Ferienzeiten der Schulen zu überbrücken (12 Wochen).
Auch im Bereich Senioren ist viel geschehen. Auf dem Gelände Vorfelder wird eine Seniorenwohnanlage entstehen. Im Bereich der Drehscheibe werden altengerechte Wohnungen mitten im Zentrum integriert.
Mit einer Verpflichtung zur Übernahme eines Teils der Defizite für das Hospiz, das in Wiesloch von der Familie Hopp gebaut wird, beteiligen wir uns an der Schaffung von Möglichkeiten, Menschen begleitetes würdevolles Sterben zu ermöglichen.
Im Bereich Integration ist durch den Aufstellungsbeschluss für die Kleingartenanlage im April 2005 ein wichtiges Versprechen an den Ausländerausschuss eingelöst.
Das Thema Mobilfunk, ausgelöst durch eine Abwägungsentscheidung zur Errichtung einer Antenne auf dem Rathaus, hat im Jahr 2005 zu intensiven Diskussionen geführt. Ein Teil der Bevölkerung sah durch diese Entscheidung ihre Gesundheit bedroht. Um das Thema möglichst im Konsens zu bearbeiten, haben wir im Januar 2005 (mündlich) die Gründung eines Arbeitskreises (schriftlich Februar 2005) beantragt. Der AK wurde im Juni 2005 eingerichtet – aus rechtlichen Gründen (Datenschutz) darf er nicht öffentlich beraten. Auf dem Bürgertag und in einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde aber sehr intensiv berichtet und informiert – derzeit laufen Bestrebungen, vor allem die Schüler über etwaige Gefahren zu informieren und zum bewussten Umgang mit Handys zu bewegen. Sämtlich neuen Standortanfragen laufen derzeit über den Arbeitskreis, die Stadt steht ihnen ablehnend gegenüber.
Lob für Verwaltung für Bemühungen um Erhalt der Häuser in der Kolpingstraße (städtebauliche Strukturen, Kostenreduzierung durch Erhalt und Sanierung der Gebäude, Ausloten günstiger Darlehen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (spezielles Darlehen für Maßnahmen im Energiebereich). Deshalb machen auch wir Schulden.
Lob auch für die Rückstellungen für die „Beamtenpensionen“ (Kommunaler Versorgungsverband), durch Vorrauszahlungen.
Ganz aktuell: eine neue Erschließungsbeitragssatzung ist in Vorbereitung.“
Vorstandswahlen
Im Gegensatz zur Bundespartei hat der Ortsverein Walldorf der SPD geringe Neigung zum Wechsel im Vorstand. Nach den Berichten, zu denen der Kassierer Rainer Jährling den über einen gesunden Finanzstatus hinzufügen konnte und bei dem er über Wahlergebnisse in der Vergangenheit und den Mitgliederstand berichtete, wurde der Vorstand entlastet. Bei den Neuwahlen ergaben sich geringe Veränderungen: Neuer und alter Vorsitzender ist Roland Portner, Stellvertreterin bleibt Krista Dahm, die Kasse führt weiterhin Rainer Jährling, für die Presse und das Internet ist Dieter Lattermann zuständig, zum Schriftführer wurde Hans Posawatz gewählt und Beisitzer sind Dr. Malte Kaufmann, Reinhard Meinert, Karin Peter, Dr. Will Ritzrau und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau.