Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag "Radschnellverbindung Wiesloch - Heidelberg"

Veröffentlicht am 24.10.2019 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir, zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die SPD Stellung zu nehmen:
Wir leben gerade in einer Zeit, in der wir alle aufgerufen und aufgefordert sind, etwas  für Agrar-, Energie- und Verkehrswende zu tun.
Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann ist dabei, neben anderen Aspekten die Verkehrsverlagerung vom Auto aufs Fahrrad ein wesentliches Element.
Die Errichtung von Radschnellverbindungen sorgt für einen erhöhten Radverkehr und ist zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität.
Aber nicht diese allein sorgt schon für mehr Radverkehr:
Es muss darüber hinaus gelingen, wie Gert Weisskirchen in der letzten Sitzung bei der Antragseinbringung “Wiesloch wird klimaneutral” formulierte, dass die Menschen ihr Verhalten verändern sollen !
Für diese Verhaltensänderung müssen wir alle bereit sein und wir müssen diese auch immer wieder bewerbern!
Momentan stehen wir  erst am Anfang dieser Entwicklung.
Mit der Errichtung einer Radschnellverbindung Heidelberg-Wiesloch kann es aber gelingen,  die erhoffte Verlagerung des Verkehrs vom Auto aufs Radmit all seinen Vorteilen  auch wirklich zu erreichen.
Am Anfang stehen wir aber auch, bundesweit und in unserem Baden-Württemberg was den Betrieb, die bauliche Umsetzung und die Planung von Radschnellverbindungen betrifft . Gerade mal 5 davon sind in Betrieb, ganz wenige im Bau, viele in Planung oder Diskussion. Wir müssen aber jetzt den weiteren Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben.
Deshalb ist meine Fraktion dafür, alles  notwendige von kommunaler Seite aus zu tun, damit der Radschnellweg HD-Wiesloch auch umgesetzt werden kann.
Zu einer erfolgversprechenden Umsetzung dieser Radschnellverbindung gehören selbstverständlich die Punkte 1. – 3. im vorliegenden Antrag.
Diesen 3 Punkten werden wir nacher zustimmen.

 

Es ist aber auch ehrlich, darauf hinzuweisen, dass diese Verbindung  nicht in kurzer Zeit umgesetzt werden kann
Bspl.: In Planung MA – HD, 22 km, Kosten 12 Mio, Machbarkeitsstudie 2018, soll 2025 fertiggestellt sein.
Diese Verbindung wird ja zu 100 % vom Land finanziert. Aus den dann gemachten Erfahrungen wird viel zu lernen sein!
Danach kommen infolge der Dringlichkeit wahrscheinlich HD-Schwetzingen, Verbindung HD in nördl. Richtung und danach HD-Leimen (-Nussloch, Wiesloch).
Wenn es tatsächlich möglich ist, wie vom Antragsteller behauptet,  insgesamt eine Förderung von 87,5% der Planungs und Baukosten  auf Wieslocher Gemarkung zu bekommen, dann spricht nichts dagegen, dies auch zu beantragen!!!! Und das sollten wir auch tun.
Aber erst  wenn klar ist, dass die Finanzierung und der tatsächliche Trassenverlauf des Radschnellweges gesichert sind, können wir daran gehen, eine Radverkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben, die dann die notwendigen Radweganbindungen der Stadt Wiesloch untersucht ( diese sind Stand heute noch nicht festgelegt! .)
Das haben wir bisher im GR immer so gemacht, erst wenn diese beiden Grundvoraussetzungen gesichert sind, soll man so etwas in Auftrag geben. Wir brauchen hier eine Zeitschiene, vorher müssen wir keine Untersuchung beauftragen!
Deshalb stelle ich für meine Fraktion zu diesem Unterpunkt einen weiterführenden Antrag, über den heute abgestimmt werden soll:
“Eine Radverkehrsuntersuchung bzgl. der Anbindung ans Wieslocher Radverkehrsnetz wird erst dann beauftragt, wenn die Rahmenbedingungen für die Radschnellverbindung, insbesondere die Finanzierung und der Trassenverlauf , feststehen.”

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde dann letztendlich nicht über den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen abgestimmt, sondern über den Vorschlag der Verwaltung. Dieser  beeinhaltete genau unseren Standpunkt.

 

 

Homepage SPD Wiesloch

SPD Walldorf auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

13.11.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Walldorf - Jahresabschluss
Liebe Vorstandsmitglieder, Mitglieder und Freunde der SPD Walldorf. Der Vorstand freut sich mit euch gemütlich bei …

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

25.10.2019 09:15
Berliner Zeilen 10/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der

Der Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf

Für uns im Landtag

Benachbarte SPD-Ortsvereine

ONLINE-SPENDEN WALLDORF

online-spenden