SPD Walldorf

Daniel Born fordert von Landesregierung mehr Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots.

Stuttgart. „Es gilt die klare Ansage: Mietraum haben heißt Verantwortung haben! Wohnraum leer stehen lassen oder zweckentfremden geht gar nicht und wird verfolgt.“ So zitieren die Stuttgarter Nachrichten den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. Rechercheergebnisse der Zeitung hatten offen gelegt, dass bisher in keiner baden-württembergischen Stadt Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot verhängt worden sind. Das Gesetz wurde 2013 unter Grün-Rot erlassen und ermächtigt Kommunen, gegen unbegründeten Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Der Vergleich zeigt, dass es auch anders geht: Allein im Jahr 2016 wurden in München 400.000 Euro Bußgeld verhängt. Der Wohnungsbauexperte Born appelliert deshalb an die Kommunen, die ein Zweckentfremdungsverbot erlassen haben (Stuttgart, Freiburg, Konstanz, Heidelberg und Tübingen), dieses auch umzusetzen und fordert von der Landesregierung Unterstützung. Erst kürzlich hatte Born mit einer Anfrage an die Landesregierung Informationen zur Wirkung des Gesetzes eingefordert, aber keine konkreten Antworten erhalten.

Die Anfrage und die dazugehörige Antwort können Sie hier einsehen.

Den gesamten Artikel der Stuttgarter Nachrichten finden Sie hier.