01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Wahl der Vorschlagsliste Verwaltungsrichter

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die kommenden 5 Jahre wurde als geheime Wahl beantragt. Die SPD-Fraktion war sich darin einig, ihre Stimmen allen Kandidat*innen der vorschlagenden Parteien Zu geben mit Ausnahme von Kandidaten der AfD, die auch im Kreistag vertreten sind. Begründen lässt sich dies mit dem Zweifel an der für das Amt des ehrenamtlichen Richters erforderlichen uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit dieser Personen. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter wird erwartet, dass man Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus seinem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringt. Es gelten Grundsätze und diese Personen sind

1. an Gesetz und Recht gebunden

2. in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung mit denselben Rechten und derselben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen und

3. bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Die einschlägigen Äußerungen, auch in sozialen Medien, von Personen aus der Vorschlagsliste der AfD nährt Zweifel, dass alle diese Punkte auch in Bezug auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung mitgetragen werden und wir halten es für geboten, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin solche Zweifel mit der Nichtwahl ausdrücken kann.

 

31.07.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2019

 
Thomas Zachler, Sprecher FAK Verwaltung & Finanzen

Stellungnahme

 

SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2019 in der Sitzung des Kreisrats am 28. Juli 2020 in Ketsch.




Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,

wir erinnern uns: zur Weiterentwicklung des Kreises werden neben der Bewältigung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben Leitsätze entwickelt und Themenkomplexe erarbeitet, die im Fokus der strategischen Steuerung liegen. Dazu gehören u.a. eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Bereiche Jugend und Soziales, der Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschaftsförderung und Europa.

Und unter Berücksichtigung dieser Überlegungen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag selbst die Haushaltsplanung 2019 erarbeitet.

 

29.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Weitere Corona-Hilfen - Hilfsfond für Kleinbetriebe aus den Bereichen Einzelhandel und Dienstleistung

 

Stadtrat Christian Schick sprach für die SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Corona-bedingte Förderung von Kleinunternehmen.

 

„Bereits zu Beginn der Pandemie, als es sich abzeichnete, dass auch Walldorfer Gewerbetreibende unter den Folgen Corona-bedingter Einschränkungen zu leiden haben würden, beantragte unsere Fraktion mündlich u. a. die Unterstützung Walldorfer Kleinbetriebe, was auch dem gesamten Rat ein Anliegen war und letztlich in den schriftlichen Antrag der FDP-Fraktion mündete. Es ist unbestritten, dass gerade kleine Unternehmen unter den entsprechenden Einschränkungen zu leiden haben, verfügen gerade diese doch oftmals nicht über entsprechend hohe Rücklagen für eine solche Ausnahmesituation. Gleichwohl sind laufende Kosten bei stark eingeschränkten oder gar vollständig weggebrochenen Einnahmen weiterhin zu bedienen. Dies führt im Resultat zu erheblichen finanziellen Problemen bei den einzelnen Betrieben.
 

27.07.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Diskussionsrunde mit den drei Bewerber*innen für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

 

Heute Abend um 19:30 Uhr könnt Ihr Euch an der Diskussionsrunde mit den drei Bewerber*innen für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim beteiligen und Fragen stellen.
Elisabeth Krämer, Tim Tugendhat und Andreas Woerlein stellen sich Euch vor und beantworten Eure Fragen.
Die Moderation hat Lena Kamrad (Mannheim).

Schaltet Euch ein auf Youtube unter https://youtu.be/CniyTj6jY_g

Unter dem Link könnt Ihr auch in den nächsten Tagen die Diskussion verfolgen - aber dann halt nicht mehr live mitdiskutieren.

Herzliche Grüße senden Euch die SPD-Kreisverbände Heidelberg & Rhein-Neckar

27.07.2020 in Ortsverein

Andrea Schröder-Ritzrau zur stellv. Kreisvorsitzenden der SPD-Rhein-Neckar gewählt

 
Andrea Schröder-Ritzrau Foto:A.Lucas

Vergangenen Samstag wurde unser Vorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau mit 96% der Stimmen auf der extrem gut besuchten Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in Reilingen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Die SPD Walldorf gratuliert ihrer Vorsitzenden und freut sich, wieder an gewichtiger Position dieses 3000 Mitgliederstarken Kreisverbands, eine starke politische Stimme aus Walldorf zu haben.

„Danke für euer Vertrauen und ich freue mich auf die Arbeit mit euch für unsere SPD im Vorstand der SPD Rhein-Neckar“, so ihr Kommentar.  Außerordentlich wichtig war ihr der Erfolg, den der Antrag auf eine strengere Rüstungspolitik mit einem Rüstungskontrollgesetz der SPD Walldorf auf dem Parteitag hatte.

25.07.2020 in Wahlkreis von Daniel Born MdL

Die Sommerabende im Museum gehen in die vierte Runde / Born: Die mit Abstand schönste Schatzsuche geht weiter

 

Bereits zum vierten Mal lädt Landtagsabgeordneter Daniel Born zu Sommerabenden ins Museum ein. „Die mit Abstand schönste Schatzsuche geht weiter!“ bringt der Schwetzinger das in diesem Jahr erforderliche Hygiene- und Abstandskonzept für sein Erfolgsformat auf den Punkt. Seit seiner Wahl in den Landtag hat Daniel Born in jedem Sommer zu drei Abenden in die Museen im Wahlkreis eingeladen und so seinem Motto „Zusammenhalt und Zuhause“ auch während der Parlamentsferien seinen Platz gegeben.

25.07.2020 in Ortsverein

SPD Walldorf vor Ort

 

Viel positive Rückmeldung gab es, dass wir unsere Aktion SPD Walldorf vor Ort nun nach Zwangspause durch COVID – 19 wieder fortführen. Sie haben Anliegen, Fragen oder Anregungen? Melden Sie sich gerne per mail an info@spd-wallorf.de oder sprechen entweder einen unser 6 Stadträt*innen direkt an:  Lorenz Kachler, Elisabeth Krämer, Christian Schick, Andrea Schröder-Ritzrau, Petra Wahl, Manfred Zuber oder auch jemanden aus dem Vorstand.

Auch an diesem Termin haben wir wieder einige Anregungen von Ihnen mitgenommen. Mit dabei waren Ideen zu mehr und besseren Fahrradwegen in Walldorf, zur Quartiersentwicklung  und warum nicht auch Urban Gerdening in Walldorf voran bringen....

18.07.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bis jetzt haben wir Glück gehabt!

 

10. Lobbacher Gespräche über „Deutschland und Covid-19“ erstmals online.

Die SPD-Ortsvereine aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau bringen gerne spannende Themen und Menschen zusammen - üblicherweise in der Lobbacher Manfred-Sauer-Stiftung. Corona-bedingt konnte die Veranstaltung "Deutschland und Covid-19" mit Prof. Karl Lauterbach diesmal aber nur virtuell stattfinden und so wurden die 10. Lobbacher Gesprächen zeitgleich über Zoom und YouTube ausgestrahlt. Ausgangspunkt war die Lock-down-Situation, gekennzeichnet durch Ausgangs-, Kontakt-, Reise- und Berufseinschränkungen. Was mit einzelnen Lungenerkrankungen im chinesischen Wuhan begann, wuchs sich zu einer weltweiten Pandemie aus mit über 12 Millionen Infizierten und mehr als 500.000 Toten. "Wir müssen deshalb jetzt Maßnahmen ergreifen, um eine möglicherweise im Herbst drohende zweite Welle gut bewältigen können“, mahnten SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach und sein Bundestagskollege Lars Castellucci.

16.07.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Neza Yildirim als Bundestagskandidatin für 2021 gewählt

 

Die Genossinnen und Genossen im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ziehen mit der Schwetzingerin Neza Yildirim 2021 in den Wahlkampf. Auf der Nominierungsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land setze sie sich mit 73,6 Prozent gegen ihren Mitbewerber Fabian Verch aus Bruchsal durch. „Damit ist ein solider Grundstein für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt worden“, war sich SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Born einig, der die Veranstaltung in der Kronauer Mehrzweckhalle souverän leitete.

16.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD fordert mehr Unterstützung für Vereine

 

Der SPD-Fraktion war es bereits zu Beginn des Lockdowns ein großes Anliegen Einzelhändler, Gastronomen, Vereine und Kunstschaffende nicht alleine zu lassen, mit all den Herausforderungen, die es zu bewältigen gab. Unterstützung hierfür hatten wir damals mündlich beantragt. Dafür danken wir an dieser Stelle ausdrücklich der Verwaltung, die auf unseren mündlichen Antrag hin viele Hilfestellungen generierten. Den Antrag der FDP-Fraktion vom 4. Mai können wir weitgehendst nun unterstützen.

Wir haben das große Glück, eine finanzstarke Stadt zu sein. Deshalb muss in diesen Zeiten Solidarität absolute Priorität haben.

Mit den bezuschussten Gutscheinen für die Walldorfer Gastronomiebetriebe möchten wir die Gastronomen unterstützen, die durch den Lockdown ganz schließen oder eben starke Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. In den Nachbargemeinden, die eine solche Unterstützung schon eher auf den Weg gebracht haben, war die Resonanz durchweg positiv. Das hoffen wir auch für Walldorf, zumal wir mit 20 Euro kaufen plus 10 Euro von der Stadt mit 2000 Gutscheinen hier nochmal eine Schippe drauflegen.

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Pünktlich zum Ferienbeginn vergibt die Seite Abgeordnetenwatch Zeugnisnoten für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Dabei konnte ich besonders gut abschneiden, indem ich alle Fragen, die mir Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Bundestagswahl auf www.abgeordnetenwatch.de stellten, beantwortete. Die Fragen deckten ein weites Themenspektrum ab und reichten von Klimaschutz, über die Wahlrechtsreform, Rüstungspolitik und Migration, bis hin zu aktuellen Fragen über das Konjunkturpaket in der Corona-Krise. Mir ist es wichtig, mit den

Castellucci und Born: "Quartiersentwicklung stärkt Zusammenhalt" Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßen die Bereitstellung von 100.000 Euro an Landesmitteln aus dem Programm für nichtinvestive Städtebauförderung an die Stadt Leimen. Mit diesem Beitrag wird die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Leimen unterstützt, welches der Begleitung, Unterstützung und Weiterentwicklung bürgerschaftlicher Initiativen und Ideen dienen soll. Wesentliche Aufgabe des Quartiersmanagements wird das Zusammenführen örtlicher Akteure in funktionsfähige

Bei selbstgebackener Pizza und vor dem Bildschirm habe ich mit jungen Leuten über Politik diskutiert. Aufgrund der aktuellen Lage fand das erfolgreiche Format "Pizza & Politik" online statt. In der Videokonferenz konnten Jugendliche aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ihre Fragen und Anliegen direkt mit mir besprechen. Diskutiert wurde eine bunte Mischung an Themen - alles was die jungen Leute in der aktuellen Corona-Situation bewegt und interessiert. Dazu zählen unter anderem die

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