20.06.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Pressemitteilung zur Schuldnerberatung

 
Renate Schmidt, stv. Vorsitzende, (Foto: Schmidt)

SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar fordert den Einstieg in flächendeckende, soziale
Schuldnerberatung

 

Rhein-Neckar. Die Auswirkungen, die die COVID-19-Situation auf private Haushalte im Rhein-Neckar-Kreis haben wird, sind derzeit noch gar nicht abzusehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar in der letzten Sozialausschuss-Sitzung den Einstieg in die flächendeckende Schuldnerberatung beantragt: „Uns geht es um eine Konzeption für die schrittweise Einführung einer flächendeckenden, sozialen Schuldnerberatung“, so die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Schmidt (Eppelheim).

Schuldnerberatung werde bisher nur für einen eingeschränkten Personenkreis angeboten, etwa als niederschwellige Schuldnerberatung von einzelnen Kommunen wie Weinheim und Region, Walldorf, Wiesloch und in der Region Leimen. Über Gutscheine des JobCenters werde auch bei Verbänden der freien Wohlfahrtspflege beraten.

 

19.06.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Born: „Mit Wahlrechtsausschlüssen muss Schluss sein“

 

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat gemeinsam mit seiner Fraktion und den Abgeordneten der FDP einen Gesetzentwurf zum inklusiven Wahlrecht vorgelegt.

Schwetzingen/Stuttgart. „Die verfassungswidrigen und diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Menschen mit Behinderungen sind noch immer nicht gestrichen. Dies ist eine frustrierende Erfahrung, die ich in meiner ersten Legislaturperiode machen musste.“ gibt der Wahlkreisabgeordnete offen zu und berichtet: „Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen.

Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln im Bundesrecht fixiert sind. Diese Neuregelung im Bund wurde vor einem Jahr beschlossen. Nun erinnert sich die grün-geführte Koalition aber nicht an ihre damaligen Versprechungen. Deshalb bringen wir von SPD und FDP jetzt erneut einen Gesetzentwurf ein, um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg herzustellen.“

18.06.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Antrag zur flächendeckenden Schuldnerberatung

 

Immer mehr Menschen können aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Überschuldung gefährdet langfristig die Lebensgrundlagen und erschwert einen Neubeginn für Betroffene.
Die SPD-Kreistagfraktion setzt sich dafür ein, dass die bereits bestehende Schuldnerberatung zukünftig allen Betroffenen zugute kommt und stellt aus diesem Grund einen Antrag zur Einführung einer flächendeckenden, sozialen Schuldnerberatung im Rhein-Neckar-Kreis.

Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens an Herrn Landrat Dallinger:

18.06.2020 in Ortsverein

Lars Castellucci MdB zu Besuch bei der SPD Walldorf – Live Übertragung auf Facebook

 
Live von der Couch aus Walldorf

Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, ist am Montag, den 22. Juni, auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau in Walldorf zu Besuch.

Die Gesprächsrunde wird aus dem Wohnzimmer der Stadt- und Kreisrätin in Walldorf live auf ihrer Facebook Seite gesendet. Beginn des bereits bewährten Formats ‘Live von der Couch‘ ist Montag, 20:00 unter fb.com/AndreaSchroederRitzrau/live.

Lars Castellucci ist Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, stellv. Innenpolitischer Sprecher und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion.

In dem Gespräch wird es um die bundespolitischen Themen gehen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Region haben. Da gehört natürlich das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise dazu, aber auch Themen wie Migration und soziale Nachhaltigkeit.

Schon im Vorfeld können Fragen an die beiden Gesprächspartner gerichtet werden; entweder über die Kommentarfunktion bei Facebook oder gerne auch per E-Mail unter andrea@schroeder-ritzrau.de.

16.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Angefragt und nachgehakt - Schulöffnungen

 

Die SPD-Fraktion macht sich große Sorgen um die Walldorfer Familien, deren Energie teilweise am Ende ist, wie uns von Eltern berichtete wurde, und fragte an, ob die Verwaltung öffentlich über die Situation schulpflichtiger Kinder und ihrer Eltern in Walldorf berichten werde und wie die Vorgaben der Landesregierung in Walldorf weiter umgesetzt werden.

Die wichtigsten Punkte waren, ob die Stadt zusätzliche Räumlichkeiten für mehr Präsenzunterricht zur Verfügung stellt, ob überhaupt Ganztagsangebote im Schulbereich stattfinden werden und insbesondere, ob die Stadt eine*n Mitarbeiter*in beauftragt, um die verzweifelten Eltern zu beraten und Angebote der unterschiedlichen Kitas und Schulen zu koordinieren.

Auch die Abfrage zum Bedarf digitaler Endgeräte an allen unseren Schulen, worum wir Frau Staab in einer Sitzung vor 7 Wochen gebeten hatten, war Thema der Anfrage. Wir wollen noch vor der Sommerpause darüber beraten und weitere Schritte für die digitale Grundausstattung aller Kinder und Schulen auf den Weg bringen.

Die Schul- und Kitaschließungen auch nach der partiellen Öffnung haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf Familien und insbesondere auf die berufstätigen Eltern.

16.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Walldorf-Pass-Änderungen - alle Familien mit Kindern bis 10 Jahre fördern

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm in der letzten Gemeinderatsitzung folgendermaßen zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Walldorf- Passes (siehe Anträge) Stellung.

„Die SPD-Fraktion ist froh, dass wir in Walldorf ein Bad haben, dass den Walldorfer*innen offen steht für Sport, Freizeit und Erholung. Es dient damit der Gesundheitsvorsorge. Wir sehen es als Teil der Daseinsvorsorge, sogar als unsere Aufgabe den Betrieb des Bads zu gewährleisten. Unser Schwimmbad wird nicht nur von der Allgemeinheit für Sport, Freizeit und Entspannung genutzt, sondern auch von unseren Schulen für den Schwimmunterricht und von Vereinen – wir sind froh, das anbieten zu können – das kann nicht jede Stadt oder Gemeinde – und ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich heute auch sagen, es ist gut, dass in Zeiten von COVID 19 das Freibad wieder geöffnet hat – natürlich mit den nötigen Regeln und Maßnahmen zur Hygiene – und auch für die kleinen Kinder.

16.06.2020 in Ortsverein

Verständnis für Verunsicherung und Zukunftsangst – kein Verständnis für Hetze

 

Elisabeth Krämer, stellvertretende Vorsitzende der SPD Walldorf sprach auf einer Kundgebung in Walldorf, die sich auf die "Montagsspaziergänge in Walldorf" bezog:

Liebe Walldorf*innen, liebe Zuhörerer*innen, seit einigen Wochen gehen in Walldorf und in ganz Deutschland Menschen für „eine freiheitliche, demokratische Grundordnung“ und gegen die „Corona-Begrenzungen“ spazieren. Die letzten Wochen und Monate haben viele Bürger*innen verunsichert und haben auch fast alle Menschen mit einer bisher unbekannten Art der Zukunftsangst konfrontiert. Keiner von uns musste sich vorher jemals mit einer Situation wie dieser auseinandersetzten. Deshalb ist es auch völlig verständlich, dass Ängste und Unsicherheiten unter der Bevölkerung existieren. Dafür, und auch für eine gewisse Unzufriedenheit habe ich Verständnis. Verständnis für Eltern, die ihre Kinder zuhause beschulen müssen. Oder für Frauen, die Angst um ihre berufliche Zukunft haben. Außerdem für alle Pfleger*innen, Verkäufer*innen und LKW-Fahrer*innen, denen weit mehr zusteht, als allabendliches gemeinsames Klatschen ihrer Nachbarn vom Balkon. Für all diese Menschen und ihre momentane Lebenssituation müssen wir als Gesellschaft Lösungen finden. Hierbei müssen wir selbstverständlich solidarisch miteinander umgehen. 

07.06.2020 in Ortsverein

Berlin ist das Ziel - drei Bewerbungen für die Binding-Nachfolge

 

Walldorf. Im Januar dieses Jahres hatte Lothar Binding (MdB für Heidelberg) offiziell verlauten lassen, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren werde. „Wir sind dankbar für über 20 Jahre, in denen Lothar Binding unsere Region in Berlin erfolgreich vertreten und den Wahlkreis durch seine sozialdemokratische Politik entscheidend geprägt hat“, erklärten die Heidelberger Kreisvorsitzenden Nina Gray und Sören Michelsburg.

Mit Elisabeth Krämer (27), Tim Tugendhat (33) und Andreas Woerlein (28) haben sich für die Nachfolge Bindings nun drei Genoss*innen gemeldet, die trotz ihres Juso-Alters reichlich politische Erfahrung mitbringen und bereits seit Jahren Verantwortung übernehmen.

Die stellv. Vorsitzende der SPD Walldorf, Elisabeth Krämer ist in Heidelberg geboren, wohnt in Walldorf und ist ausgebildete Schreinerin und Hochbautechnikerin. Gegenwärtig arbeitet sie im SPD Regionalzentrum Heidelberg. Seit 2014 sitzt sie im Gemeinderat in Walldorf und engagiert sich dort besonders für die Interessen der Jugend und für den Bereich Soziales. Sie ist Kreisvorsitzende der Jusos Rhein-Neckar und im Landesvorstand der Sozialdemokratischen Frauen. „Den Menschen fehlt die Vielfalt im Bundestag,“ begründet Krämer ihre Kandidatur und möchte als junge Frau mit einer handwerklichen Ausbildung den Bundestag diverser machen.

07.06.2020 in Ortsverein

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden Rhein-Neckar

 
SPD-Kreistagsfraktion 2019 Fischaufzugsstation Edingen-Neckarhausen

Status bestimmen und Kreisgemeinden „mitnehmen“

Rhein-Neckar. Nach Meinung der SPD Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die Walldorf und St. Leon-Rot im Kreistag vertritt, sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen". Das war auch der Grund, warum die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag dazu initiierte, den sie gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion kürzlich dem Landrat übergab.

Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck (SPD) und Bruno Sauerzapf (CDU), die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen.

05.06.2020 in Veranstaltungen von Daniel Born

SPD-Talk zu USA: Brüche und Gemeinsamkeiten werden deutlich

 

Dem profunden Außenpolitikexperten Nils Schmid (SPD), aber auch den Argumenten der zahlreichen Teilnehmer war es geschuldet, dass der Zoom-Talk des Landtagsabgeordneten Daniel Born und der Jusos aus der Region Schwetzingen eine spannende und aufschlussreiche Diskussion über die Situation in den USA wurde.

Schwetzingen/Nürtingen. Moderator Egzon Fejzaj stellte zunächst den Referenten des Abends vor. Nils Schmid war viele Jahre lang SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und von 2011 bis 2016 Wirtschafts- und Finanzminister der grün-roten Landesregierung.

In dieser Zeit setzte er sich stark dafür ein, die Verbindungen zwischen den USA und Baden-Württemberg nicht nur als wirtschaftliche oder regierungspolitische Kontakte zu verstehen, sondern über soziale, ökologische oder wissenschaftliche Netzwerke auf ein breiteres gesellschaftliches Fundament zu stellen. Seit 2017 gehört Schmid dem Bundestag an und wurde dort zum außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt.

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Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

19.06.2020 12:27
Berliner Zeilen 10/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ein Konzept zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet, an dem ich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen gearbeitet habe. Man könnte sagen, dass wir gerade andere Sorgen haben, aber in Wahrheit speisen sich die Sorgen der Menschen aus vielen unterschiedlichen Quellen. Auch Nachrichten aus den Flüchtlingslagern, von den Grenzzäunen oder herum irrenden Schiffen auf dem

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen werden auch in meinem Wahlkreisbüro die Corona-Einschränkungen gelockert. Ich freue mich, dass ab sofort auch wieder persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Mein Büro in der Wieslocher Marktstr. 11 ist nun wieder werktäglich zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Der Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher steht für mich auch weiter an oberster Stelle. Um zu große Menschenansammlungen im

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