SPD Walldorf

Der 9. Mai ist nicht nur der Europatag, sondern hat auch große historische Bedeutung. So begann vor 100 Jahren der erste Weltkrieg und 1944 kapitulierten die Nazis. Seit 70 Jahren herrscht nun Frieden in der Europäischen Union, zu der derzeit 28 Mitgliedstaaten gehören. Dennoch gibt es weiterhin große Unterschiede ökonomischer, sozialer und struktureller Art. Die Finanzmärkte haben weiterhin Europa und die Einzelstaaten fest im Griff. Ziel muss es daher sein Menschen zu helfen und nicht Banken bei Verlusten zu sanieren und dann ohne staatliche Kontrolle weiter zocken zu lassen.

Gute Arbeit, faire Mobilität und soziale Sicherheit zu sichern, indem Zukunftsinvestitionen in ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa getätigt werden, haben oberste Priorität. Die Krise in der Eurozone ist noch lange nicht überstanden, vielmehr ist aus der Finanz- und Wirtschaftskrise längst eine soziale Krise geworden, die sich verfestigt. Arbeitslosigkeit und Armut lassen in vielen Ländern die Schere zwischen Arm und Reich wachsen, weshalb es umso wichtiger ist beim Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion eine gleichwertige soziale Union zu etablieren und zu stärken. Eine höhere Lebensqualität ist durch qualitatives Wachstum und durch eine nachhaltige und ressourcenschonende Industrie- und Dienstleistungspolitik anzustreben.

Ferner muss nach Ansicht von Pat Klinis mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden, indem unter anderem Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden. Außerdem ist der Einfluss von Ratingagenturen zu begrenzen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss die Regel gelten „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Zudem muss die Asylzuständigkeitsregelung (Dublin II-Verordnung) grundlegend geändert werden, um Ungleichgewichte zwischen den Staaten und Flüchtlingskatastrophen zu verhindern.

Die Europäische Union ist ein nicht zu unterschätzender Friedensfaktor, der die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und daher für eine sichere und gute Zukunft von entscheidender Bedeutung ist.

Dominique Odar