SPD Walldorf

SPD Fraktion mit dem Sprecher der Anwohner Christian Schick (re. im Bild)

In der letzten Sitzung entschied der Gemeinderat über den Antrag der SPD Fraktion  „Aufstellung von zwei Bedarfsampeln in Walldorf Süd, um den Schulweg zur Schillerschule sicherer zu machen." Vermehrt hatten Eltern auf die Gefahrensituation für die Kinder auf dem Schulweg hingewiesen.

Die Fraktion hatte sich mit betroffenen Eltern auf Anregung von Annette Strehle, bei einer Besichtigung vor Ort im Juli in der Walzrute in den frühen Morgenstunden über den gefährlichen Schulweg bei Überquerung der Walzrute informiert. Aufgrund des Ortstermins und unserer Schülerzählung haben wir uns entschieden noch vor der Sommerpause den Antrag auf zwei Bedarfsampeln zu stellen, denn für uns steht nach dem Termin vor Ort fest, dass die Gefahrenstelle nur mit Bedarfsampeln zu beheben ist. Da waren sich die Fraktionsmitglieder einig. „Nun ist die Verwaltung gefordert, beim Regierungspräsidium diese zwei Bedarfsampeln an geeigneten Stellen in der Walzrute, nördlich und südlich der Bürgermeister Willinger Straße genehmigen zu lassen. „Ampeln im Kreuzungsbereich einer Tempo 30 Zone sind natürlich laut StVO nicht zulässig, aber die Bedarfsampeln sollen ja gerade nicht an der Kreuzung oder Einmündung stehen“, so Petra Wahl, die den SPD-Antrag im Rat nochmals begründete.

Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die Argumentation für den Bedarf so klar formuliert, dass das Regierungspräsidium seine Zustimmung erteilt und damit endlich sichere Übergänge über die Walzrute geschaffen werden können. Auch im Hinblick auf die geplante Ost-Erweiterung von Walldorf- Süd wäre dann ein sicherer Schulweg geschaffen und könnte auch in den Schulwegplan der Stadt aufgenommen werden, zeigte sich Andrea Schröder-Ritzrau für die Fraktion zuversichtlich.

Hier die Stellungnahme:

Sehr geehrte Frau BM Staab, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

Die Verkehrssituation an der Walzrute ist besorgniserregend. Die Sicherheit der Kinder beim Überqueren der Straße auf dem Schulweg zur Schillerschule ist nicht gewährleistet. Seit einiger Zeit kommen immer wieder Eltern auf uns zu, die wegen des Schulwegs ihrer Kinder besorgt sind. Wir von der SPD haben uns die Situation vor Ort angeschaut und konnten uns überzeugen,wie gefährlich es für die Kinder ist, auf die andere Straßenseite zu kommen.Unseres Erachtens ist ein sicherer Schulweg nur mit Bedarfsampeln nördlich und südlich der Bürgermeister Willinger Straße möglich. Die Walzrute ist recht breit und kerzengerade. Hier können die Kinder die Geschwindigkeit sich nähender Fahrzeuge nicht gut einschätzen. Die Gefahrensituation der Kinder und die Sorge der Eltern ist für uns nachvollziehbar. Und wir sollten nicht erst dann tätig werden,  wenn etwas  passiert. Hier handelt sich um eine Tempo 30 Zone.

Eine Tempo 30 Zone darf laut  §45 STVO 1c Satz 3  ich zitiere, „Nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen und Einmündungen…. umfassen.“D.h. an Kreuzungen und Einmündungen darf keine Ampel stehen. Eine Ampel außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen ist demnach zulässig und müsste entsprechend platziert werden. Die StVO ist eine Rechtsordnung und demzufolge höher zu bewerten als eine Verwaltungsvorschrift.

In naher Zukunft entsteht mit Walldorf Süd/Ost auch ein neues Wohngebiet. Im Hinblick darauf sehen wir diese Ampeln als notwendig.

Wir sehen uns als Stadträte in der Verantwortung, unseren Kindern einen sicheren Schulweg zu bieten.