31.05.2020 in Ortsverein

Daniel Born MdL zu Besuch in Walldorf - live auf Facebook

Walldorf. Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Wiesloch, dem Walldorf angehört, ist am Freitag, 5. Juni, auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in Walldorf zu Besuch.

Da aufgrund der Kontaktbeschränkungen noch keine öffentliche Veranstaltung möglich ist, wird die Gesprächsrunde aus dem Wohnzimmer der Stadt-  und Kreisrätin in Walldorf live auf ihrer Facebook Seite gesendet. In dem Gespräch wird es vor allem um die landespolitischen Themen gehen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Walldorf haben.

Daniel Born ist Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion und auch wohnungspolitischer Sprecher.  Die Ankündigung aus dem Kultusministerium, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen bezeichnen Born und Schröder-Ritzrau unisono als „überfällig“.

Beginn ist Freitag, 20:00 unter fb.com/AndreaSchroederRitzrau/live. Schon im Vorfeld können Fragen an die beiden Gesprächspartner gerichtet werden; entweder über die Kommentarfunktion bei Facebook oder gerne auch per E-Mail unter andrea@schroeder-ritzrau.de.

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27.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD Walldorf fordert öffentliche Information zum Sachstand

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fragte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung an: "Sehr geehrte Frau Staab, seit fast 2 Jahren ist der Ausbau der A5 bei uns Thema, der Mobilitätspakt wurde gegründet. Die RNZ hatte im Dezember 2018 berichtet, dass wir, also der Gemeinderat, überhaupt nicht einverstanden waren mit der bisherigen Planung und eine zusätzliche Ausfahrt vorschlugen.

Anfang 2019 haben wir einen abschlägigen Brief von der Regierungspräsidentin Frau Kressl bekommen, der uns mitteilte, dass eine zusätzliche Ein und Ausfahrt am Bründelweg nicht machbar sei.

Ein Verkehrsgutachten zu Alternativen wurde beauftragt, dass uns Ideen für die Entlastung des Monsterknotens liefern sollte. Gleichzeitig hat meine Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Mobilitätspakt Nägel mit Köpfen machen müssen, um hier für die Menschen eine kluge, umweltgerecht und zukunftsorientierte Mobilität anzubieten.

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21.05.2020 in Ortsverein

Gebührenfreiheit für Kitas im Land? Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Volksbegehren in BW? Ein steiniger Weg für die direkten Demokratie.

Pressemitteilung der AfB Heidelberg/Rhein-Neckar Am Montag den 18.05.2020 hat das Verfassungsgericht Baden-Württemberg das von der SPD geplante Volksbegehren für unzulässig erklärt. Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg, dem neben der SPD als Initiatorin der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK angehören, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Heidelberg/ Rhein-Neckar hat diese Entscheidung mit Bedauern und gleichzeitig mit großer Unzufriedenheit kommentiert. „Wir verstehen dies als klaren politischen Ansporn und werden den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter erhöhen,“ so der Vorsitzende der AfB Tim Pankonin für Heidelberg.
 

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19.05.2020 in Ortsverein

Die Familien nicht im Regen stehen lassen – Kitas endlich schrittweise öffnen

Theoretisch durften alle Kitas ab Montag den 18. Mai schrittweise in den eingeschränkten Regelbetrieb (max. 50% Belegung) ausweiten. Das schreibt das Kultusministerium BW so auf der offiziellen Homepage. Die Vorstandsvideokonferenz der SPD Walldorf-Baden zum Thema Schule und Kitas vom 14. Mai hat über Stadträtin Andrea Schröder-Ritzrau folgende Anfrage an die Stadt Walldorf gestellt: ...ich beantrage für die SPD-Fraktion ausführliche, schriftliche Information zum Themenbereich Kita Öffnung. Wie sind die weiteren Planungen der Stadtverwaltung Walldorf zur Wiederöffnung der regulären Betreuung in unseren Kitas?

1. Was sind die konkreten rechtlichen Gründe aus denen es nicht möglich sein sollte, ab dem 18.05.2020 weiter zu öffnen - vorausgesetzt ein klares Hygiene Konzept ist vorhanden?
2. Gibt es ein offizielles Verbot oder entscheidet die Verwaltung das aus eigenem Ermessen? Wenn letzteres der Fall ist, fordern wir hier eine Abstimmung mit dem Gemeinderat.
3. Wie ist die konkrete Planung für Walldorf unter Ausschöpfung des rechtlich Erlaubten?
4. Wie erfolgt die Information der Eltern über den Sachstand? Schriftlich? Wie oft?

Bis zum Redaktionsschluss am Dienstag den 19. Mai, 11:00 hatten wir noch keine Informationen, was konkret für Walldorf geplant ist. Wir halten es aber für sehr sinnvoll sich an den Vorschlägen des Städtetags zu orientieren, die den Fraktionen zugeleitet wurden.

17.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kindergartenbedarfsplanung und Schulbericht in Zeiten von COVID 19

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stimmte der Kindergartenbedarfsplanung zu und nahm den Schulbericht zur Kenntnis.

Seit März ist nichts mehr wie es war. Die SPD-Fraktion trägt die Vorschläge zu Maßnahmen in der Corona Bewältigung mit. Es ist richtig, im Sommer die Schließzeiten auszusetzen, um Familien, die jetzt Urlaub nehmen mussten, eine Betreuung im Sommer zu gewährleisten. Es ist auch richtig, die Notgruppen nun auf alle Einrichtungen zu verteilen. Sorge macht uns die Personalsituation. Natürlich gilt auch hier die Fürsorgepflicht für die Kinder gleichermaßen wie für die Erzieher – wir alle müssen da auf Sicht fahren und vertrauen auf umsichtige Entscheidungen – die Verwaltung fordern wir auf, die betroffenen Familien und uns engmaschig über die dringend notwendige schrittweise Öffnung zu informieren. Für viele Familien ist die Kita-Schließung dramatisch - aus pädagogischen Gründen und aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.

Es steht außer Frage, dass Beiträge ausgesetzt werden, wenn keine Betreuung stattfindet – Erstattungen vom Land nehmen wir entgegen – fragt sich wieviel Geld fließen wird. Die bisher anvisierten 126.000€ werden nicht auskömmlich sein.  Die SPD-Faktion wird für nicht erbrachte Leistungen den Eltern nicht in die Tasche greifen und hält die allgemeine Gebührenfreiheit für überfällig.
 

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05.06.2020 in Aktuelles von Daniel Born

hier geht's zum Zoom-Talkgespräch:

https://us02web.zoom.us/j/82911941062

Meeting-ID: 829 1194 1062

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04.06.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden

05.06.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU-/ und SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis zu Erneuerung des Klimabündnisses

Pressemitteilung                                                                                  

Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen".

Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

Hier der Antrag

Sehr geehrter Herr Dallinger,

die Fraktionen der CDU und SPD und auch Sie selber stehen seit 2010 für den Klima­schutz ein. Seitdem ist vor allem im Kreis und seinen Liegenschaften enorm viel Positives geschehen. Bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist es unser Anliegen, un­sere Kreisgemeinden mehr als bisher mitzunehmen und zu unterstützen auf diesem erfolgreichen Weg, gerade auch durch die Nutzung von Synergieeffekten. Zwar sind die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten zu berücksichtigen, aber wir sollten uns beim Klimaschutz nicht bremsen lassen.

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02.06.2020 in Ankündigungen von Daniel Born

Daniel Born auf der Couch in Walldorf

Landtagsabgeordneter Daniel Born tauscht sich mit Stadt-  und Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf online über die aktuelle Situation in Baden-Württemberg aus. Um persönliche Kontakte zu vermeiden, wird das Gespräch am Freitag, 5. Juni ab 20 Uhr live über Facebook geschaltet.

Schwetzingen/Walldorf. Die Ankündigung aus dem Kultusministerium, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen bezeichnen Born und Schröder-Ritzrau unisono als „überfällig“.  Born, der Sprecher für frühkindliche Bildung und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, wird sich allen Fragen von Ihnen und der Kommunalpolitikerin stellen.

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[28.05.2020]

Späte Einsicht.

[28.05.2020]

Quartier am Bach wird „EnergiePlus-Siedlung“.

[26.05.2020]

Daniel Born: „Druck auf die abgetauchte Ministerin war zu groß“.

[26.05.2020]

Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“.

[22.05.2020]

Born und Abraham fordern Planungssicherheit für Eltern und Kitas.

[22.05.2020]

Schwetzinger Zeitung: „Borns Rede an die Kinder“.

[18.05.2020]

Daniel Born: "Zusammenhalt in Vielfalt ist der einzige Weg".

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