04.07.2024 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Die neue Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

 

Dr. Ralf Göck führt weiterhin die SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar. Die neue Fraktion wählte den 61-jährigen Brühler Bürgermeister einstimmig für weitere fünf Jahre zu ihrem Vorsitzenden (wir berichteten). Nach Göcks Bilanz, bei der er die „politische Linie“ der SPD Kreistagsfraktion der letzten Jahre zusammenfaßte („So viel Kreisumlage wie für die beschlossenen politischen Projekte nötig, aber so wenig wie möglich“), wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt: 

Eppelheims Stadträtin Renate Schmidt und Epfenbachs Bürgermeister Pascal Wasow sind die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Renate Schmidt ist weiterhin Sprecherin für Soziales, Guntram Zimmermann (Bürgermeister i.R. aus Spechbach) bleibt Sprecher für Sport. Thomas Zachler (Alt-Gemeinderat aus Edingen-Neckarhausen) geht in seine dritte Amtszeit als Fraktionssprecher im Ausschuss Verwaltung und Finanzen, Stadtrat Richard Ziehensack aus Wiesloch leitet den Arbeitskreis für Schulen, Kultur und Sport, SPD-Kreisvorsitzende und Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf führt den AK für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Stadträtin Stella Kirgiane-Efremidis (Weinheim) steht dem AK für Jugendhilfe vor und Reilingens Gemeinderat Charly Weibel komplettiert als Social Media Beauftragter den Vorstand.

03.07.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Sandhausen

„Blühflächen für Sandhausen“

 

Gemeinderatssitzung, am 24.06.2024

Stellungnahme von Jonas Scheid

im Gemeinderat zum TOP6: Förderprogramm „Blühflächen für Sandhausen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

heute entscheiden wir über die Fortführung und Modifizierung des Förderprogramms für Blühflächen. Sicher, eine blumige Entscheidung für uns, die uns aber in der SPD Fraktion nicht schwer gefallen ist. Schließlich erkennen wir darin einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und Ökologie in Sandhausen. Aus diesem Grund haben wir auch damals im Jahr 2019 für das Förderprogramm gestimmt.

Die Blühflächen mit unterschiedlich blüten- und artenreicher Bepflanzung schützen und bewahren die Flora und Fauna vor Ort. Sie ermöglichen außerdem eine bienenfreundliche und artenreiche Umgebung für Insekten, Vögel und Kleintiere jeder Art, die sich in den Blühwiesen ungestört aufhalten können und sozusagen dort ihr Dasein frönen können.

Es ist für uns nur folgerichtig. Zu oft sind gerade diese kleinen Bewohner von der Landwirtschaft gefährdet und durch das Verhalten der Menschen bedroht. Für uns lebenswichtige Insektenarten stehen vor dem Aussterben oder werden durch den flächendeckenden Einsatz von Düngemitteln gefährdet. Die Blühflächen können diese Entwicklung und diesen Umstand kompensieren. Wir leisten so einen Beitrag für die Ökologie im Kleinen.

Vom Förderprogramm profitieren in erster Linie die Landwirte, welche darin motiviert werden sollen, brachliegende Flächen als Blühflächen auszuweisen. Durch die Verlängerung erhalten sie die Möglichkeit, dies weiter zu tun. Ebenso bekommen sie Sicherheit dafür, dass Blühflächen in der Gemeinde Akzeptanz finden und finanziell in ihrem Vorhaben unterstützt werden, da Blühflächen landwirtschaftlich keinen direkten Ertrag liefern.

Die Beschlussfassung verlängert so das Blühflächenprogramm bis 2029 und modifiziert die Satzung. Darin werden manche Punkte genauer ausdifferenziert und abgrenzt. Dies sind notwendige Schritte, ohne dass das Förderprogramm als solches in Frage gestellt wird.

Aus diesem Grund stimme wir den beiden Beschlussvorschläge in dieser Form zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

02.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion - Kindergartenbedarfsplan - Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

 

Vielen Dank Frau Schleweis, Frau Schuster und Herr Steinmann für den ausführlichen Schul-und Betreuungsbericht. Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz ausdrücklich bei Ihnen und wir würden uns gleichzeitig wünschen, der Bericht hätte uns positiveres zu berichten. Betrachten wir zunächst die Kindergartenbedarfsplanung, der wir hiermit zustimmen. Der Fachkräftemangel habe sich weiter verschärft, so schreiben Sie. Kurz- oder auch längerfristige, teilweise gravierende Reduzierungen der Öffnungszeiten von Gruppen oder Gesamteinrichtungen machen dem Personal und den Eltern zu schaffen. Stellen werden erst mit Verzögerungen oder nicht adäquat besetzt. Strukturell werden wir das Problem in den kommenden Jahren nicht lösen - sondern - und das muss man sich vielleicht ehrlicherweise klar machen - es wird schlimmer.

02.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

Refill aber richtig

 

Die SPD-Fraktion nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis. Die Stadt hat mit für sie kostenneutralen Maßnahmen den Anforderungen des Hitzeaktionsplans, Trinkwasser auf der Gemarkung zur Verfügung zu stellen, ihre rechtliche Pflicht somit getan. Zur Maßnahme Refill-Netzwerk gilt zunächst ein großes Dankeschön den zehn Akteuren, die aus der eigenen Leitung Trinkwasser frei zur Verfügung stellen wollen. Sie ermöglichen die Einrichtung eines „Refill-Netzwerkes Walldorf. Sie ermöglichen damit der Stadt, inklusive der eigenen vier Refill Stellen Trinkwasser im Sinn des Hitzeaktionsplans vorzuhalten.

01.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

48 neue Wohnungen an der Wieslocher Straße  

 
Stadtrat Manfred Zuber, Fraktionsvorsitzender

Die Zahl der Wohnungen unseres Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft wird nach den 18, die derzeit an der Heidelberger / Ecke Hebelstraße im Bau sind, um weitere 48 steigen. Das große Bauvorhaben am Ortseingang von Wiesloch kommend ist in 4 Häuser gegliedert, sodass für die jeweiligen Bewohner*innen eine eindeutige Adressbildung möglich ist. Die Gebäude wiederum gliedern sich in 3-geschossige Hauptbaukörper und ein von den Fassaden zurückgesetztes Attikageschoss. Von den 48 Wohneinheiten sind zehn 1 ½ -Zi.-Wohnungen, 14 3-Zi.-Wohnungen, 13 4-Zi.-Wohnungen und eine 5-Zi.-Wohnung. 14 Wohnungen sind barrierefrei. 

 

 

29.06.2024 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Dr. Ralf Göck erneut Vorsitzender

 

Im Kreistag: Erste Sitzung der neuen SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im neuen Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen und hat dabei einstimmig Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck zum Fraktionschef gewählt. Dr. Ralf Göck führt die SPD-Fraktion bereits seit 2009. Er gehört auch der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar an und ist dort Vorsitzender des Planungsausschusses. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden ebenfalls einstimmig Renate Schmidt aus Eppelheim und Pascal Wasow, Bürgermeister in Epfenbach, gewählt.

Die SPD stellt mit weiterhin siebzehn Kreisräten jetzt die drittgrößte Fraktion im neuen Kreistag. Neben Dr. Göck, Schmidt und Wasow gehören ihr die bisherigen Kreisräte Michael Czink (Sinsheim), Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen), Guntram Zimmermann (Spechbach), Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (Walldorf), Karl Weibel (Reilingen), Rainer Dellbrügge (Schriesheim) und Stella Kirgiane-Efremidou (Weinheim) an.

Neu gewählt wurden Jan-Peter Röderer, MdL (Eberbach), Thorsten Krämer (Sandhausen), Joachim Bergsträßer (Neckargemünd-Mückenloch), Benjamin Köpfle (Laudenbach), Richard Ziehensack (Wiesloch), Thorsten Walther (Ilvesheim) und Nezaket Yildirim (Schwetzingen).

„Wir haben unser angestrebtes Wahlziel erreicht“, so der alte und neue Fraktionsvorsitzende: „Wir haben alle von uns bislang gehaltenen Sitze behalten und sind dritte Kraft im Kreisrat. Insofern sind wir doppelt zufrieden“.

Die stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden Pascal Wasow (li) und Renate Schmidt (re) rahmen den neuen und alten Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck ein
Die stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden Pascal Wasow (li) und Renate Schmidt (re)
rahmen den neuen und alten Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck ein


Das Wahlprogramm und die Geschlossenheit der Partei hätten die Menschen bei den Kommunalwahlen überzeugt, so Dr. Göck. Deshalb gehe ein ganz großes Dankeschön an alle Kandidierenden: „Und bedanken möchte ich mich vor allem auch bei den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen in die SPD“, so Dr. Göck, der sich freut, dass die SPD mit acht neuen Mitgliedern viele neue Impulse aufnehmen könne.

Ein breiter Mix aus Persönlichkeiten und vielen unterschiedlichen Berufen verstärken die wiedergewählten SPD-Kreisräte in der Fraktion“. Jetzt gelte es, „ für unsere für den Rhein-Neckar-Kreis entwickelten Ideen im Kreisrat Mehrheiten zu finden. Die Einwohner und Einwohnerinnen im einwohnerstärksten Landkreis von Baden-Württemberg haben uns wieder auf das Siegertreppchen im Kreistag gewählt, diesen Auftrag nehmen wir ernst.“

28.06.2024 in Woche für Woche von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Die Freitagspost: Gemeinsam können wir den Loverboys das Handwerk legen

 

Mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist das ja so eine Sache. Es gehört zu meinem Job für unsere gemeinsamen Anliegen in überregionalen und lokalen Medien präsent zu sein. Und natürlich auch in TikTok, Instagram, X und wie sie alle heißen. Es freut mein Team und mich, dass viele von Ihnen und Euch vor allem meine Präsenz in den lokalen Medien verfolgen. Denn das ist uns so wichtig. Mit Presseartikeln in der Schwetzinger Zeitung, Hockenheimer Tageszeitung oder RNZ „liege“ ich sozusagen auf dem Frühstückstisch der Menschen bei uns im Wahlkreis. Einige führen ja eine eigene kleine Statistik und melden mir dann – was auch stimmt – dass ich viel öfter als Abgeordnete anderer Parteien in der Zeitung bin. Das ist eine schöne Bestätigung nicht nur meiner Arbeit, sondern vor allem eine Bestätigung für die starke Pressearbeit meines Teams.

27.06.2024 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

25 Jahre Alte Schuhfabrik

 

Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 werden in den zu einem Restaurant umgebauten Räumen der Alten Schuhfabrik in Wiesloch seelisch erkrankte Menschen in Arbeit und Beschäftigung vermittelt. Küche und Service sind dabei ein interessantes und spannendes Beschäftigungsfeld zur Teilhabe am Arbeitsleben.

27.06.2024 in Veranstaltungen von Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Einladung zu „Perspektiven für Jüdisches Leben in Baden-Württemberg“ am 11. Juli um 19 Uhr in Mannheim

 
Daniel Born mit Cornelia Leah D'Ambrosio im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland dramatisch verändert. Der Anstieg von antisemitischen Straftaten, Bedrohungen, Desinformationen und nicht zuletzt der vereitelte Angriff auf die Synagoge in Heidelberg bereiten Jüdinnen und Juden große Sorgen und tragen Unsicherheit und Angst bis in die kleinen Dinge des Alltags. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD Baden-Württemberg lädt Landtagsvizepräsident Daniel Born deshalb herzlich ein zur Podiumsdiskussion „Perspektiven für Jüdisches Leben in Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 11. Juli 2024 um 19 Uhr in die Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde Mannheim (F3, 4, 68159 Mannheim). Die Veranstaltung findet im Rabbiner-Levinson-Saal statt.

27.06.2024 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme der SPD Fraktion zu den Jahresrechnungen

 
Finanzpolitischer Sprecher Thomas Zachler

Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers Thomas Zachler:

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer,

zu Beginn möchten wir folgendes vorausschicken: nach unserem Prüfungsverständnis sehen wir die Durchsicht der Jahresrechnungen nicht in als vergangenheitsorientierte Fehlersuche und Fehlerdokumentation an, sondern vielmehr als Chance, eventuell vorher nicht erkennbares unwirtschaftliches Handeln zu erkennen und ggflls. künftig zu minimieren. 

Wir sehen wir es als eher zielführend und ergebnisorientiert an, schwierige oder strittige Fälle und Fragen bereits im Vorfeld in den jeweiligen Ausschußsitzungen mit der Verwaltung und den mitanwesenden Ausschussmitgliedern zu erörtern und zu einer Lösung beizutragen. Deswegen sitzen wir heute alle im gleichen Boot, ob am Steuerruder oder im Maschinenraum.

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen hatte ehemals die Verwaltung auf der Grundlage des Rechnungsergebnisse des Vorjahres, der Entwicklung des Haushaltsjahres 2022 sowie der absehbaren Entwicklungen die Haushaltsplanungen für 2023 erarbeitet und wir haben zusammen in den Ausschüssen, in den Aufsichts- und Verwaltungsräten die Weichen für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und die Ampeln in den  jeweiligen Gesellschaften aufs „GO“ gestellt.

Numerisch stehen die AVR Gesellschaften, Bio Terra und Umweltservice, zuerst zur Prüfung an. Nach Durchsicht der Vorlage und der übermittelten Zahlen wird hier Erfolgsgeschichte geschrieben. Bei der AVR UmweltService hat man einen schönen Gewinn erzielen können. Die Ausschüttung aus der Gewinnrücklage an den Rhein-Neckar-Kreis ist lobenswert. 

Bei der GRN gGmbH sieht es aber anders aus und das nicht gut. Diese Probleme sind aber nicht hausgemacht. 

Ein Problem ist unter anderem der Einkauf oder die Neuverpflichtungen von teurem Leasing-Personal aufgrund des fehlenden Personals. Lt. Vorlage waren es 96 neue Stellen. Auf den ersten Blick sicher eine vergleichsweise hohe Zahl, die bei näher Betrachtung aber völlig transparent rüberkommt:

Für eine bestimmte Anzahl an Patientinnen und Patienten muß eine bestimmte Anzahl von Pflegekräften vorgehalten werden. Sonst kann die jeweilige Station nicht betrieben werden. Diese Vorgabe wird von Jahr zu Jahr auf die Abteilungen ausgeweitet. Und diesen vorgegebenen Personalbedarf muss die GRN gGmbH vorhalten. Dieser kann aktuell leider nur unter Zuhilfenahme von Leasingpersonal gedeckt werden. Dazu kommt natürlich auch der Fachkräftemangel und dass sich zu wenig Personal auf dem Markt befindet. Und schon sind wir bei der Begründung für den Anstieg der Kosten für die Leasing-Kräfte. Also keine Kritik, die Versorgung der Patienten steht auch bei uns an erster Stelle.

Aber wir sind nicht alleine. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser und Kliniken in Deutschland, in Baden-Württemberg muss insgesamt als sehr prekär bezeichnet werden.

Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Gesundheitseinrichtungen. Und es ist uns allen bewusst, dass der Kreis Verlustabdeckungen in Millionenhöhe und auch temporäre Liquiditätsunterstützungen leisten muss, wenn die GRN gGmbH nicht in finanzielle Turbulenzen geraten soll. 

War im letzten Jahr noch ein dünner Hoffnungsschimmer am Horizont zu sehen, sind hier inzwischen ganz dunkle Wolken aufgezogen.

Die Einrichtungen der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH leiden wie alle Kliniken und Heime unter den Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.  Erhebliche Sachkostensteigerungen resultieren aus den Lieferschwierigkeiten und der damit verbundenen Verknappung der notwendigen Materialien. Nie für möglich gehaltene Preissteigerungen in allen Bereichen, vom medizinischen Sachbedarf bis hin zu den Lebensmitteln, belasten die Budgetsituation. 

Hinzu kommen die unglaublichen Kosten für die Energielieferungen. Die Strom- und Gaspreise verursachen allein Mehrkosten in der GRN in Höhe von 1.6 Mio. Es besteht ad hoc keine Möglichkeit, die Kostensteigerungen durch höhere Preise bzw. Erträge zu refinanzieren, da dies sowohl im pauschalierten Abrechnungsverfahren – den sogenannten DRGs – als  auch bei den Heimentgelten fest vorgegeben ist. 

Diese uns vor 1 1/2 Jahren bei der Einbringung des 2023er Entwurfs aufgezeigte Entwicklung hat das Wirtschaftsjahr 2023 erheblich belastet. Genauso wie prophezeit.  Dass wir weiterhin von Defiziten ausgehen müssen. Oder wie eine Liedzeile bei dem bekannten Lied „Tage wie diese„ lautet: „Kein Ende in Sicht“.

Ein helles Licht am Ende des Tunnels hatte sich beim Stift Sunnisheim schon vergangenes Jahr gezeigt, und in diesem Jahr zeigt es sich noch deutlicher, dass die ehemals eingeleitete Konsolidierung richtig Fahrt aufgenommen hat. Der Kreis und das Land haben hier ordentlich mit ihren Zuschüsse dazu beigetragen, dass unter dem Strich ein gutes Ergebnis steht. Aber ein Jahresüberschuss von beinahe einer Dreiviertel Million Euro kommt nicht von ungefähr.

Was die KliBA angeht, so sind hier nicht die ganz großen Zahlen ausschlaggebend, der hier erwirtschaftete Überschuß ist recht überschaubar, hier geht es darum, was über dem Strich geleistet wird. 

Die Vorlage zeigt, dass die KLiBA unwahrscheinlich viel für unsere Kreiskommunen und deren Bevölkerung macht (Fortschreibung der CO2-Bilanz, Projektbetreuungen, Klimaschutzprojekte usw.). 

Interessant fanden wir beim Durcharbeiten die Position Sonstige Erträge „ Klimaschutz an Schulen“. Hier handelt es sich unseres Wissens um die Organisation, Koordination und Durchführung von Unterrichteinheiten zu den Themen „Energie- und Klimaschutz“, „Treibhauseffekt und Klimawandel“, „Erneuerbare Energien“ und Durchführung von Projekttagen „Energie- und Klimaschutz“. Diese Projekte werden durch das Umweltministerium Baden-Württemberg und den Rhein-Neckar-Kreis gefördert. 

Der Rhein-Neckar-Kreis förderte das Projekt in 2023 mit 115.000 Euro, das Umweltministerium mit 40.000 Euro.

Ein Teil der Fördermittel des Landes wurde allerdings verzögert erst in diesem Jahr ausbezahlt, dadurch fielen die Erträge in 2023 in diesem Bereich etwas geringer aus als im Vorjahr (Vorjahr 195.000 Euro). 


 

Bei der Integr. Leitstelle sind uns die Neueinstellungen mit dem dadurch verbundenen Personalaufwand aufgefallen, diese waren durch die übers Jahr verfolgten Beratungen bekannt und waren demzufolge kein Gegenstand der internen Diskussion unsererseits.

Einer oder eine muss der Letzte sein und das sind heute die Schwetzinger Festspiele. Auch im Jahr nach dem großen Jubiläum schrieben die Festspiele gute Besucherzahlen.

Die trotzdem entstandenen Mindereinnahmen konnten kompensiert werden, ebenso erfolgte eine Reduzierung der Verbindlichkeiten. Das hier entstandene Defizit können wir akzeptieren.

Herzlicher Dank an alle die bei der Erstellung der gewohnt übersichtlichen und transparenten Vorlagen Beteiligten sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der soeben genannten Gesellschaften.