SPD Walldorf

„Unsere Haltung ist klar, der Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Konzessionsvergabe ist ganz und gar nicht im Sinne der Kommunen oder der Bürgerinnen und Bürger", so der SPD-Vorsitzende Dr. Matthias Horn.

Die SPD setzt sich für einen Stopp der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung ein, und ruft alle im Gemeinderat vertretene Parteien auf, sich ihr anzuschließen. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten leider für diese Gesetzgebung ausgesprochen.
Zu der auf europäischer Ebene diskutierten Vorlage gab es auch im Bundestag bereits Debatten. In namentlichen Abstimmungen hatten sich die Vertreter von CDU/CSU und FDP dagegen ausgesprochen, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern.
"Das bereitet uns große Sorgen für die Sandhäuser Wasserversorgung. Wasser darf nicht zum Renditeobjekt werden“, so äußerte sich Gemeinderat Thomas Schulze. „Wir hoffen, dass bei uns sich die Vernunft durchsetzt.“