Fraktionssitzung
Nachdem von einer Fraktion im Gemeinderat wiederholt die Entscheidung der anderen drei Fraktionen sich beim Haushalt zu enthalten oder ihn abzulehnen kritisiert bzw. infrage gestellt wird, möchte die SPD-Fraktion auch im Hinblick auf die Kommunalwahl an dieser Stelle nochmals erklären, dass Gemeinderäte aufgefordert sind den Haushalt zu beraten, Akzente zu setzen und ihn zu verabschieden. Beratungen sind nur wirklich verantwortungsvoll möglich, wenn die Entwicklung der vergangenen Jahre dokumentiert ist und somit beurteilt werden kann, wo mehr, wo weniger Geld rein fließen sollte, um die Ziele der Stadt für die Menschen in Walldorf bestmöglich umzusetzen. Wenn aber für die letzten vier Jahre keinerlei Rechnungsabschlüsse vorliegen, ist eine Beurteilung der Entwicklung der Ausgaben nicht verantwortungsvoll möglich.
Nach § 95 b Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse“ gilt: „Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten und der Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Bürgermeister unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.“ Nach Absatz 2 ist „Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres, der Gesamtabschluss innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.“
Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und der Stadtverwaltung wiederholt im Vorfeld auch die Zusage zu personeller Unterstützung bei den Jahresabschlüssen angeboten – zuletzt im Zuge der Haushaltsverabschiedung als sie mit dem folgenden Antrag nicht nur ein Angebot auf personelle Unterstützung gab, sondern auch klarstellt, dass eine Haushaltsberatung für 2020 ohne die Abschlüssen 2016, 2017 und 2018 für sie nicht möglich sein wird:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab,
die SPD-Fraktion beantragt, das Gremium bis zum 1. Mai 2019 zu informieren, welche temporären Ressourcen die Verwaltung braucht, um zu gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 bis zu den Haushaltsberatungen für 2020 im November 2019 ausgearbeitet und geprüft zur Verfügung stehen. Aufgrund fehlender Abschlüsse für vergangene Jahre war es uns nicht möglich, den Haushaltsplan 2019 verantwortungsvoll zu beurteilen und dem Zahlenwerk zuzustimmen. Die SPD-Fraktionhat bereits mehrfach in nichtöffentlicher Sitzung personelle Unterstützung angeboten. Um zu gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 bis zu den Haushaltsberatungen für 2020 im November 2019 ausgearbeitet und geprüft zur Verfügung stehen, ist nach Einschätzung der SPD-Fraktion bei der Finanzverwaltung temporär eine personelle Unterstützung erforderlich.
Denn ein „Weiter so“ wird es mit der SPD-Fraktion nicht mehr geben.“
