Erlass der Kitagebühren – keine Betreuung keine Gebühren

Veröffentlicht am 10.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Andrea Schröder-Ritzrau stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die Vorlage der Verwaltung zum Erlass der Kit-Gebühren für ihre Fraktion unstrittig und ein rein formaler Akt sei. Kitagebühren zu erheben, wenn die Kinder gar nicht betreut werden können aufgrund der Pandemie, können wir uns nicht vorstellen - konnte sich bisher auch niemand im Walldorfer Gemeinderat vorstellen. Deshalb haben wir bereits einmal die Gebühren erlassen, werden das jetzt auch wieder tun und erheben Gebühren nur für die Notbetreuung. Den Erlass muss sich aber im Übrigen eine Kommune auch leisten können - ist nicht bei jeder Kommune der Fall – so Schröder-Ritzrau weiter.

Wir als SPD würden ohnehin lieber heute als Morgen die Kitagebühren abschaffen - aber dafür braucht es Mehrheiten im Landtag. Es führt zu wirklich ungleichen Lebensverhältnissen im Land, wenn die Gebühren hier hoch und dort niedrig sind. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss nach unserer Ansicht gebührenfrei sein und das Land hat Bildung zu finanzieren.

Die SPD-Fraktion sieht die Not der Eltern im Lockdown. Die Familien müssen ihre Kinder in die Notbetreuung geben und wie dringend die Betreuung gebraucht wird, sieht man auch in den Walldorfer Einrichtungen an den hohen Zahlen bei der Inanspruchnahme der Notbetreuung.

Die SPD dankt an dieser Stelle allen Erzieherinnen, die die Betreuung möglich machen. Wir sehen hier den Arbeitgeber, also z.B. die Stadt in der Pflicht auch alles erdenklich möglich für den Infektionsschutz zu tun und unterstützen nochmal ausdrücklich alle Anträge und Anfragen auch von uns sowie die erneute Anfrage und die Bemühungen von Dr. Willinger. Die Stadt muss sich um Test- und Impfstrategien für alle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen proaktiv kümmern.

 

 

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