Gemeinderatssitzung, 26.10.2015

Veröffentlicht am 18.11.2015 in Gemeinderatsfraktion

Neues aus dem Gemeinderat vom 26.10.2015

 

zu TOP 4:  Ortskernsanierungsgebiet IV

Vor mehr als 2 Jahren haben wir uns im Gemeinderat entschlossen das Konzept einer Ortskernsanierung weiter zu verfolgen. Wohl auch wegen fehlender Finanzmittel wurde der erste Antrag abgelehnt.
Mit der etwas kleineren Variante waren wir Erfolgreicher. Es wurden 1 Mio. € bewilligt.
Wir als SPD Fraktion sind sehr erfreut darüber denn es ist bestens investiertes Geld. Es kommt den Eigentümern und der Gemeinde zu Gute. Bessere Wohnqualität in den Häusern und Fortführung für schöneres sichereres Ortsbild.
Nun geht es an die Umsetzung.
Das RP in Karlsruhe gibt uns einen Zeitrahmen bis 30.04.2024 als Durchführungszeitraum vor.
Bei den im Antrag aufgezeigten Sanierungszielen dürfte der größte Anteil wohl bei der Modernisierung im Gebäudebestand zu finden sein. Zumal dadurch eine Wohnwertsteigerung erzielt wird. Aber auch die Umgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität incl. Schaffung öffentlichen Parkraumes bis hin zur Verbesserung des Einzelhandels finden unsere Zustimmung.

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes: Eine kleine eher Unbedeutende ( für das Sanierungskonzept im gesamten ) Angelegenheit ist die Hinzunahme der Sandgasse mit ungerader Hausnummer. Aus unserer Sicht eine gute Ergänzung.
Bei der Wahl des Sanierungsverfahrens ist das bisher genutzte „ klassische Verfahren“ von der Verwaltung vorgeschlagen. Da sich diese Variante in der Vergangenheit bewährt hat, im besonderen bei der Frage der Bodenwertsteigerung, gehen wir diesen Weg mit.
Maßnahmenförderung: hier ist es Notwendig Richtlinien zu erstellen. Der Private, Sanierungswillige, Eigentümer braucht seriöse Fakten um eine Entscheidung zu treffen.

Förderobergrenzen: Da Wir von der SPD Fraktion davon ausgehen, dass die Verwaltung die entsprechenden Fördergrenzen aufzeigt, bringen Wir hier nur noch unsere Zustimmung zu den jeweiligen Förderbeträgen zum Ausdruck. Hilfreich dürfte hier sein einzelne Beispiele aufzuzeigen wie: Eigentümer möchte Wärmedämmung an seinem Haus oder eine neue Heizungsanlage sollte eingebaut werden.
Der zugehörigen Satzung zum Sanierungsgebiet IV stimmen wir ebenfalls zu.

Bei diesem, wie auch bei den vergangenen Sanierungsmaßnahmen, gab es nur Gutes zu verkünden. Auch von Seiten der Eigentümer. Deshalb fordern Wir die betroffenen Eigentümer auf sich zügig mit Informationen zu versorgen. Das Informationsangebot der Gemeindeverwaltung zu nutzen.
Und dann bei Bedarf schnell einen Antrag stellen. Erst danach in die Umsetzung gehen. Sonst wird’s nichts mit Fördermitteln.

Für uns als Gemeinderat ist es sehr wichtig den Sanierungsbedarf der angemeldet wird frühzeitig zu kennen damit wir rechtzeitig einen Aufstockungsantrag stellen können.

~ Inge Maaßberg, Gemeinderätin SPD ~


zu TOP 6, 7: Bebauungsplan "Große Mühllach II - Satzung über örtliche Bauvorschriften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskollegen,
liebe Zuhörer,

Bebauungsplan „Große Mühllach 2“
heute die Beschlussfassung über eingegangene Anregungen Träger öffentlicher Belange

Nach Baugesetztbuch werden die Träger öffentlicher Belange
in die offene Lage von Bebauungsplänen eingebunden.
Die Anregungen der Trägerschaften sind berücksichtigt und zwischenzeitlich bereits umgesetzt bzw., sie werden noch umgesetzt.

Dem Einwand der Bodenschutzbehörde kann ebenfalls zugestimmt werden, durch das Abtragen von Bodenmaterial kann diesem jedoch positiv entgegengewirkt werden.

Die SPD Fraktion stimmt den Punkten 6 und 7 zu.

~ Jürgen Rüttinger, Gemeinderat SPD ~


zu TOP 8,9, 10: Bebauungsplan "Theodor-Heuss-Straße/ Bunsenstraße" - Satzung über örtliche Bauvorschriften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskollegen,
liebe Zuhörer,

heute können wir eine weitere Änderung zur Erweiterung
im alten Ortskern von Sandhausen verabschieden.

Im Besagten Gebiet Theodor Heuss Straße / Bunsenstraße
liegen mehrere Bauwünsche vor,
die aufgrund nicht eindeutig definierter Rechtslage nicht umgesetzt werden können, obwohl sie grundsätzlich genehmigungsfähig wären.
Vergleichbar mit dem gebiet Robert Koch Straße / Hauptstraße,
die wir vor jüngster Zeit verabschiedet haben.
Auch hier waren viele Grundstücke vorhanden bei denen
eine rückwärtige Bebauung möglich wäre,
jedoch das rechtliche Fundament fehlte.

Eine vergleichbare Situation ist ebenfalls
im Gebiet Theodor Heuss Straße / Bunsenstraße gegeben.
Einige Grundstücke bieten hier Baufläche für das erbauen von weiterem Wohnraum.
Dadurch können Eigentümer und Familien auf dem eigenem Grundstück preiswert weiteren Wohnraum schaffen.

Der Grundstückspreis in Sandhausen ist nicht als niedrig zu bezeichnen.
Durch die Möglichkeit der Nachverdichtung auf eigenem Grundstück
können sich einige Sandhäuser Bürger Ihren Wunsch vom Eigenheim erfüllen.
Ein weiterer Basisgrundstein für Generationsübergreifendes
Miteinander ist gelegt.

Wir von der SPD Fraktion stimmen den Beschlüssen 8, 9 und 10 zu.

~ Jürgen Rüttinger, Gemeinderat SPD ~


zu TOP 11: Erweiterung des Waldfriedhofs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskollegen,
liebe Zuhörer,

bereits im Jahre 2014 wurden wir unterrichtet das eine Erweiterung
des Waldfriedhofes aufgrund zuneige gehender Ressourcen zwingen erforderlich ist.
Als Maßnahme haben wir den Bauabschnitt 2
eine Erweiterung der Urnenwand umgesetzt,
hier haben wir Kapazität für 320 Urnen geschaffen,
die für die nächsten 10 Jahre ausreichen sollten.
Im bevorstehenden Bauabschnitt 3 werden wir unseren Waldfriedhof
um ca. 370 Grabstellen erweitern,
diese Maßnahme trägt dazu bei ebenfalls für die nächsten 10 Jahre ausreichend Grabstellen vorweisen zu können.
Weiterhin ist im Bauabschnitt  3 eine Fläche für Baumbestattung vorgesehen.
Die Baumbestattung wird auf der Fläche im Rückraum der neu entstehenden Grabstellen angelegt werden.
Im Rahmen des im Jahre 2016 anzulegenden Laufwegs für den Bauabschnitt 3 werden auf der Fläche der zukünftigen Baumbestattung größer Bäume gepflanzt als vorerst geplant.
Vorausgesetzt die Bepflanzung ist erfolgreich sollte dadurch
bereits ab Mitte 2017 die ersten Baumbestattungen möglich sein
und können 3,5 Jahre früher durchführen werden als ursprünglich geplant

Wir begrüßen die zukünftige Möglichkeit Baumbestattungen
auch in Sandhausen durchführen zu können.
Wir stehen diesen starken  Trend positiv gegenüber
gleichgültig ob die Bezeichnung hierfür als Friedwald
oder als Baumbestattung bezeichnet ist.

Die SPD Fraktion stimmt der Planung
für die Erweiterung Fläche im Waldfriedhof sowie der Bereitstellung
der erforderlichen Mittel über 141.000 Euro zu.

~ Jürgen Rüttinger, Gemeinderat SPD ~


zu TOP 12: Bau von Unterkünften für Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger von Sandhausen,

es besteht kein Zweifel, die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und Afrika betreffen uns alle. 61 Menschen mit unterschiedlichen Schicksalen wurden uns für das Jahr 2016 zugeteilt. Ob es im kommenden Jahr bei den 61 Menschen bleibt, wissen wir nicht. Die Entwicklungen sind schwer vorhersehbar. Jedoch können wir uns vor der Realität der einzelnen Menschenschicksale nicht verschließen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Zuflucht zu finden. Daher zeigen uns die  Flüchtlingsströme in Europa und zunehmend in Deutschland, dass auch wir uns in Sandhausen den Herausforderungen stellen müssen.

Die Gemeindeverwaltung hat nach dezentralen Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlinge gesucht. Sie hatte dabei nur wenig Erfolg. Deshalb schlägt die Verwaltung den Ausbau der Containerwohnanlage in der Gottlieb-Daimler-Straße 11 vor, wofür zusätzliche Geldmittel in Höhe von maximal 750.000 € im Jahr 2016 bereitgestellt werden sollen.
Zwar ist für uns der Ausbau der Containerwohnanlage keine optimale Lösung, aber leider eine Notwendige. Containerwohnanlagen haben den Fehler, dass sich an einer bestimmten Stelle im Ort die Asylbewerber unterschiedlicher Herkunft, Nationalität oder Religion auf engstem Raum konzentrieren, was wiederum zu Konflikten führen kann.

Auch deshalb haben auch wir Sozialdemokraten ein großes Interesse daran, dass in nächster Zeit tragfähige Integrationsprogramme vor Ort entwickelt werden, um den Asylbewerbern in Sandhausen eine langfristige Perspektive zu geben.
Uns ist aber bewusst, dass auf der einen Seite Forderungen von Seiten des Rhein-Neckar-Kreises an uns gestellt worden sind, weitere 61 Asylbewerber aufzunehmen. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass in Sandhausen eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern nur begrenzt möglich ist.

Aufgrund dieser Tatsachen, sind wir auch bereit, die Ausschreibung und Realisierung der Containerwohnanlage in der Gottlieb-Daimler-Straße 11 zu unterstützen. Weiter stimmen wir dafür, Geldmittel in Höhe von 750.000 € in der zukünftigen Haushaltsplanung 2016 bereitzustellen.
Deshalb stimmen wir den beiden Beschlussvorschlägen der Gemeindeverwaltung so zu.
In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, nach Errichtung der weiteren Containerwohnanlage eine Besichtigung vor Ort durchzuführen, denn nur so würden wir frei von Vorurteilen besser verstehen, welche Maßnahmen für Asylbewerbern  in Sandhausen ergriffen werden.

~ Jonas Scheid, Gemeinderat SPD ~


zu TOP 13: Straßennamne Baugebiet "Große Mühllach II"

Die SPD Fraktion teilt bei den Beschlusspunkten a/b sowie d und e nicht die Auffassung der Verwaltung. Wir haben andere Vorschläge die ich gerne erläutere.
Zu Punkt a) Der Kastanienweg wird als Straßenname fortgeführt anstelle Zedernweg. ( Bypass wie bei Willy-Brandt-Str. )

Dadurch nicht gleich 3 Problemstellen mit Straßennamen.
(Kastanieneweg; Robinien Weg und Zedernweg)

Der Robinien Weg endet an der Anbindung zum Kastanienweg.

Somit entfällt Punkt b der Tagesordnung oder wird umbenannt in Kastanienweg anstelle Zedernweg.

Der Beschlusspunkt Punkt c ist aus unserer Sicht unstrittig.

Zum Beschlusspunkt d) Ja es ist richtig. Schon sehr früh unterbreiteten Wir als SPD Fraktion den Vorschlag die verlängerte Seegasse ab der Großen Lachstr. in Erich-Bertsch-Allee um zu benennen.
Auf eine Reaktion der Verwaltung, auf diesen Vorschlag, warten wir noch Heute.
Dass unser Ehrenbürger Erich Bertsch ein Mann mit besonderen Verdiensten für unsere Gemeinde war ist wohl unbestritten. Durch das Wirken von Erich Bertsch, ohne politische Schranken, ohne Abhängigkeiten von äußeren Gegebenheiten hat er die Gemeinde dahin geführt wo sie heute steht. Andere Städte oder Gemeinden würden sich solch einen Bürgermeister gerne backen.
Nun der verlängerten Seegasse, ab der Großen Lachstr. kommt, eben auch wegen des Neubaugebietes, immer mehr eine besondere Bedeutung als Ausfallstraße zu.
Deshalb sehen wir in der jeweiligen Besonderheit den Zusammenhang.

Durch unsere Variante wird ein besonderer Mann wie Erich Bertsch nicht im Neubaugebiet zwischen lauter Bäumenamen „versteckt“ sondern als Allee hervorgehoben.

Deshalb beantragen wir die Benennung des Staßenteiles ab der Großen Lachstr. in Erich-Bertsch-Allee. Mit der Begründung der Verwaltung, dass dies eine Verwirrende Lösung sei, widersprechen wir. Es gibt die vielfältigsten Beispiele ohne dass dies Problemhaft wäre. Zumal in Zeiten der Navigationsgeräte es eh keine Rolle mehr spielt.

Hier geht es um die Würdigung eines besonderen und herausragenden Bürgers der Gemeinde Sandhausen. Und nicht ein einziger Anwohner muss, aus Gründen der Umbenennung, seine Anschrift ändern.

Zu Punkt e) Durch unsere Vorschläge verbleibt der Name Zerdernweg.
Der als Bürgermeister Bertsch Ring vorgeschlagene Straßenname kann somit, passend in das Baugebiet, in „ Zerdernring „ benannt werden.
Dies alles zusammen liebe Mitbürger ist eine runde, saubere Angelegenheit die allen Belangen Rechnung trägt.
Deshalb bitten wir um Zustimmung dieser Vorschläge.

~ Werner Berger, Fraktionssprecher SPD~

 

 

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