Dem Wieslocher Gemeinderat lagen zur letzten Sitzung zwei Anträge auf Bürgerentscheide vor. Einer von Bündnis '90/Die Grünen zum Zentralen Omnibusbahnhof, ein weiterer von der CDU zur Umgehungsstraße Altwiesloch. Grund für die SPD-Fraktion, sich grundsätzlicher zu Bürgerbeteiligung zu äußern und Kriterien für die Entscheidungsfindung aufzustellen.
Nach § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg kann „der Gemeinderat (…) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).“
Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide, oder -begehren finden unsere Zusimmung und gehören für uns zu einer reifen und lebendigen Demokratie. Wir wollen Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und so gemeinsam mehr bewegen. Die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden.
Die Verfahren, die wir wählen, sind aber nicht Selbstzweck, sondern dienen guten Lösungen. Nur weil ein Gemeinderat etwas entscheidet, muss es freilich noch nicht gut sein. Genauso wenig ist es aber Gesetz, dass Entscheidungen in Bürgerentscheidungen zu besseren Ergebnissen führen. Wie kommen wir zu guten Lösungen? Mit intelligenter Bürgerbeteiligung!
Intelligente Bürgerbeteiligung heißt:
Nicht repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie ersetzen, sondern zusammendenken, intelligent miteinander verkoppeln und so insgesamt die Demokratie stärken.
Vor allem vor größeren Planungen die Bürgerinnen und Bürger sehr viel frühzeitiger informieren und beteiligen. Wenn Planungen über Jahre gehen und über Jahre erhebliche finanzielle Mittel gebunden werden sollen, macht es beispielsweise Sinn, die Bürger am Anfang zu fragen, ob oder unter welchen Bedingungen sie diesen Weg mitgehen wollen. Diese Chance ist beim Metropolpark Wiesloch-Walldorf verpasst worden.
Es sollte nicht darum gehen, einfach das Bauchgefühl der Bevölkerung abzufragen. Bürgerbeteiligung, wie wir sie wollen, verlangt einen hohen Informationsgrad und intensiven Austausch von Argumenten, um die Meinungsbildung zu unterstützen. Wenn Bürgerbeteiligung so verstanden wird, gibt es eine große Chance auf bessere und breiter akzeptierte Lösungen. Im Austausch von Argumenten lernt man gegenseitig dazu, Ziele, Wünsche und Einschätzungen kennen, kann Dissens und Konsens ausloten und die Faktenlage klären.
So kann man auch einen Einfluss der Bürgerinnen und Bürger erreichen, der über "ja" oder "nein", "hopp" oder "topp" hinausgeht. Es wird nicht nur der Protest abgerufen, sondern konstruktiv nach Verbesserungen gesucht. Das Ergebnis ist eine von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltete Planung. Diese kann immer noch Gegenstand eines Bürgerentscheids werden.
Unsere Kriterien für die Entscheidung, ob der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschließen soll
- Gibt es etwas zu entscheiden, d.h. hätte die Entscheidung der Bürger eine Folge?
- Ist der Gemeinderat selbst unsicher, wie er sich entscheiden soll?
Gibt es beispielsweise nur knappe Mehrheiten, oder ist das Projekt so langfristig, dass der aktuelle Gemeinderat für seine Entscheidung gar nicht mehr einstehen kann, so dass eine größere Legitimation für Entscheidungen gesucht wird?
- Besteht seitens der Bürgerschaft der Wunsch nach direkter Mitsprache? Wie stark äußert er sich?
- Hat es bereits Bürgerbeteiligung gegeben?
Welche Alternativen zum Bürgerentscheid gibt es oder können vor einem Bürgerentscheid umgesetzt werden?
Prüft man die vorliegenden Anträge an diesen Kriterien, findet man den zentralen Unterschied in Punkt 3: Zur Planung am Bahnhof Wiesloch-Walldorf gibt es deutlich vernehmbaren Protest und die Forderung nach Bürgerbeteiligung. Zur Umgehungsstraße ist die Bürgerinitiative hingegen zufrieden mit der Gemeinderatsentscheidung. Der Antrag der CDU ist also tatsächlich gegen Bürgerbeteiligung gerichtet, nur als Retourkutsche zu verstehen und soll die eigene Niederlage im Gemeinderat wettmachen.
Daher unsere Position zum Antrag der CDU bzgl. Umgehungsstraße: Ablehnung
Unsere Position zum Antrag von Bündnis 90/Grünen bzgl. ZOB:
Weitergehender Antrag der SPD
- Runder Tisch mit neutraler Moderation, Beteiligung von Kritikern und Befürwortern, auswärtigen und Wiesloch-Walldorfer Nutzern
- Wenn Bürgerentscheid im Anschluss: gemeinsam mit Walldorf
- Bau- und Vergabepause zu kritischen Teilen der Ausschreibung
Dr. Lars Castellucci und Fraktion der SPD im Wieslocher Gemeinderat
.png)
