Solide Geldanlage und Darlehen an Zweckverbände ist Daseinsvorsorge - Unterstützung in der Corona Krise gefragt

Veröffentlicht am 20.03.2020 in Ortsverein

SPD-Fraktion im Gemeinderat Walldorf

In der Gemeinderatssitzung am 17. März nahm Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion zum Bericht des Kämmerers Boris Maier zu den Geldanlagen der Stadt Walldorf Stellung: „Die neu getätigten Geldanlagen nehmen wir zur Kenntnis. Wir finden insbesondere der sehr große Bausparvertrag ist eine solide Geldanlage - solide, konservativ und nachhaltig. Genauso nachhaltig ist, Darlehen an Beteiligungen der Stadt zu vergeben.  Es ist hierbei egal, ob es sich um privatwirtschaftliche oder öffentlich-rechtliche Beteiligungen handelt, wichtig ist die Berücksichtigung der von der BaFin und dem Kommunalrechtsamt zugestandenen Bedingungen. Wir sitzen bei Abwasserzweckverband und Wasserversorgung „im selben Boot mit anderen Gemeinden (Sandhausen, Nussloch, Leimen)“. Die SPD-Fraktion sieht es als wichtige Daseinsvorsorge für unsere Einwohner, wenn wir den Verbänden langfristige Darlehen geben.  Natürlich haben wir ausdrücklich gefordert, uns nicht an den Zinsen zu bereichern, sondern Bedingungen anzubieten, die von allen Gemeinden im Zweckverband mitgetragen werden können.

Die derzeitige Situation zeigt uns - wir wären schlechte Gemeinderäte, wenn wir uns nicht strikt einer konservativen Finanzwirtschaft verpflichten würden.“

An dieser Stelle appellierte Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion, wie bereits in der Haushaltsstellungnahme, an die Verwaltung, nach unserem Leitbild zu handeln und den Satz „Wir investieren in Grund und Boden und sorgen für den Ausbau unserer Infrastruktur“ intensiv zu verfolgen.

Bezugnehmend auf die Corona-Krise führt sie aus: Heute weiß noch niemand im Rund, wie es im Sommer aussehen wird, mit der Weltwirtschaft, mit der europäischen Wirtschaft, der Bundesdeutschen Wirtschaft - aber vor allem auch mit der regionalen Wirtschaft. Von der Bunderegierung sind viele Maßnahmen angekündigt (Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen, Härtefallfonds und Konjunkturprogramme, Programme für Soloselbstständige) mit denen gezielt den Branchen, denen die Aufträge wegbrechen oder die durch die Schutzmaßnahmen stark beeinträchtigt sind, geholfen wird.

Ich frage die Verwaltung, Frau Staab, können wir nicht speziell für Walldorf auch Hilfe für die Künstler, Kleinstunternehmer, Caterer, Einzelhandel, Gewerbetreibende hier im Ort, für die Honorarkräfte in unseren Bildungseinrichtungen (VHS und Kikusch) anbieten, sofern sie nicht angestellt, sondern auf Honorar arbeiten? Hat die Verwaltung Ideen, wie man denjenigen helfen kann, die monetär hart betroffen sein werden, weil unsere Veranstaltungen z.B. im Rahmen des Jubiläums nicht stattfinden? Ist eine Bezahlung und Abruf von Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt denkbar?

Die SPD-Fraktion ist der Meinung man sollte sich jetzt Gedanken machen, wo wir als Stadt unterstützen können und unbürokratisch und schnell handeln.

Link zum Baden-Württembergischen Wirtschaftsministerium für Corona-Soforthilfe:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

An dieser Stelle bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen die helfen, Notbetreuung organisieren, bei allen Geschäften, die aufs Bringen umgestellt haben, bei der KJG und der EGJ, bei den sozialen Diensten der Stadt, bei den niedergelassenen Ärzten – einfach bei allen, die umsichtig und besonnen weiter für die Menschen in unsere Stadt da sind.

 

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