SPD-Antrag bringt Bewegung rein

Veröffentlicht am 05.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

„Wir dürfen da nicht länger zusehen. Es muss endlich etwas passieren. Das sieht doch jede/jeder“, begründete Stadtrat Manfred Zuber in der letzten Gemeinderatssitzung den SPD-Antrag einen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Quartiers Bleichstraße / Heidelberger Straße / Hardtstraße / Schwetzinger Straße aufzustellen.

„Wir sind froh, dass die Verwaltung, wie wir der Vorlage entnehmen können, nach unserem erneuten Vorstoß (unser 1. Antrag dazu vom 12.07.2014) die Dringlichkeit mit dem weitergehenden Vorschlag, ein städtebauliches Sanierungsgebiet anzustreben, jetzt auch so sieht.“

Die Altlastenproblematik in diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen der Grundwassersanierung wiederholt im Gemeinderat und im Umwelt- und Technikausschuss thematisiert. Die immer noch vorhandene starke Bodenbelastung der Gewerbebrache und der Zustand der Gebäude entlang der Bleichstraße beeinträchtigen das Wohnumfeld beträchtlich und verhindern eine positive Entwicklung des Quartiers.

Mit unserem Antrag für den östlichen Teilbereich des Quartiers Bleichstraße / Heidelberger Straße / Hardtstraße / Schwetzinger Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, haben wir uns auf § 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezogen. Danach sollen Gemeinden Bauleitpläne aufstellen, sobald es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Vor der Einleitung eines formellen Planverfahrens bedarf es

· eines städtebaulichen Konzepts, evtl. auch mit Ideen für eine temporäre Entwicklung

· und in unserem Fall einer ganzheitlichen Betrachtung des Problems der Altlasten

Das wissen wir. Deshalb geht es erst einmal darum, die erforderlichen Vorarbeiten bzw. Voruntersuchungen zu erarbeiten bzw. zu beauftragen. Wir haben zwar einen Bebauungsplan beantragt, um den Bereich neu zu entwickeln, sind aber für andere bzw. weitergehende

Vorschläge offen, wenn die uns hier endlich weiterbringen. Der Vorschlag der Verwaltung, ein städtebauliches Sanierungsgebiet anzustreben, steht dem Anliegen der SPD nicht entgegen, zumal die Vorbereitung der Sanierung eine städtebauliche Planung, z. B. einen Bebauungsplan, umfasst. Der Antrag der SPD ist deshalb zielführend. Sicher ist der längere Weg einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auch zielführend. Ob die erhofften Fördergelder in der (Nach-) Corona-Zeit fließen, sei dahingestellt.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass es endlich weitergehen muss. Wir haben deshalb den Beschlussantrag umformuliert und damit die Verwaltung beauftragt, Voruntersuchungen für die städtebauliche und planerische Entwicklung des östlichen Teilbereichs des Quartiers Bleichstraße / Heidelberger Straße / Hardtstraße / Schwetzinger Straße durchzuführen.

Es wird noch geraume Zeit dauern, bis man etwas sieht, aber mit dem Beschluss haben wir unser Ziel erreicht, dass endlich Bewegung in der Thematik ist und die Verwaltung weitere Schritte gehen muss.

 

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