SPD kritisiert Hickhack bei Erstattungen von Kita-Gebühren / Born: Kommunen brauchen Planungssicherheit

Veröffentlicht am 22.01.2021 in Landespolitik

Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und keine Grabenkriege in der Landespolitik. Die SPD tritt deshalb dafür ein, dass die Kita-Gebühren im Lockdown durch das Land erstattet werden.

Hockenheim. Scharfe Kritik übt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born an den jüngsten politischen Manövern von Grünen und CDU in Baden-Württemberg: „Die SPD fordert seit Längerem, dass die Kita-Gebühren während des Lockdowns erstattet werden und die Kommunen dafür, wie im Frühjahr 2020, Unterstützung vom Land bekommen.“ Am Donnerstag hatte die SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag im Stuttgarter Landtag gestellt, der jedoch der grün-schwarzen Regierung abgelehnt wurde. „Einen Tag später erklärt Kultusministerin Eisenmann in einem Interview, sie mache sich jetzt für die Erstattung der Kita-Gebühren stark. Wenn man Vorschläge der SPD sogar dann ablehnt, wenn man angeblich genau der gleichen Meinung ist, ist das schon der Gipfel an Doppelzüngigkeit“, echauffiert sich der Schwetzinger Abgeordnete und Bildungsexperte verständlicherweise.

„Unter diesem von Führungsschwäche geprägten Wahlkampf-Hickhack sollen nun also die Familien und Kommunen in unserem Land leiden? So kann und darf verantwortungsvolle Politik auch in Wahlkampfzeiten nicht funktionieren. Das Land muss jetzt schnell für eine Entlastung der Kommunen bei den Kita-Gebühren sorgen“, legt Born nach.

Unterstützt wird er bei dieser Forderung von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hockenheimer Gemeinderat, Marina Nottbohm: „Viele Gemeinderäte im Land müssen dieser Tage entscheiden, ob sie Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit des Lockdowns erlassen. Dafür ist es ganz entscheidend, ob wir mit Hilfen vom Land rechnen können, denn für die Städte und Gemeinden geht es um erhebliche Summen, und das vor dem Hintergrund der durch die Pandemie ohnehin angespannten Finanzlage. Deshalb ist eine schnelle Entscheidung der Landesregierung dazu notwendig.“

Vor Ort in den Kommunen, aber auch im Wahlkreisbüro von Daniel Born mehren sich täglich die Anfragen von extrem durch die Pandemie belasteten Eltern. Sein Appell an die Landesregierung lautet deshalb: „Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und keine Grabenkriege in der Landespolitik!“

 

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