SPD Landesparteitag in Heidenheim - Zukunftsweisende Beschlüsse bei den Themen Klima, Pflege und mehr junge Abgeordnete

Veröffentlicht am 15.10.2019 in Ortsverein

Die beiden Delegierten zum Landesparteitag aus Walldorf, Elisabeth Krämer und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zeigten sich Vorstand und Fraktion gegenüber in ihrem Bericht sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages, an dem sie als gewählte Delegierte für die SPD Rhein-Neckar teilnahmen. Die SPD Rhein-Neckar hatte zwei Anträge adressiert, die der Parteitag positiv beschied. „Wir wollen insbesondere an den kleinen Parteitagen noch stärker in die inhaltliche Auseinandersetzung und wollen die Zeit dafür nicht der Parteitagsregie, Grußworten und anderen Formalien unterordnen,“ so Elisabeth Krämer, die froh war, dass der Antrag die deutliche Mehrheit des Parteitags fand.
 

Der zweite Antrag befasste sich mit Krankenkassenzuschüssen für Hörgeräte, Seehilfen und Zahnersatz. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau äußerte sich zufrieden mit Beschluss des Initiativ-Antrag der Landes-SPD, in dem mehr Klimaschutz gefordert wird, als die Bundesregierung in ihrem Paket vorsieht. Ein Einstiegspreis von mindestens 35 Euro pro Tonne CO2- statt 10 Euro pro Tonne – sei notwendig aber – so die Sozialdemokratin - soziale Ausgleichsmechanismen für die CO2-Bepreisung müssen genau geprüft werde. „Die Zeche soll der zahlen, der am meisten trinkt,“ sei zwar der richtige Ansatz, man könne aber keinen Pendler dafür verantwortlich machen, dass der Staat den öffentlichen Nahverkehr nicht zukunftsfähig aufstellt. Hier gilt es zukunftsfähige Angebote zu machen - in Bus und Bahn zu investieren. Es ist richtig, dass wir uns im Südwesten für einen Kohleausstieg deutlich vor 2038 aussprechen, war sich der Parteitag einig, der auch einen Leitantrag zur Pflege verabschiedete: 2500 neue Kurzzeitpflegeplätze im Land in den nächsten 5 Jahren, dafür 25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Das Land soll wieder in die Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigen und die Kommunen finanziell unterstützen. Bürgerpflegeversicherung, Flächentarifvertrag, bessere Bezahlung und Qualifizierung für die Pflegebranche und ein bundesweiter Personalschlüssel sowie die Anrechnung von Pflegejahren auf die Rente sind weitere Forderungen.

Unter dem Eindruck der kriegerischen Eskalation in Syrien und des antisemitischen Terroranschlags in Halle und wurde ein Antrag auf „Stop der Waffenexporte in die Türkei“ beschlossen und der SPD Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil appellierte an die historische Verantwortung der Sozialdemokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Leidenschaftlich wurde über ein Sex-Kaufverbot und die Einführung des „nordischen Modells“ diskutiert. Der Kurswechsel nach fast 2 Jahrzehnten ist keine Kapitulation, sondern eine klare Ansage zum konsequenten Vorgehen gegen den ausufernden Menschenhandel insbesondere aus Osteuropa. Der Antrag wird nun dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin vorgelegt.

 

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