SPD-Talk zu USA: Brüche und Gemeinsamkeiten werden deutlich

Veröffentlicht am 05.06.2020 in Veranstaltungen

Dem profunden Außenpolitikexperten Nils Schmid (SPD), aber auch den Argumenten der zahlreichen Teilnehmer war es geschuldet, dass der Zoom-Talk des Landtagsabgeordneten Daniel Born und der Jusos aus der Region Schwetzingen eine spannende und aufschlussreiche Diskussion über die Situation in den USA wurde.

Schwetzingen/Nürtingen. Moderator Egzon Fejzaj stellte zunächst den Referenten des Abends vor. Nils Schmid war viele Jahre lang SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und von 2011 bis 2016 Wirtschafts- und Finanzminister der grün-roten Landesregierung.

In dieser Zeit setzte er sich stark dafür ein, die Verbindungen zwischen den USA und Baden-Württemberg nicht nur als wirtschaftliche oder regierungspolitische Kontakte zu verstehen, sondern über soziale, ökologische oder wissenschaftliche Netzwerke auf ein breiteres gesellschaftliches Fundament zu stellen. Seit 2017 gehört Schmid dem Bundestag an und wurde dort zum außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt.

Schmid, der unmittelbar vor dem Zoom-Talk in Telefongesprächen mit US-amerikanischen Kongressabgeordneten war, ging direkt auf die Proteste gegen Polizeigewalt in amerikanischen Städten ein:

„Nach der Ermordung von George Floyd steht die Gesellschaft auf gegen Brutalität, strukturellen Rassismus und einen populistischen und verbal brandstiftenden Präsidenten. Aber Rassismus ist ein weltweites Problem. Darum brauchen wir eine weltweite Bewegung gegen Rassismus. Wenn wir an die 68er-Bewegung, die Friedensbewegung oder auch die Klimaschutzproteste denken, wissen wir, dass weltweite Bewegungen viel erreichen können. Wichtig ist die Nachhaltigkeit einer solchen Bewegung, damit sie nicht nach wenigen Wochen abebbt."

Landtagsabgeordneter Daniel Born führte an, dass gerade die Rhein-Neckar-Region durch jahrzehntelange familiäre, freundschaftliche und kulturelle Verbindungen zu den USA geprägt ist und darum sowohl die himmelschreienden Ungerechtigkeiten als auch die guten Seiten der "Staaten" kennt.

„Für mich ist es wichtig, deutlich zu machen, dass uns mit den Menschen in den USA das Nein zu Rassismus und das Ja zur Demokratie verbindet, auch wenn mit Trump ein Rassist derzeit Präsident dieses Landes ist. Wir müssen Gemeinsamkeiten und Brüche offen benennen." so Born in der Talk-Runde.

Als ein Beispiel für die Chancen der USA nannte Schmid auch die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen und harte Entscheidungen zu treffen. So habe der Stadtrat von Minneapolis beschlossen, die derzeitige Polizeibehörde komplett auflösen und eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu schaffen.

Ein weiteres Hoffnungszeichen seien die Nominierung von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat und die derzeit guten Umfragewerte. „Biden war Vizepräsident von Obama und hat bereits in den Vorwahlen deutlich gemacht, dass es ihm wichtig ist, die Amerikaner wieder zusammenzuführen. Dies ist das komplette Gegenprogramm zu Trump", erläuterte Schmid.

Auf die Frage, wie sich die Zusammenarbeit mit der republikanischen Partei von Trump gestalte, räumte Schmid ein, dass es schwierig sei, überhaupt mit Republikanern ins Gespräch zu kommen. „Die haben sich sehr eingeigelt und kein wirkliches Interesse am internationalen Austausch.

Gerade dieser Austausch zwischen Parlamentariern ist aber wegen der weltweiten Aufgaben von Klimaschutz über Corona bis zur Friedenspolitik wichtig," so Schmid. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage gestellt, ob die USA die NATO verlassen würden. Nils Schmid macht hier deutlich: „Bündnisse zählen für Trump nicht. Er ist strukturell politikunfähig, erratisch, die nationalen Interessen der USA sind für ihn nicht entscheidend, es geht ihm um Wiederwahl und Selbstglorifizierung. Darum ist klar: eine Wiederwahl Trumps wird die NATO weiter schwächen."

Auf die Frage nach den Chancen einer Wiederwahl Trumps angesprochen, verwies Schmid auf den Erfolg der Demokraten bei den letzten Kongresswahlen und der Abkehr der Mitte vom Politikkonzept Trumps.

Es sei aber ein langer Weg bis zum Wahltag im November und man dürfe auch nicht die speziellen Bedingungen des amerikanischen Wahlrechts vergessen. So habe beispielsweise bei der letzten Wahl Hillary Clinton die Mehrheit der Stimmen geholt, aber Trump aufgrund seines Erfolgs in Florida und im mittleren Westen trotzdem die Mehrheit im Wahlkollegium gehabt.

Moderator Egzon Fejzaj sprach zum Abschluss der Runde noch einmal die weltweiten Proteste gegen Rassismus an, an denen sich in Deutschland auch die Jusos und die SPD beteiligten und dass es wichtig sei, Rassismus überall zu benennen und zu bekämpfen, wo er stattfinde.

 

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