04.06.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden

 

05.06.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU-/ und SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis zu Erneuerung des Klimabündnisses

 

 

Pressemitteilung                                                                                  

 

Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen".

Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

 

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

 

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

 

Hier der Antrag

 

Sehr geehrter Herr Dallinger,

die Fraktionen der CDU und SPD und auch Sie selber stehen seit 2010 für den Klima­schutz ein. Seitdem ist vor allem im Kreis und seinen Liegenschaften enorm viel Positives geschehen. Bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist es unser Anliegen, un­sere Kreisgemeinden mehr als bisher mitzunehmen und zu unterstützen auf diesem erfolgreichen Weg, gerade auch durch die Nutzung von Synergieeffekten. Zwar sind die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten zu berücksichtigen, aber wir sollten uns beim Klimaschutz nicht bremsen lassen.

02.06.2020 in Ankündigungen von Daniel Born

Daniel Born auf der Couch in Walldorf

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born tauscht sich mit Stadt-  und Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf online über die aktuelle Situation in Baden-Württemberg aus. Um persönliche Kontakte zu vermeiden, wird das Gespräch am Freitag, 5. Juni ab 20 Uhr live über Facebook geschaltet.

Schwetzingen/Walldorf. Die Ankündigung aus dem Kultusministerium, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen bezeichnen Born und Schröder-Ritzrau unisono als „überfällig“.  Born, der Sprecher für frühkindliche Bildung und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, wird sich allen Fragen von Ihnen und der Kommunalpolitikerin stellen.

31.05.2020 in Ortsverein

Daniel Born MdL zu Besuch in Walldorf - live auf Facebook

 

Walldorf. Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Wiesloch, dem Walldorf angehört, ist am Freitag, 5. Juni, auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in Walldorf zu Besuch.

Da aufgrund der Kontaktbeschränkungen noch keine öffentliche Veranstaltung möglich ist, wird die Gesprächsrunde aus dem Wohnzimmer der Stadt-  und Kreisrätin in Walldorf live auf ihrer Facebook Seite gesendet. In dem Gespräch wird es vor allem um die landespolitischen Themen gehen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Walldorf haben.

Daniel Born ist Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion und auch wohnungspolitischer Sprecher.  Die Ankündigung aus dem Kultusministerium, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen bezeichnen Born und Schröder-Ritzrau unisono als „überfällig“.

Beginn ist Freitag, 20:00 unter fb.com/AndreaSchroederRitzrau/live. Schon im Vorfeld können Fragen an die beiden Gesprächspartner gerichtet werden; entweder über die Kommentarfunktion bei Facebook oder gerne auch per E-Mail unter andrea@schroeder-ritzrau.de.

28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Späte Einsicht

 

Über kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren im Wieslocher Gemeinderat so häufig und erbittert gestritten wie um die Umweltfreundlichkeit der Fernwärme in der Äußeren Helde. Während ich anhand der vorgelegten Zahlen immer wieder von einem ökologischen und ökonomischen Alptraum sprach, wurde von anderer Seite die Fernwärme in der Äußeren Helde in den höchsten Tönen gelobt – allerdings wollte man auch dort den zweiten Bauabschnitt nicht mehr an die Fernwärme anschließen.

Wie in den letzten Jahren werden auch 2020 fossile Energieträger die Hauptenergieträger bei Wieslochs Fernwärme sein.

Die Erkenntnis, dass gewaltige Wärmeverluste durch lange Rohrleitungen ohne Anschließer und fossile Hauptenergieträger nicht umweltfreundlich sein können, hat sich im Zusammenhang mit der Erarbeitung energetischer Standards fur künftige Neubaugebiete und Projekte der Stadtentwicklung offensichtlich auch bei den Wieslocher Grünen durchgesetzt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellten sie den Antrag auf Umstellung auf grüne Fernwärme.

 

28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Wiesloch

Quartier am Bach wird „EnergiePlus-Siedlung“

 

Als in der September Sitzung des Gemeinderats der SPD-Antrag „Wiesloch wird klimaneutral bis 2040“ angenommen wurde und der Beschluss fiel, das Quartier am Bach (ehemals Wellpappe beim Schwimmbad) zu einer „EnergiePlus-Siedlung“ zu entwickeln, ahnte niemand von uns, wie schwierig und arbeitsaufwändig die Umsetzung werden würde. Das fing bereits damit an, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „EnergiePlus-Siedlung“ gibt. Viele Veröffentlichungen, viele Versuche, viele unterschiedliche Definitionen – aber alles nur Rechenmodelle, deren Erfolg oder Misserfolg letzlich von den zukünftigen Bewohnern abhängen. Ein Negativbeispiel sehen wir in der Bahnstadt Heidelberg, wo der Passivhausstandard durch die zwischenzeitliche Anschaffung von nicht vorgesehenen Klimageräten infrage gestellt wird.

 

27.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD Walldorf fordert öffentliche Information zum Sachstand

 
ASR_Astoria Halle

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fragte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung an: "Sehr geehrte Frau Staab, seit fast 2 Jahren ist der Ausbau der A5 bei uns Thema, der Mobilitätspakt wurde gegründet. Die RNZ hatte im Dezember 2018 berichtet, dass wir, also der Gemeinderat, überhaupt nicht einverstanden waren mit der bisherigen Planung und eine zusätzliche Ausfahrt vorschlugen.

Anfang 2019 haben wir einen abschlägigen Brief von der Regierungspräsidentin Frau Kressl bekommen, der uns mitteilte, dass eine zusätzliche Ein und Ausfahrt am Bründelweg nicht machbar sei.

Ein Verkehrsgutachten zu Alternativen wurde beauftragt, dass uns Ideen für die Entlastung des Monsterknotens liefern sollte. Gleichzeitig hat meine Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Mobilitätspakt Nägel mit Köpfen machen müssen, um hier für die Menschen eine kluge, umweltgerecht und zukunftsorientierte Mobilität anzubieten.

26.05.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born: „Druck auf die abgetauchte Ministerin war zu groß“

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisieren die angestrebten Kita-Öffnungen in Baden-Württemberg als zu spät und die Umsetzung mangelhaft.

Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Ankündigung von Ministerin Eisenmann, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen als „überfällig“.

26.05.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“

 

Landtagsabgeordneter Born kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Wohnraumknappheit im Land. „Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Stuttgart. „Wir haben die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt“, so Born.

22.05.2020 in Wahlkreis von Daniel Born

Born und Abraham fordern Planungssicherheit für Eltern und Kitas

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Schwetzinger Stadtrat, Simon Abraham, fordern für Eltern und Kitas dringend mehr Planungssicherheit bei den nun dringend anstehenden Öffnungen und Ausweitungen des Betriebs.

Schwetzingen. „Die Kinder freuen sich wieder auf ihre Kita, die Eltern sehnen die Öffnung herbei, Träger und Erzieher wollen wieder Angebote über die Notbetreuung hinaus machen. Aber so wie Kultusministerin Susanne Eisenmann agiert, fährt sie die Kita-Öffnungen an die Wand“, erklären die beiden Sozialdemokraten.

„Da ist mir in dieser Woche schon der Kragen geplatzt“, berichtet Born, der Mitglied des Bildungsausschusses ist. Für ihn sei es vollkommen verantwortungslos, dass die Kultusministerin am 6. Mai per Pressemitteilung einen reduzierten Regelbetrieb ins Schaufenster gestellt, aber bis jetzt keine Verordnung gemacht habe, wie diese Öffnung konkret aussehen soll.

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Für uns im Bundestag

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04.06.2020 07:38
Terminankündigung.
Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 23. Juni Am Dienstag, den 23. Juni 2020, findet zwischen 16 und 18 Uhr die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci statt. "In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass ich für sie ansprechbar bin", so Castellucci. Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich

04.06.2020 07:29
Veranstaltungsankündigung.
"Pizza & Politik" mit Lars Castellucci als Videokonferenz SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein Wie geht es mit Deutschland weiter? Was macht die Corona-Krise mit unserer Gesellschaft und mit uns? Dazu und zu vielen weiteren Themen diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mit jungen Leuten. "Pizza & Politik", das erfolgreiche Format für junge Leute, findet diesmal als Videokonferenz statt. Junge Leute können von zuhause aus dabei sein und mitdiskutieren. Das nächste "Pizza

04.06.2020 07:22
Berliner Zeilen 9/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig. Manche Menschen geraten durch Corona in

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