Konjunkturprogramm für Bildungsstandort nutzen!
Ausgelöst durch die weltweite Krise auf den Finanzmärkten und deren unmittelbare Auswirkung auf die Weltwirtschaft haben Bundesregierung sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg die Auflegung von Konjunkturprogrammen zur Förderung von Investitionen angekündigt und zum Teil beschlossen. Insbesondere beim Konjunkturprogramm 2 ist mit hohen Zuschüssen zu kommunalen Vorhaben in den Bereichen Bildung (Schulen und Kindertagesstätten) und für Klimaschutz und Energieeffizienz zu rechnen.
„Erfahrungsgemäß werden bei der Zuteilung von staatlichen Fördermitteln im Rahmen von finanziellen Sonderprogrammen in erster Linie Maßnahmen berücksichtigt, deren Notwendigkeit und Dringlichkeit zwar anerkannt, deren Realisierung aber aus finanziellen Gründen bislang nicht erfolgt ist“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Lars Castellucci.
Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass dies beispielsweise auf Vorhaben zutreffe, die im Rahmen der Beratungen der Investitionsliste im Oktober 2008 gestrichen wurden oder in der mittelfristigen Finanzplanung von Jahr zu Jahr verschoben wurden.
„Mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung des Konjunkturprogramms 2 kommen aus unserer Sicht unter anderem die energetische Sanierung oder Optimierung der Turnhalle Frauenweiler, von Altbau und Sporthalle der Schillerschule oder des Bürgerhauses Altwiesloch in Frage“, so der Energieexperte der Fraktion Klaus Rothenhöfer. Zu prüfen wäre, ob auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit zuschussfähig sein werden, was beispielsweise das Bürgerhaus in Baiertal betrifft, findet Stadträtin Marianne Kammer. Eventuell werden auch Beschaffungen gegenüber Bauinvestitionen bevorzugt, weil hier eine schnellere Umsetzung und damit konjunkturelle Wirksamkeit erwartet werden könne. In diesem Zusammenhang kämen aus Sicht der SPD-Fraktion weitere Investitionen in die Schulinfrastruktur (z.B. IT-Ausstattung) oder bei Rettungsdiensten und Feuerwehr in Frage. „Ein weiterer Bereich wären Vorschläge aus dem MOVE-Projekt wie die Bereitstellung weiterer Buswartehäuschen oder Bügelradständer und der Fahrradstation am Bahnhof“, ergänzt Stadtrat Ziehensack, der bei MOVE aktiv mitarbeitet.
Die SPD-Fraktion stellte in diesem Gesamtzusammenhang den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen für eine Förderung aus den zu erwartenden Investitionsprogrammen in Frage kommen und die erforderlichen Unterlagen für eine umgehende Antragstellung nach Veröffentlichung der Fördervoraussetzungen zu erarbeiten. Nun gilt es abzuwarten, wie die Förderbereiche und –kriterien am Ende aussehen und ob Wiesloch damit von den „Chancen der Krise“ profitieren könne, so die SPD-Fraktion.
