Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende„Dieser Gemeinderat hat in Walldorf mit Busfahren für umme vor zwei Jahren ein Angebot geschaffen, das es erlaubt einfach einzusteigen. Es erlaubt das Auto in der Garage zu lassen, nicht Mama oder Papa als Schultaxi zu nutzen, sondern die großen Busse einfach zu nehmen z.B. auch um kostenlos aus dem Kautzel zum Sportplatz, ins Hallenbad, ins Kino oder aus dem Walldorfer Norden drei Stationen bis in den Ortskern z.B. zum Einkaufen zu fahren. Ein tolles Angebot - nutzbar für Jung und Alt - für hier Wohnhafte und für Durch- oder Geschäftsreisende. Niederschwelliger geht klimaschonende Mobilität nicht!!
Schulklassen können während der Unterrichtszeit mit Ihren Lehrern einfach einsteigen und z.B. zum Waldklassenzimmer fahren - kein langer Formularkram.
Wir von der SPD-Fraktion könnten viele, viele Gelegenheiten aufzählen und könnten viele O-Töne von Nutzern berichten und mit Zahlen aufwarten, wie gut das für die Entlastung des Verkehrsraums und vor allem des Parkraums im Stadtkern ist. Es werden klimaschädliche Emissionen vermieden und der Schulbring- und Holverkehr und insgesamt der Individualverkehr im Ort signifikant reduziert.
Das fiel mit dem Beschluss, der dann 2022 umgesetzt wurde, im Übrigen nicht vom Himmel.
Dafür haben wir lange gebraucht! Seit 2004 sind wir dran, da haben wir den ersten Antrag dazu gestellt. 20 Jahre, drei Anträge und viele Diskussionen in diesem Gremium weiter haben wir ein tolles Angebot und eigentlich Konsens im Rat, dass das Angebot gut ist.
Busfahren für umme, für alle die in Walldorf zuhause sind und für alle, die sich aus unterschiedlichsten Gründen in Walldorf aufhalten, ist ein gutes, klimaschonendes Angebot.
Ja, natürlich kostet dieses Angebot auch Geld und hier liegt nun des Pudels Kern warum wir uns heute mit dem Punkt befassen.
Der VRN tut sich schwer mit einer nachvollziehbaren Abrechnung. Das wiederum ist für uns schwer nachvollziehbar.
Ich zitiere die Vorlage: Bei allen Fraktionen ist durchweg der Eindruck entstanden, dass, aufgrund der Probleme mit der Intransparenz der Abrechnung, man seitens der VRN GmbH die Stadt nicht fair behandelt hat und es zu unangemessen hohen Kosten kommt.
Dabei haben wir eine klare Vereinbarung: Der Busfahrer gibt 0€ Fahrkarten raus. Diese Vereinbarung wird aber nicht umgesetzt von den Verkehrsbetrieben, weil es die Fahrer zu viel Zeit kostet und die Pünktlichkeit leidet.
Dazu muss man wissen, es gibt eine einfache Abrechnung über elektronische Fahrgastzählung, die ohnehin mit der nächsten Bündelausschreibung 2026 verpflichtend ist. Wir haben also eine Durststrecke von einem weiteren Jahr mit eventuell zu hohen Kosten zu überbrücken, um unser unstrittig gutes Angebot aufrecht zu erhalten und danach in eine nutzungsscharfe Abrechnung zu gehen. Da wird sich dann auch offenbaren - ob uns zu viel berechnet wurde und wird.
Wir von der SPD sagen aber heute: Wir wollen das niederschwellige Angebot unbedingt aufrechterhalten. Wir wollen keinen Bruch. Jetzt kündigen und dann nicht wissen ob und wann es wieder eingeführt wird, ist keine Option, wofür wir heute den Finger heben werden. Wir wollen für ein weiteres Jahr Mittel zur Verfügung stellen.
Wir fragen ins Rund. Ist es für Sie richtig sich der Kompromisslosigkeit des VRN zu beugen und ein eingespieltes Mobilitätsangebot den Menschen wieder weg zu nehmen oder sollte man nicht besser weitermachen und dann 2026 vielleicht sogar Geld zurückfordern? Sicher ist es legitim, zu beraten, das machen wir jetzt zum dritten Mal. Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Busfahren für umme die Attraktivität des ÖPNV und des Busfahrens in Walldorf wesentlich gesteigert hat (was im Übrigen auch wörtlich so in der Vorlage steht).
Dass der VRN Busfahren für umme schon 2004 nicht wollte ist schriftlich dokumentiert und dass der damalige Justiziar rechtliche Gründe für eine Ablehnung gefunden hatte, die es dann 2021 nicht mehr gab.
Die Verwaltung hat uns 4 Beschlussvorschläge vorgelegt. Wir beantragen hiermit getrennte Abstimmung.
Dem Beschlussvorschlag eins, das Kostenlose Busfahren beim VRN zum 30.06.2024 mit Wirkung zum 31.12.2024 zu kündigen können wir NICHT zustimmen und werden geschlossen mit NEIN stimmen.
Mit dem Beschlussvorschlag zwei, das VRN-Angebot „Ortstarif“ bis 30.06.2024 mit Wirkung zum 01.01.2025 zu bestellen und dann NutzerInnen 1€ pro Fahrt zahlen zu lassen, ist die ganze Niederschwelligkeit nicht mehr gegeben. Wir haben es ja auch schon mit Mehrfachkarten versucht - auch das wurde nicht wirklich so genutzt wie jetzt das kostenlose Angebot.
Als weiteres Gegenargument steht für uns der Fakt, dass der VRN vom Regen in die Traufe kommt, denn der Busfahrer muss ja dann auch Tickets rausgeben, was er insbesondere in den Stoßzeiten ja derzeit nicht tut wegen der Verspätung, die daraus entstünde. Was ist also damit gewonnen einen Ortstarif einzuführen? Nichts. Wir werden uns enthalten oder für nein stimmen.
Ich zitiere hierzu auch gerne aus der Vorlage: Die innerörtlichen Fahrten mit lokalem Tarif zu 1,00 € sind sicherlich ein interessantes Angebot, auch wenn die Niederschwelligkeit des Kostenlosen Busfahren nicht erreicht würde…und es sicher deutlich teurer als in Sandhausen würde.
Und ist es nicht eigentlich Konsens, dass man nach Installation des Fahrgastzählsystems auch wieder über kostenloses Busfahren nachdenken will?
Beschlussvorschlag drei, die Beauftragung der Verwaltung, eine Fördermöglichkeit für Zeitkarten für den ÖPNV, wie das Jugend-Ticket BW oder das D-Ticket, auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu Entscheidung vorzulegen ist ein unabhängiger Antrag, der gar nicht dieselbe Zielrichtung hat wie Busfahren für umme. Wenn die Verwaltung zusätzlich so ein Angebot machen möchte sagen wir: bitte nicht nur eine Gruppe fördern.
Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn Walldorfer Jugendliche mit einem vergünstigten Ticket quer durch die Republik fahren können (zurzeit zahlen sie dafür 1 Euro pro Tag), das hat aber nichts mit der Entlastung des Verkehrs hier zu tun und ist daher für uns kein Ersatz, sondern mögliche Ergänzung. Wir enthalten uns bei diesem Punkt und warten auf den Vorschlag, der da kommt.
Auch bei Beschlussvorschlag vier, vereinfachte Abrechnungen für Fahrten von Schulklassen in Bussen des ÖPNV im Stadtgebiet zu untersuchen, enthalten wir uns. Mit der jetzigen Lösung - Busfahren für umme - ist doch alles inkludiert und wird den Schulen eigentlich wieder weggenommen, was nicht in Ordnung ist. Das hat mein Kollege und ehemaliger Schulrektor in der Vorberatung ja zu Recht bemängelt.
Es ist zusätzlicher Verwaltungsaufwand für alles Einzelreglungen zu finden und Personal kostet auch.“
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion - 11. Juni 2024
