Daniel Born im Interview mit der Hockenheimer Woche

Veröffentlicht am 03.04.2020 in Wahlkreis

Die Hockenheimer Woche wollte alles wissen über den Alltag eines Abgeordneten in Corona-Zeiten, den sozialen Zusammenhalt und die Situation an unseren Schulen.

Hockenheim. Die Hockenheimer Woche (HW) hat das Interview am 1.4.2020 auf den Seiten 10+11 der Ausgabe 14 unter der Überschrift "Es wächst in der Krise eine neue Solidarität" veröffentlicht.

HW: Wie bewerten Sie die derzeitigen Maßnahmen zur sozialen Distanzierung?

Born: Die meisten Menschen hielten sich von Anfang an an die von der Landesregierung erlassene Verordnung und den Appell des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin, die sozialen Kontakte und auch den Aufenthalt im öffentlichen Raum so weit wie möglich einzuschränken.

Leider gibt es aber Menschen, die nicht begreifen wollen, dass wir alle uns an diese Regeln halten müssen, um eine weiter beschleunigte Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dies tun wir aus Solidarität mit all den Menschen, die schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen oder gar den Tod befürchten müssen. Deshalb mussten Bund und Länder diesen unvernünftigen Menschen mit dem Mittel eines Niederlassungsverbots bzw. Kontaktverbots klarmachen, dass ihr Handeln nicht toleriert werden kann.

Eine allgemeine Ausgangssperre stellte das schärfste Mittel dar, würde aber auch diejenigen bestrafen, die sich verantwortlich verhalten. Deshalb ist ein Niederlassungsverbot der möglicherweise letzte Versuch, eine Ausgangssperre, die noch tiefer in unsere Bewegungsfreiheit eingreifen würde, zu verhindern.

HW: Sie haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von einer „Sternstunde der Arbeitnehmerschaft“ gesprochen. Viele empfinden diese Wochen aber eher als schwere Zeit.

Born: Es ist eine harte und schwere Zeit. Aber gerade darum dürfen wir nicht wegsehen, wo es Hoffnung gibt. Und das, was im medizinischen und pflegerischen Bereich, in den Blaulichtberufen, im Einzelhandel und in den Behörden geleistet wird, ist heldenhaft. In aller Dunkelheit ist dies eine Sternstunde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir sollten uns aber an diese Sternstunde auch dann erinnern, wenn es darum geht, was in diesen Berufen verdient wird. Die Welt nach dem Coronavirus wird eine andere sein und dazu gehört, dass wir nicht vergessen, was in dieser Krise von Menschen in ihren Berufen geleistet wurde. Ich meine es genau so: die Welt nach der Krise sollte demütiger, wertschätzender und solidarischer auf menschliche Arbeit und Leistung schauen.

HW: Wie hat sich Ihre Arbeit ganz konkret durch die Pandemie verändert?

Born: Soziale Distanz ist für mich als Wahlkreisabgeordneten hart. Das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist der Mittelpunkt meiner Arbeit. Aber für alle ist dies eine komplett neue Situation. Trotzdem ist das alles notwendig.

Wir müssen Abstand halten und zuhause bleiben, weil sonst unser Gesundheitssystem mit der rasch steigenden Ausbreitung des Coronavirus nicht mithalten kann. Wer die schrecklichen Bilder aus Italien, Spanien und unserer Nachbarregion Ostfrankreich sieht, der weiß: das sind massive Einschränkungen für uns alle, aber es ergibt Sinn.

HW: Das Wahlkreisbüro in der Schwetzinger Straße ist demnach auch geschlossen?

Born: Jeden Tag schaut einer aus dem Team nach der Post. Aber ansonsten haben wir komplett auf Home-Office umgestellt. Es hat uns allen weh getan, das Büro vorläufig für den Publikumsverkehr zu schließen. Aber mein Team und ich sind weiterhin da: per Telefon, per E-Mail und per WhatsApp-Chat.

Und wir merken an den zahlreichen Reaktionen, dass diese Kontaktmöglichkeiten gerade jetzt umso mehr genutzt werden. Als Abgeordneter bin ich immer auch als Ansprechpartner, Vermittler und Türöffner gefragt. Das gilt in der Krise umso mehr – aber derzeit eben per Telefon.

HW: Ist der Landtag in Stuttgart geschlossen?

Born: Landtagssitzungen fanden und finden weiterhin statt. Ich bin aber auf der letzten Sitzung auch als Stellvertreter für ein sogenanntes Notparlament gewählt worden, falls der Landtag in seiner Vollbesetzung aufgrund von immer mehr Erkrankungen oder Infektionen nicht mehr tagen kann.

Die Funktionsfähigkeit des Landtags muss gewährleistet bleiben. Gerade in einer so schweren Krise braucht es eine Volksvertretung, die die notwendigen Gesetze verabschiedet, die Rückmeldungen der Bevölkerung einbringt und der Regierung Beinfreiheit verschafft, sie aber auch kontrolliert. Dazu braucht es unsere Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen aber auch im Plenum.

HW: Sie haben auf der letzten Landtagssitzung dafür gestimmt, dass die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe betrachtet wird. Warum?

Born: Das war ein fraktionsübergreifender Antrag von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP. In dieser Krise halten die demokratischen Parteien zusammen. So konnten wir Mittel von über 5 Milliarden Euro freimachen und die Landesregierung dazu verpflichten, Programme zur Soforthilfe rasch aufzulegen.

Ziel ist es, den vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen, die nun dringend unterstützt werden müssen, schnell und unbürokratisch den Zugang zu finanziellen Hilfen zu ermöglichen. Hieran messe ich auch den Erfolg dieser Soforthilfen.

HW: Sie sind Mitglied im Wirtschaftsausschuss und leiten für die SPD den Arbeitskreis „Wirtschaft, Wohnen, Arbeit“. Welche Folgen hat Corona für die Wirtschaft?

Die Folgen sind dramatisch. In vielen Branchen wird faktisch von Tempo 100 auf 0 gebremst. Selbstständige, Kleinstunternehmer und kleine Unternehmen trifft das deswegen besonders hart, da sie naturgemäß über wenig Rücklagen verfügen. Auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk richten. Denn sie haben häufig das Problem, dass Kreditprogramme über die Hausbank oft zu langsam oder zu aufwändig sind. In manchen Fällen könnte es dann schon zu spät sein.

Ganz konkret: da geht es um das Restaurant gegenüber, den Buchladen in der Straße und das kleine Start-Up im Gewerbegebiet. Daher ist es auch so wichtig, auf Direkthilfen also sogenannte „verlorene Zuschüsse“ und nicht nur auf Kredite zu verweisen. Dass der Bund mit seinen Programmen dann noch weitergehende Finanzierungshilfen bietet, ist ein nachhaltiger Ansatz in der Krise.

HW: Wird es ein Betriebesterben auch in Hockenheim geben?

Born: Genau das gilt es zu verhindern. Wir merken doch jetzt, wie wichtig die Wirtschaft vor Ort ist. Darum ist der schnelle und unbürokratische Zugang zu Rettungsschirmen so entscheidend. Die Antragsstellung für die Soforthilfen läuft über unsere IHK und HWK Rhein-Neckar, die auch entsprechend beraten können und die als Ansprechpartner bekannt sind. Und gerne helfe auch ich weiter.

Ich habe hier schon in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und auch weiterhelfen können. Die Selbstständigen und die Betriebe dürfen in dieser Krise nicht alleingelassen werden. Dafür haben wir im Landtag der Regierung Milliardensummen zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Programme auch passen und greifen.

HW: Viele Menschen machen sich jetzt auch Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

Born: Es lohnt sich, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld gleicht der Staat vorübergehend anteilsmäßig den Gehaltsausfall von Arbeitnehmern aus, deren Unternehmen aufgrund einer wirtschaftlichen Schieflage Kurzarbeit angeordnet hat.

Der Verdienstausfall soll so zumindest zum Teil ausgeglichen werden. Das Ziel ist, dass die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz auch nach Ende der Krise noch haben.

HW: Sie sind Mitglied im Bildungsausschuss. Wie bewerten Sie die Schul- und Kita-Schließungen?

Born: Kita und Schule gehen nicht mit sozialer Distanz. Darum führte an den Schließungen kein Weg vorbei. Es lag dem ja eine Einschätzung aller Experten zugrunde. Für Kita-Kinder, Schüler, Eltern, Erzieher und Lehrer ist das alles eine enorme Herausforderung. Die Rückmeldungen aus dem Wahlkreis zeigen, wie fleißig weiter gelernt wird und wie gut die Eltern die Situation stemmen. Für uns in der Bildungspolitik muss die Prämisse gelten, dass kein Schüler einen späteren Nachteil durch die Schließungen haben wird.

HW: Sollte die Stadt weiter Kita-Gebühren verlangen?

Born: Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Auch die kommunalen Spitzenverbände empfehlen dies und ich bin zuversichtlich, dass auch Hockenheim so verfahren wird.

Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.

Ich finde die Landesregierung muss mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Kita-Gebühren sollen nicht weiter erhoben werden, die Landesregierung muss für entsprechenden Ausgleich sorgen. Das Geld dafür ist da – jetzt muss die Regierung handeln.

HW: Wobei Sie ja generell als Gegner von Kita-Gebühren gelten.

Born: Kita-Gebühren sind eine massive finanzielle Belastung für Eltern, das gilt nicht nur in der jetzigen Situation. Das Land sollte diese Erkenntnis nutzen und Kita-Gebühren endgültig abschaffen. Das wäre eine echte Entlastung von Eltern und eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Ich setze mich dafür ein, dass wir der wichtigen Arbeit, die in Kitas geleistet wird, eine viel größere Aufmerksamkeit geben. Für mich gehören darum eine Qualitätsoffensive, ein Platzausbau und die Gebührenfreiheit zusammengedacht und nicht gegeneinandergestellt.

HW: Sind die Prüfungstermine an Schulen zu halten?

Born: Mir tut es für jeden Jugendlichen leid, dessen Schulzeit so schwierig zu Ende gehen muss. Ich hätte dies jedem einzelnen anders gewünscht. Aber besonders schlimm wäre es doch, wenn man sich am Ende noch nicht einmal der Abschlussprüfung stellen darf. Darum sollten wir alles dafür tun, dass diese Prüfungen stattfinden.

Nach den jetzt festgelegten Terminen wäre dies für die Abiturienten zwischen dem 18. und 29.5., für die Real- und Werkrealschulen zwischen dem 20. und 28.5., für die Hauptschulen zwischen dem 16. und 24.6. und für die beruflichen Schulen ab 18.5. Ich will, dass sich die Jugendlichen so konzentriert wie möglich auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Darum sind solche unnötigen Ankündigungen wie die aus Schleswig-Holstein, dass keine Abi-Prüfungen stattfinden würden, einfach vollkommen daneben.

HW: Wie lange werden diese Einschränkungen noch gelten?

Born: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass nach Ostern im Lichte der Infektionszahlen die Lage betrachtet wird. Ich finde es wichtig, dass nun nicht jede Woche ein anderer Politiker einen anderen Termin in den Raum stellt.

HW: Sie sind auch Vorsitzender der AWO Hockenheim. Was macht die Krise mit dem sozialen Zusammenhalt?

Born: In dem Dreiklang „Gesundheit schützen, Existenzen sichern, Arbeitsplätze erhalten“ wird schnell vergessen, welcher großen Belastungsprobe der soziale Zusammenhalt ausgesetzt ist. Das darf man nicht unterschätzen, denn diese Krise ist auch eine Krise unserer gewachsenen sozialen Strukturen.

Familien können sich nicht sehen, Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind untersagt und das Zusammenkommen im Verein und in der Clique ist verboten. Wer im Home-Office ist, der trifft seine Kollegen nicht in der Kantine oder am Kaffeeautomaten. Die Kinder und Jugendlichen haben keine Spielplätze und Treffpunkte mehr. Aber es wächst in der Krise auch neue Solidarität wie beispielsweise in den Nachbarschaftshilfen.

Und ich habe den Eindruck, die sozialen Netzwerke werden zum ersten Mal ihrem Namen richtig gerecht. Wenn wir aus dieser schweren Zeit mitnehmen, was Neues an Fürsorge und Hilfe gewachsen ist und nicht vergessen, wie sehr wir einander in dieser Zeit vermisst haben, dann kann der soziale Zusammenhalt gestärkt daraus hervorgehen.

 

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