SPD Walldorf

Bei der Diskussion der Eckwerte für den Haushalt 2011 in der Kreistagssitzung in Heddesheim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion für eine besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten ausgesprochen. Ihr finanzpolitischer Sprecher, der frühere Weinheimer Oberbürgermeister Uwe Kleefoot, bezeichnete die Absicht der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um mindestens 25 Mio. € gegenüber 2010 zu senken, als “positives Signal”.

Allerdings sei dies den Sozialdemokraten zu wenig. Ziel müsse mit Rücksicht auf die gebeutelten Gemeindehaushalte eine Minderung um 37 Mio. sein. Das würde einen Hebesatz von 31 Prozent wie im laufenden Jahr bedeuten. Mit der SPD-Fraktion könne man zur Realisierung dieses Ziels auch über eine moderate Neuverschuldung reden, zumal kaum eine Gemeinde diese Neuverschuldung in 2011 vermeiden könne. "Dies ist gerade für Wiesloch von großer Bedeutung", so Kreisrat Lars Castellucci.

Denn aktuell versucht hier eine Haushaltsstrukturkommission, die kommunalen Finanzen in den Griff zu bekommen. "Es macht ja keinen Sinn, dass der Kreis eine schwarze Null schreibt und sich die Gemeinden dafür im Gegenzug verschulden, um die Kreisumlage zu bezahlen", so Castellucci weiter. Er ruft daher seine Kreistagskollegen von CDU und Freien Wählern aus Wiesloch dazu auf, sich dem SPD-Vorschlag anzuschließen.

SPD will mit der BA dezentrale Arbeitsvermittlung organisieren.
Zu engagierten Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit über eine gemeinsame Aufgabenerledigung rief der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Ralf Göck, die Kreisverwaltung bei dem Thema SGB - II - Neuorganisation auf. "Seit 2007 fordern wir die Arbeitsgemeinschaft, um den Langzeitarbeitslosen Hilfen aus einer Hand zu gewähren" , freute sich Dr. Göck über das Ende der von seiner Fraktion nie geliebten "getrennten Aufgabenwahrnehmung" im Kreis. "Für uns geht es außerdem um positive Regelungen für unser Personal, um JobCenter vor Ort und nicht nur in Heidelberg sowie um Einfluß auf die Verwendung der Eingliederungsmittel", wird Dr. Göck vom Wieslocher Kreisrat und Arbeitsmarktexpteren der Fraktion, Dr. Lars Castellucci aus Wiesoch, unterstützt. Als neuen inhaltlichen Schwerpunkt der zu gründenden Arbeitsgemeinschaft fordert die SPD die Verringerung der im Rhein-Neckar-Kreis leider relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit.