SPD Walldorf

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

Mit Ausnahme interner Vermerke zur Wahlwerbung gab es bisher in Walldorf keine formelle Regelung, die das Plakatieren im Stadtgebiet klar festlegt. Dem hat der Gemeinderat am 12. März abgeholfen.

Aus einer Plakatierungssatzung machen wir zwei, das war unser Vorschlag und richtig so. Wir stimmen sowohl der allgemeinen Plakatierungssatzung sowie der speziellen, die nur zu Wahlen greift, zu. Frau Müller, Ihnen gilt unser Dank für die übersichtliche Synthese und die Aufnahme aller unserer Vorschläge und die Berücksichtigung unserer Einwendungen.

Gerade in Zeiten von Wahlen gibt es immer wieder negative Äußerungen aus der Bevölkerung, die ein Zupflastern der Städte und Gemeinden bemängeln. Daher gibt es auch viele Verwaltungen, die ihren Räten vorschlagen pro Partei oder Wählervereinigung nur eine sehr überschaubare Menge an Plakaten zuzulassen – ich kenne Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis, wo die Anzahl auf 10 oder 20 reduziert ist.

Wir sind froh, dass dies in Walldorf nicht gemacht wird. In Wahlzeiten, über einen Zeitraum von max. 7 Wochen darf jede Partei bis zu 80 Plakate, bzw. 120, bei mehreren Wahlen, im Stadtraum aufhängen. Damit wird eine Sichtbarkeit erreicht. Wir halten diese Sichtbarkeit für sehr wichtig, Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und die Wahlwerbung ist dafür aus demokratiebildenden Gründen notwendig.

In unserer Gesellschaft müssen wir leider feststellen, Wahlen allgemein, aber die Kommunalwahlen im Besonderen, verzeichnen zunehmend sinkende Wählerzahlen und daher ist es richtig, mit Plakaten, im Stadtgebiet verteilt, auf die Wahlen und auf die Kandidierenden aufmerksam zu machen.

Die beiden Satzungen werden bald öffentlich abrufbar sein und ich gehe daher nicht ins Detail. Die beiden Satzungen enthalten nun konkrete Vorgaben, die wir alle so mittragen. Die SPD-Fraktion stimmt den beiden Plakatierungssatzungen zu.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau