Kita-Gebühren im Lockdown: Schnelles Entlastungssignal der Landesregierung gefordert

Veröffentlicht am 15.01.2021 in Landespolitik

Die Kita-Gebühr darf von der Familiensteuer nicht zur Strafsteuer werden. Deshalb fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die Landesregierung auf, die Kita-Gebühren für die Eltern in der Zeit des Lockdowns zu übernehmen.

Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die Landesregierung aufgefordert, die Kita-Gebühren für die Zeit des Lockdowns zu übernehmen. „Seit gut einem Monat sind die Kitas wegen des erneuten Lockdwons geschlossen. Eine baldige Änderung ist nicht in Sicht. Für die Familien ist dies eine schwere Zeit. Aber es kann nicht sein, dass auch noch für eine Leistung bezahlt werden soll, die es nicht geben kann. Die Kita-Gebühr muss darum erlassen werden“, so die Forderung des hiesigen Parlamentariers, der im Landtag auch Sprecher der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung ist.

Schon während des ersten Lockdowns hatte sich Born erfolgreich dafür stark gemacht, dass das Land die Kommunen bei Erlass der Kita-Gebühren unterstützt. „Was im Frühjahr geklappt hat, muss jetzt auch klappen“, so Daniel Born. „Die Kita-Gebühren sind kein Klacks, da dürfen die Familien Entlastungen erwarten, wenn sie sich schon selbst um Bildung und Betreuung kümmern müssen.“

Born erwartet, dass die Unterstützung vom Land schnell kommt: „Viele Kommunen haben bereits die Gebühren ausgesetzt. Doch wenn die Gemeinderäte jetzt entscheiden wollen, brauchen sie Klarheit über die Rahmenbedingungen, die allein das Land setzen kann. Wir machen den Lockdown jetzt zum zweiten Mal durch. Ich hätte erwartet, dass es diesmal bei den Gebühren auf Landesebene routinierter läuft. Es ist doch klar wie Kloßbrühe: Das Land muss hier liefern und zügig sicherstellen, dass die sowieso von der Pandemie schon arg gebeutelten Familien hier schnellstens entlastet werden. Sonst wird aus der eh schon ungerechten Familiensteuer-Kita-Gebühr auch noch eine Strafsteuer.“

 

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