SPD Walldorf

Fuchsloch, Altwiesloch

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und nach einer Rede des Fraktionsvor­sitzenden Dr. Lars Castellucci verwarf der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung die noch übrig gebliebenen Vorschläge für eine Ortsumgehung.

Auch Verfahrenstricks änderten daran nichts: Zuletzt hatte die Verwaltung noch am Montag vor der Sitzung eine vollkommen unrealistische Variante einer Nordumgehung vorgelegt. Eine solche Variante war schon nach der Märzsitzung als nicht mehr diskussionswürdig zu bezeichnen. Der Vertreter des Regierungspräsidiums hatte unmissverständlich klar gemacht, dass jede neue Variante einen vollkommenen Neubeginn des Planungsprozesses bedeuten würde und deshalb nicht mehr in Betracht kam. Dennoch wollten die Befürworter der Umgehung wohl Zeit gewinnen und eine Ablehnung der Umgehung so mit einem von vorne herein aussichtslosen Antrag verhindern. Das ist nicht gelungen.

Für Triumphgefühle ist dennoch kein Grund und keine Zeit.

Antrag 18.3.2010

Wir Sozialdemokraten stehen bei den Bewohnern Altwieslochs im Wort: wir wollen mit allen alternativen Mitteln die Folgen der Verkehrsbelastung mindern. Die Instrumente, die weitaus schneller und schonender greifen werden als der Bau neuer Straßen, sind in der Anlage zum Antrag der SPD-Fraktion zu finden.

Wir haben dort alle eigenen Vorschläge, aber auch die von Bürgern und vielen Organisationen zusammen getragen. Jetzt muss schnell das Verkehrsforum für Altwiesloch eingerichtet werden und die Arbeit aufnehmen. Wir lassen uns nicht länger damit vertrösten, dass andere Maßnahmen wegen fehlender Zuständigkeit nicht machbar, dass beispielsweise LKW-Nachtfahrverbote nicht möglich seien. Für Altwiesloch sind wir alle zuständig. Andere Gemeinden haben uns schon vorgemacht, dass mit Bürgerprotest und Engagement einer Verwaltung durchaus auch für Landesstraßen Erleichterungen durchgesetzt werden können. Das wollen wir nun anpacken. Wenn die Verwaltung so viel Energie in die Entlastung Altwieslochs mit den alternativen Maßnahmen steckt wie in das gescheiterte Projekt, sind wir auf dem besten Weg.

Viele der Maßnahmen, für die wir uns einsetzen sind auch mit geringen Kosten verbunden. Sie müssen jetzt einfach ausprobiert werden. Hierzu zählen wir die Pförtnerampel oder eine neue Verkehrslenkung z.B. durch einen Kreisel.

Wir hoffen, dass die am Mittwoch unterlegenen Fraktionen und die Verwaltung sich besinnen und ihre Eskalationsstrategie aufgeben: Es hat sich nicht ausgezahlt durch Nichtstun die Belastung anstehen zu lassen nur, um so das Ziel der Umgehungsstraße durchzusetzen. Viele der von uns vorgeschlagenen und beantragten Maßnahmen könnten schon längst umgesetzt sein. Sie werden greifen lange bevor eine Umgehungsstraße überhaupt geplant wäre.