Sozialdemokratische Politik von Europa bis in die Kommunen in Walldorf

Veröffentlicht am 10.05.2019 in Veranstaltungen

Walldorf. Den großen Bogen von der Europa- bis zur Kommunalpolitik spannte Natascha Kohnen, bayerische SPD-Vorsitzende und stellvertretende
SPD-Parteivorsitzende, auf einer Veranstaltung der Walldorfer SPD gemeinsam mit Dominique Odar, SPD-Europakandidatin aus Mühlhausen im Foyer der Astoriahalle. Ausgangspunkt für die Veranstaltung war die Frage, warum in Europa eine Entwicklung nach „Rechts“ zu verzeichnen ist. „Angst“ sei nach Ansicht von Natascha Kohnen dafür ein wichtiger Grund. Viele Menschen hätten Angst, dass beispielsweise in der Zukunft die Rente nicht ausreiche und dass die Wohnung unbezahlbar werde, dass ihr Beruf nicht zukunftssicher sei. Die SPD nehme sich mit Themen wie Grundrente, Mietstopp, Bürgerversicherung, Abkehr von Hartz IV, Klimaschutz u.v.a. dieser Sorgen in ihrem Konzept des „vorsorgenden Sozialstaats“ an. 
Fotos und Text: Alexander Lucas

Die Europakandidatin Dominique Odar forderte einen europäischen Mindestlohn, damit Menschen davon leben können und in ganz Europa der Lebensstandard angehoben wird. Auch könnte hierdurch perspektivisch eine Rentenlücke geschlossen werden – insbesondere zwischen Männern und Frauen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Frauen im europäischen Durchschnitt 39 % weniger Rente bekommen als Männer“, so Odar.

Dass diese großen Themen nicht selten sowohl eine europäische als auch eine kommunale Dimension habenmachen die Gemeinderatskandidaten Jonas Lerch, Elisabeth Krämer sowie Dr. Andrea Schröder-Ritzrau als Kandidatin und als Ortsvereinsvorsitzende deutlich. Sie übernahmen die großen Themen und diskutierten ihre Umsetzung vor Ort – am Beispiel von Walldorfer. So unterstützen die Kandidaten umweltfreundliche Anträge im Gemeinderat, wie z.B. bei Ausschreibungen Materialien aus Ländern zu bevorzugen, die nachhaltig Rohstoffe erwirtschaften. Der Wohnraum solle auch für jüngere Walldorfer Bürger erschwinglich sein. Die Kandidaten sprachen sich dafür aus, den CO2-Ausstoß auch in Walldorf zu verringern. Mobilitätspakt, Sanierungsberater, verbilligter ÖPNV seien ein paar Ansatzpunkte dafür. Wichtig sei es ihnen, den Kontakt mit den Bürgern zu halten, um Anregungen aufgreifen und in den Gemeinderat einbringen zu können.

In der abschließenden Runde kam die Frage auf, wie die Teilnehmer zu den Thesen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert stehen. Dieser hatte in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete. In der Diskussionsrunde wurde zuvor schon deutlich, dass die Welt sich verändere. Da sei es legitim und notwendig, dass ein Juso-Vorsitzender Visionen entwickele. Er müsse das Recht haben, querzudenken. – „Die SPD muss das aushalten!“ so Natascha Kohnen.

 

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