SPD Walldorf

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

in dieser Woche haben das Präsidium und der Parteivorstand auf Vorschlag unseres Vorsitzenden Kurt Beck einstimmig beschlossen, die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf drei zu verkleinern. Mit Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sind drei unserer erfahrensten und kompetentesten Genossinnen und Genossen für diese Ämter nominiert worden. Wir machen unseren politischen Gestaltungsanspruch deutlich: An der Parteispitze wird es eine Konzentration der Kräfte geben. Kurt Beck hat ein Team aufgestellt, das eng zusammen arbeitet und mit dem wir schlagkräftig unsere Ziele durchsetzen.

Andrea Nahles ist eine der profiliertesten jungen Politikerinnen in Deutschland und ausgewiesene Fachfrau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie hat maßgeblich die Konzepte der Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich und für die Durchsetzung von Mindestlöhnen erarbeitet und steht für den engen Dialog mit den Gewerkschaften.

Peer Steinbrück ist bereits seit 2005 stellvertretender Parteivorsitzender. Schon jetzt wird er als einer der erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte unseres Landes bezeichnet. Er ist der Wirtschafts- und Finanzfachmann der SPD, was er unter anderem durch die Leitung des Forums Wirtschaft unter Beweis stellt. Peer Steinbrück steht für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die ökonomische Stärke und soziale Gerechtigkeit verbindet. Er steht für eine Finanzpolitik, die einen handlungsfähigen Staat dauerhaft ermöglicht.

Frank-Walter Steinmeier vertritt als früherer Chef des Kanzleramtes die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition, deren Erträge wir langsam einfahren können. In der Großen Koalition nimmt er die Aufgaben des Bundesaußenministers so souverän wahr, dass sich kaum noch jemand an seinen Vorgänger erinnert. Frank-Walter Steinmeier ist der erste sozialdemokratische Außenminister seit Willy Brandt. Er steht für die lange Tradition einer auf Frieden, Abrüstung und auf globale Gerechtigkeit ausgerichteten internationalen Politik der SPD, für Konfliktprävention und gemeinsame Sicherheit.

In früheren Jahren wurde die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden mehrfach erhöht, um den verschiedenen innerparteilichen Interessen gerecht zu werden. Aber jede Lösung hat ihre Zeit. Heute geht es darum, die Führung der SPD schlagkräftiger und erkennbarer zu machen.

Die Aufstellung für die Zukunft und die Stärkung der Partei haben Vorrang vor Einzel-, Regional- oder Gruppeninteressen. Alle diese Interessen sind berechtigt und sie machen die Vielfalt der SPD aus. Die Gremien, in denen diese Vielfalt zum Ausdruck kommt, sind der Parteivorstand und das Präsidium. Hinzu kommen die Foren und Arbeitsgemeinschaften der Partei.

Auch die SPD in den neuen Bundesländern muss eine starke Rolle spielen. Wir wollen das Forum Ost stärken und haben ein entsprechendes Konzept beschlossen. Die SPD ist und bleibt die einzig glaubwürdige Partei des ganzen Deutschland. Wir sind stärkste politische Kraft in Ostdeutschland und stehen für die Einheit unseres Landes, während Linkspopulisten und Konservative einer Spaltung das Wort reden. Wir arbeiten daran, die Stärken der neuen Länder mit allen Kräften zu entwickeln. Dabei sehen wir 17 Jahre nach der deutschen Vereinigung, dass eine Ost-West-Quotierung nicht mehr zu den zentralen Kriterien gehört.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

organisatorische Neuaufstellung und programmatische Erneuerung machen große Fortschritte: Zahlreiche Anregungen zum „Bremer Entwurf“ unseres neuen Grundsatzprogramms haben uns erreicht, 40.000 Mitglieder haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt. Täglich erreichen uns dazu zahlreiche Zuschriften und Anträge aus der Partei und der Gesellschaft. Bis zum Antragsschluss für das Grundsatzprogramm im September bleibt es beim Bremer Entwurf. Anschließend ist aber die Arbeit der Straffung und inhaltlichen Zuspitzung des Programms zu leisten.

Am 23. Juni diskutieren wir auf unserem Zukunftskonvent in Hannover über Chancen und Herausforderungen für die SPD im 21. Jahrhundert. Insbesondere den Arbeitsgemeinschaften und Foren kommt dabei eine zentrale Aufgabe zu. Gleichzeitig soll unser Zukunftskonvent ein klares Signal und eine Einladung an alle gesellschaftlichen Kräfte sein, sich an diesem Dialog zu beteiligen: Als linke Volkspartei muss die SPD die solidarische Mitte der Gesellschaft politisch stärken. Ich freue mich, möglichst viele von Euch dort begrüßen zu dürfen.

Wir haben eine sozialdemokratische Grundstimmung in Deutschland, die wir in Zustimmung zur SPD übersetzen wollen. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen hat die SPD mit Jens Böhrnsen mit einem deutlichen Abstand vor der Union gewonnen. Nach Berlin ist die Union zum zweiten Mal in einem städtischen Umfeld gescheitert. Auch in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, die Anfang 2008 wählen, ist viel in Bewegung geraten. Auch hier wollen wir gewinnen und regieren.

Wir können bestärkt in die zweite Jahreshälfte gehen und die Wahlkämpfe aufnehmen. Vor allem sozialdemokratische Anliegen sind es, die in unserer Gesellschaft breite Unterstützung finden. Mindestlöhne, bessere Kinderbetreuung und Förderung von Familien, Klimaschutz und erneuerbare Energien, eine friedliche und gerechte Weltordnung. Unsere erfolgreiche Politik der letzten Jahre – nicht zuletzt die Reformen am Arbeitsmarkt, aber auch die Steigerung der Zukunftsinvestitionen bei einer soliden Steuer- und Haushaltspolitik – haben den Grundstein für den gegenwärtigen Aufschwung gelegt. Jetzt arbeiten wir daran, dass die Entwicklung allen Menschen zugute kommt. Wir wollen den „Aufschwung für alle“.

Wir werden mit unseren Leitanträgen für den Hamburger Bundesparteitag unsere Projekte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in der Großen Koalition und darüber hinaus deutlich machen. Die Koalition darf die Hände nicht in den Schoß legen. Wir machen weiter Druck. Aber viele unserer Ziele können wir in dieser Konstellation nicht umsetzen. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren für neue Mehrheiten kämpfen. Wir haben eine eindeutige Reformperspektive, die auf nachhaltiges Wachstum und umfassende Beteiligung der Menschen setzt. Dabei ist uns immer klar: Ziel von Reformen ist, dass es den Menschen besser geht.

Dafür braucht Deutschland eine starke Sozialdemokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil