SPD Walldorf

Egal, was man in einem Freizeitpark macht – die Achterbahn, die Wildwasserfahrt oder das Karussell – die meisten Fahrgeschäfte landen nach einer mehr oder weniger aufregenden Runde wieder am Start. Die Wahrheit ist: Man dreht sich im Kreis. Manchmal beschleicht mich bei vielen Forderungen von CDU und CSU der Eindruck, dass diese Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem Freizeitpark verwechseln: Sie drehen sich mit viel Radau im Kreis um am Schluss keinen Meter vorwärts gekommen zu sein.

Da sind wir von der SPD anders. Wir reden zwar nicht der Wirtschaft nach dem Mund – aber wir haben als Arbeiter- und Volkpartei ein tiefes Verständnis von unserer Volkswirtschaft in all ihrer Vielfalt. Und da ist die Perspektive nicht im Kreis drehen – da ist der Weg nach vorne. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Transformationsfonds, den wir für Baden-Württemberg fordern und den Grün-Schwarz ablehnt. Ebenso wie die auch für die Wirtschaft wichtige Wohnbaugesellschaft, den Ganztagsausbau oder die Verbesserung der Berufsorientierung. Es gibt aber auch ganz konkrete Beispiele aus dieser Woche.

Für eine gute Wirtschaftspolitik gilt: Leistung muss sich lohnen. Die SPD hat das verstanden. Das Bundeskabinett hat vorgestern das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Gerade für Menschen in körperlich schweren Berufen wäre ein höheres Rentenalter nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Besonders Pflegekräfte, Handwerker*innen, Erzieher*innen oder Menschen im Schichtbetrieb haben es verdient, nach 45 Jahren harter Arbeit ihren Ruhestand genießen zu können. In Baden-Württemberg haben allein im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen diese Möglichkeit genutzt. Die SPD hat erfolgreich dafür gekämpft, dass sie bestehen bleibt.

Die Renten bleiben außerdem an die Löhne gekoppelt. Rentner*innen können sich darauf verlassen, dass ihre Altersbezüge nicht gekürzt, sondern im Gegenteil auch künftig in regelmäßigen Abständen steigen werden.

Das sind gute Nachrichten, vor allem für die, die noch gar nicht in Rente sind. Machen wir es ganz konkret: Eine ausgebildete Krankenschwester aus dem Rhein-Neckar-Kreis ist 49 Jahre alt und verdient rund 3.100 Euro pro Monat. Wenn sie im Jahr 2040 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, wird sie durch unser Rentenpaket jedes Jahr rund 1.100 Euro mehr Rente bekommen!

Auch Stimmen von den Grünen oder aus der CDU im Land reden seit Jahren die Rente schlecht. Für die SPD ist ganz klar: Renten sind keine Almosen, sondern Rechtsansprüche, die die Beschäftigten durch Beiträge erworben haben.

Ein anderes Beispiel: Wir wissen, dass wir Zuwanderung brauchen.

Mit der Chancenkarte als neuer und dritter Säule des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bieten die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ein weiteres wichtiges Instrument, um den dringenden Fachkräftemangel unserer Wirtschaft zu lindern. Und die Prognosen der Bundesagentur belegen, wie sehr dieser Fachkräftemangel gerade bei uns im Südwesten einschlägt. Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet Baden-Württemberg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse seit Jahren hinterherhinkt. Weil die zuständigen Behörden oft völlig unterbesetzt sind. Und weil die Landesregierung diesen Missstand nicht beheben kann oder will.

Es ist bald ein Jahr her, dass Ministerin Gentges mit großer Geste einen „Turbo“ für die Fachkräfteverfahren versprochen hat. Doch nach all dem, was wir aus den Betrieben hören, fehlt von einem Turbo noch jede Spur. Wir erleben weiterhin monatelange Wartezeiten bis zu Anerkennung und teilweise absurde bürokratische Hürden, die kein Mensch nachvollziehen kann. Damit konterkariert die Landesregierung nicht nur die Bemühungen des Bundes, sondern ignoriert auch die Notrufe aus der Wirtschaft und den dringenden Rat aller Experten: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, und gute Fachleute können wir nicht wie lästige Bittsteller behandeln!

Und so dreht sich eben die CDU mit ihrer Kritik und ihren Angriffen auf Leistung, Fortschritt und guter Arbeit im Kreis. Im Bund liefert die SPD-geführte Regierung trotzdem, im Land steht Grün-Schwarz leider zu oft im Weg. Beziehungsweise im Steuerungshäuschen vom Karussell.

Foto der Woche

Irgendwann schreibe ich mal eine Freitagspost mit den ganzen Beleidigungen und Drohungen, die ich so auf Social Media bekomme. Auch nach meiner Rede beim Demokratiefest der AWO in Mannheim ging es wieder hoch her. Aber so ist das eben. Wir dürfen darum nicht schweigen. Es ist wichtig, dass wir laut und mit Leidenschaft für unsere Demokratie eintreten.