Stellungnahmen zu den Regionalplan-Entwürfen „Erneuerbare Energien“ beschlossen

Veröffentlicht am 29.05.2024 in Gemeinderatsfraktion

Nach der „Regionalen Planungsoffensive“ sollen in jedem der 12 Regionalverbände in Baden-Württemberg insgesamt  2 % der jeweiligen Regionsfläche für die Erzeugung von Wind- und Solarenergie bereit­gestellt wer­den. Nach Abzug von 1,8 %, die nach dem Wind­energieflächen­bedarfs­gesetz für die Erzeu­gung von Windenergie zur Verfügung stehen sol­len, ergibt sich ein Anteil von 0,2 % der Regionsfläche, die für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt werden soll. Das Ziel wurde bewusst auf die Regionsfläche und  nicht auf die einzelnen Kommunen übertragen.

Nachdem im 1. Quartal 2024 die Anhörung und Offenlagen der Entwürfe

  • zur Änderung des Teilregionalplans Wind­energie und
  • zur Aufstellung des Teilregio­nalplans Freiflächen-Photovoltaik

stattfanden, ging es in der letzten Gemeinderatssitzung um die beiden Stellungnahmen der Stadt zu diesen vorliegenden Entwürfen.

Über die Stellungnahmen zu den „fertigen“ Teilregionalplänen wird der neue Gemein­derat im nächsten Jahr befinden, denn bis September 2025 sollen von der Ver­bands­ver­samm­lung des Regionalverbands die entsprechenden Satzungsbeschlüsse für die Teil­regional­pläne erfolgt sein.

Wenn der Verband Region Rhein-Neckar die vorgegebenen Flächenziele nicht erreicht, tritt eine sogenannte „Super-Privilegierung“ ein. Das heißt, dass Windenergieanlagen dann prak­tisch überall dort errichtet werden können, wo sie genehmigungsfähig sind. Da nach § 2 des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) 2023 die Errichtung und der Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen im überragenden öffentlichen Inte­resse liegen und der öffentlichen Sicher­heit dienen, werden die erneuerbaren Energien dabei als so genannter vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägungen eingebracht und im Rahmen der Genehmigungsverfahren kommt ihnen ein beson­deres Gewicht zu. Damit könnten weder die Regionalplanung noch die kommunale Bauleitplanung die Nutzung von Windenergie noch steuern.

Deshalb verwundert es nicht – obwohl im Rah­men der Regionalplanung keine konkreten Standorte für einzelne Wind­energie- oder Freiflä­chen-PV-Anlagen geplant werden – dass sich der Gemeinderat bzw. der Fachausschuss seit Dezember 2022, also seit 1 ½ Jahren, bereits 10-mal mit dieser wichtigen Fortschrei­bung des Regionalplans zum Thema Erneuer­bare Energien befasst hat – erst recht, wenn man die Zeit­schiene eines „normalen“ Planver­fahrens kennt.

Den beiden vorliegenden Stellungnahmen kann die SPD-Fraktion vollumfänglich zu­stimmen – vor allem auch in der Kritik an der nicht gerade intensiven Einbindung der Gemein­de am Planverfahren.

So wurden z. B. entsprechend des Beschlusses im Gemeinderat im Juli 2023 dem Verband von der Stadt vier Flächen mit insgesamt 36 Hektar gemeldet. Im vorliegenden Entwurf ist nun eine zusammenhängende Vorrangfläche mit 33 Hektar aufgenommen. Auch wenn dies im Grundsatz dem politischen Beschluss (Flächen westlich der A 5, keine Flächen im Wald) ent­spricht, hätten wir uns hierzu eine frühzeitige Rückkopplung mit der Stadt gewünscht.

Auch in der Stellungnahme zu den Vorbehaltsflächen für die Frei­flä­chen-PV werden die in der Vorberatung kritisierten Punkte deutlich angesprochen. So z. B. die über 40 Hektar große und 1,6 Kilometer lange Vorbehaltsfläche östlich der A 5 und an der Roter Straße, wo wir eine Glie­de­rung der Anlagen fordern, um Grünverbindungen zu ermöglichen. Bei einer Mindestgröße von 3 Hektar für Frei­flä­chen-PV-Anlagen gibt es keinen Grund für eine so große zusammenhängende Vorbehaltsfläche. Eine Durchgrünung muss hier ebenso möglich sein wie die Erweiterung der bestehenden Frei­flä­chen-PV-Anlage auf der anderen Seite der A 5, die im Planentwurf nach unsrer Auffassung ebenso fehlt wie eine Fläche im westlichen Autobahnohr.

Wir hoffen, dass der Verband die Hinweise und Änderungsvorschläge zu den einzelnen Vor­behaltsflächen so­wie die Anmeldung weiterer / alternativer für die Freiflächen-PV in den Plan aufneh­men wird. Wir sind gespannt auf das nächste Jahr.

Die SPD-Fraktion bedankt sich für die sehr gute Zusammenfassung der Beratungen in den Stellungnahmen und stimmt wie gesagt den beiden Stellungnahmen zu.

Stadtrat Manfred Zuber