Die natürlichen Ressourcen werden knapper, der Klimawandel nimmt bedrohliche
Formen an. Es ist höchste Zeit für eine neue, vernünftige Umweltpolitik. Dazu gehört
für uns zuallererst der konsequente Umbau der Energiewirtschaft.
Um diese Thema zu diskutieren, hatte der Landtagskandidat für den Wahlkreis Wiesloch, Hansjörg Jäckel, nach Walldorf eingeladen. Er hatte eine prominente Rednerin gewonnen: Ute Vogt, die ehemalige Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, die dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages angehört und SPD-Obfrau im Gorleben-Ausschuss ist.
Ute Vogt gab zunächst einen Abriss der Geschichte des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien, das von der Großen Koalition verabschiedet worden war und einen klaren Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie wies. Es gab Impulse für die Entwicklung innovativer Technologien und bewirkte die Schaffung von 340.000 neuer Arbeitsplätze.
Die schwarz-gelbe Koalition ließ sich aber von einer anderen Rechnung überzeugen. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg würde den Betreibern von abgeschriebenen Atomkraftwerken eine Million Euro pro Tag bringen. Darüber wurde aber nicht von der Politik entschieden, sondern es wurde ein Deal zwischen Anwälten der Politik und Anwälten der vier marktbeherrschenden Energieversorger ausgehandelt. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken werden verlängert, bis in Zeiten, in denen die jetzige Bundeskanzlerin 96 Jahre alt sein wird.
Auf der Strecke bleibt dabei eine verlässliche Energiepolitik – kommunale Energieunternehmen hatten bereits Milliardenprojekte geplant, die sich nun als nicht mehr lohnend darstellen. Vernachlässigt wird die Frage nach der Sicherheit der Atomkraftwerke vor Terroranschlägen – der Verweis auf eine Vernebelung der AKWe ist eine Vernebelung der Fragestellung. Und vollkommen ignoriert wird die Tatsache, dass bisher keine Lösung der Endlagerfrage des Atommülls in Sicht ist. Klar ist hier bisher nur, wer kein Endlager auf seinen Territorien haben will. Ganz zu schweigen ist davon, dass der Rohstoff Uran auch nur endlich verfügbar und sein Abbau ökologisch höchst bedenklich ist.
Eigentlich könnte der Ausstieg aus dem Ausstieg bei der nächsten Bundestagswahl 2013 gestoppt werden, aber Ute Vogt kann sich den aber auch früher, durch einen Volksentscheid vorstellen. Leider sind aber Volksentscheide auf Bundesebene zu einem Thema, das die Menschen so bewegt, (noch) nicht möglich. So bleibt zur Zeit dem Einzelnen nur übrig, den Ausstieg selbst zu machen durch Energiesparen und Anbieterwechsel.
Hansjörg Jäckel knüpfte an Ute Vogts Vortrag an und erläuterte die großen Chancen, die im Festhalten am Ausstieg liegen. Er sieht bis zum Jahre 2020 eine weitere halbe Million neuer Arbeitsplätze durch die Entwicklung und den Export neuer Technologien. Das SPD-Regierungsprogramm für Baden-Württemberg beweise, dass die SPD moderne Industriepolitik machen könne. Aus dem Autoland Baden-Württemberg könne so ein Mobilitätsland werden. Unfreiwillig habe die Regierung Mappus dazu sogar beigetragen, der Kauf von EnBW-Anteilen biete die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Energiepolitik.
Ein Umdenken, so Jäckel, sei auf vielen Gebieten notwendig. Dabei hat er auch den ländlichen Raum im Auge. Über zeitgemäße Landwirtschaftspolitik müsse im Zusammenhang mit der Entwicklung erneuerbarer Energien nachgedacht werden. Das Elektroauto allein löse auch nicht die Verkehrsprobleme, moderne Kommunikationstechniken könnten zur Reduzierung des Individualverkehrs von und zur Arbeitsstelle beitragen.
Damit leitete er zu einer Diskussion über, bei der es die Teilnehmer genau wissen wollten. Da der Atommüll nun einmal da sei und mehr oder weniger zunehme, wollte man wissen, wie die SPD damit umzugehen gedenke. Langfristige Ziele – Merkels 96. Geburtstag zum Beispiel – seien gut und schön, aber kurzfristige seien notwendige Wegmarken. Die sollten gesetzt werden. Und, die Bürgerinnen und Bürger müssten mitgenommen werden.
Dieter Lattermann
