Start - SPD Walldorf

Willkommen bei der SPD Walldorf

Liebe Besucher unserer Homepage, Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf jeden einzelnen von uns zukommen. Deshalb wollen wir die Menschen mit einbeziehen in Entscheidungsprozesse. Hier haben Sie Gelegenheit, sich über die SPD Walldorf, sowohl über den Ortsverein als auch über die Fraktion, und ihre Ziele und Standpunkte zu informieren.

Sie können mit uns diskutieren, uns elektronisch Ihre Meinung sagen oder uns einfach mal bei einem der Termine persönlich kennen lernen. Wir freuen uns auf Sie!"Es gibt nichts gutes, außer man tut es." Erich Kästner

Für den Vorstand der SPD Walldorf Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Elisabeth Krämer

29.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zum Energiebericht 2024 der städtischen Gebäude. Wir sind auf einem guten Weg.

Die SPD-Fraktionssprecherin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm Stellung zum Energiebericht 2024 über die städtischen Gebäude, der seit über 10 Jahren jährlich vom Fachbereich Bauen vorgestellt wird:

Wir nehmen den Energiebericht der Schulen, Kitas, Sporthallen und sämtlicher anderer kommunaler Gebäude für 2024 zur Kenntnis. Herr Rothweiler und Herr Tisch, Ihnen danken wir an dieser Stelle für die strukturierte und akribische Arbeit am Thema sowie die regelmäßige und gute Berichterstattung. Herr Rothweiler, Sie beglückwünschen wir ebenfalls zur Zertifizierung Ihrer Guten Arbeit, von der wir gerade erfahren haben.

24.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

Astor-Stift Verlustausgleich

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung der Deckung des Finanzierungsfehlbetrages des Pflegezentrum Astor-Stift aus dem Jahr 2024 über eine Einlage bei der Astor-Stiftung zugestimmt. Die Fraktionsvorsitzende und Astor-Stiftungsrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau betonte in ihrer Stellungnahme, dass die benötigten Mittel in Höhe von 233.400 € aus dem städtischen Haushalt hierfür genommen werden können. Dass die Stiftung den Verlustausgleich diesmal nicht selbst stemmen sollte, was sie sonst zumeist tut, liegt in erster Linie an der Höhe des Verlustes, der durch die Reduzierung der Bettenzahl, die dem Pflegezentrum Astor-Stift durch die Landesheimbauverordnung auferlegt wurde, entsteht.

03.11.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion beantragt Information über den Dachständerrückbau in Walldorf

Die Entscheidung zum Dachständerrückbau ist mehr als 5 Jahre her. Sie war notwendig, da wir damit das Stromnetz in Walldorf stabil und zukunftsfähig aufstellen. Wer in Walldorf noch über Dachständer versorgt wird, wird also sukzessive angeschrieben und informiert, wann seine/ihre Straße umgebaut/umgestellt wird und wie es abläuft. Der Neuaufbau des Stromnetzes erfolgt mit ergänzenden Leistungsreserven, was wichtige Daseinsvorsorge für die Menschen in unsere Stadt ist. Die SPD-Fraktion ist froh, dass unsere Stadtwerke gemeinsam mit der DHV e-net dieses Mammut-Projekt, das uns ein Jahrzehnt begleiten wird, umsetzen. Und ich möchte für meine Fraktion heute ausdrücklich danken, aber auch ganz bewusst darauf hinweisen, dass SWW und somit natürlich auch die Stadt bei diesem Mammut-Projekt auf die Mithilfe der Walldorfer HausbesitzerInnen angewiesen sind.

27.10.2025 in Gemeinderatsfraktion

Nach 10 Jahren: Befragung im Industriegebiet erneut erforderlich!

Ein gut funktionierendes Industriegebiet, das eigentlich intakt ist, aber eventuell sein Potential nicht voll ausschöpft … Das war schon 2014 die Begründung, warum sich die Stadt, d. h. die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Stadtbauamt für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg beworben hatte.

Zusammen mit der LBBW Kommunalentwicklung GmbH (KE), die mit der Ausarbeitung der Untersuchung und zugehöriger Handlungsempfehlung beauftragt wurde, kam man mit einer großen Befragung mit den Gewerbetreibenden und Grundstücksbesitzern im Industriegebiet im Süden der L723 ins Gespräch.

Die Vorlage ist da auch sehr deutlich im Argument und selbstkritisch; ich zitiere: „Natürlich ist im Grundsatz das Vorliegen von Daten und Analysen immer gut, um eine Situation auch hinsichtlich der Gewerbeflächen beurteilen zu können. Daher wäre es sicherlich nicht nur damit getan, die Befragung zu wiederholen. Es müsste dabei auch eine grundlegende Analyse mit der gesamträumlichen Betrachtung durchgeführt werden, um ein Gesamtkonzept zu erhalten.“

18.10.2025 in Gemeinderatsfraktion

Friedhof: Umgestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sollen genutzt werden!

Unser Friedhof ist eine Grünfläche mit einem schönen Baumbestand. Er kann somit zwei Aufgaben erfüllen – Ort der Trauer und des Begegnens und gleichzeitig als grüne Oase ein ruhiger Aufenthalts- und Erholungsort sein. Bei einer Ortsbegehung im letzten Jahr haben wir festgestellt, dass es viele Leerstellen gibt, insbesondere im alten Friedhofsteil. Eine Neubelegung sollte vorrangig an diesen Stellen erfolgen, eine Überarbeitung der Belegung der Flächen ist erforderlich. In unserer letztjährigen Haushaltsrede hatten wir deshalb angekündigt, ein Friedhof-Entwicklungskonzept beantragen. Auf einen offiziellen schriftlichen Antrag haben wir dann aber verzichtet, weil uns zugesichert wurde, dass das Thema in diesem Jahr bearbeitet wird. Bereits im Frühjahr in der Gemeinderatsklausur konnten wir dann auch erste Vorschläge diskutieren.

11.10.2025 in Gemeinderatsfraktion

Sommerlicher Hitzeschutz ist notwendig Es ist eine Abwägung wieviel und wo

Die SPD-Fraktion hat den Antrag der FDP-Fraktion („Die Verwaltung wird beauftragt, eine Grundsatzdebatte zum Einbau von Klimaanlagen in städtischen Einrichtungen durchzuführen.“) so verstanden, dass es um die Bereitstellung von erträglichen Temperaturen im Bereich unserer Schulen und Kitas geht.

Wie die Verwaltung ausführt, kann damit natürlich nicht die generelle Klimatisierung der Räumlichkeiten gemeint sein. Klimatisierung bedeutet eine komplexe, technische, kostenintensive Planung von Räumlichkeiten, um außer Temperaturen auch weitere Luftparameter kontrolliert zu halten, nach nutzerspezifischen Anforderungen und damit natürlich auch klaren Auflagen für die Nutzung.

11.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Umzug der Pestalozzischule

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

TOP7: Umzug der Pestalozzischule

Persönliche Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir von der Verwaltung den Baubeschluss und den damit verbundenen Umzug der Pestalozzischule nahegelegt bekommen. Wohlgemerkt war ich damals gegenüber dem Umzug der Pestalozzischule äußerst skeptisch eingestellt. Mich hatten heute wie damals die beschriebenen Vorzüge des Umzuges nicht gänzlich überzeugt, da ich unter anderem eine Konzentration unterschiedlicher Schularten mit unterschiedlichen Niveaus an diesem Standort als problematisch ansehe. Deshalb sehe ich weiterhin den Umzug kritisch, da die Ausstattung der Sonderschule hinsichtlich ihres pädagogischen Konzeptes nicht vollumfänglich erfüllt werden kann. Meine Einstellung darüber hat sich bis heute nicht geändert.

Den damals gefassten Beschluss habe ich notgedrungen akzeptiert, da sich der Gemeinderat für den neuen Schulstandort mehrheitlich ausgesprochen hatte. Infolgedessen war ich auch bereit, diesen Weg mitzugehen, auch wenn von meiner Seite die Bedenken gegenüber der Konzentration des Schulstandortes überwogen haben.

Mein damaliges Versprechen galt für die Sonderschule, ihr optimale Voraussetzungen und Standortbedingungen zu schaffen, die im Zuge des neuen Standortes überhaupt möglich sind.

So ist bereits die schlichte Bauweise einen räumlich schwieriger Kompromiss für eine eigene Schulform mit besonderen pädagogischen Anforderungen. So trägt der vorgegebene Gebäudezuschnitt wenig Spielraum zur Entfaltung des Schullebens bei und schränkt die schulischen Aktivitäten innerhalb des Gebäudetraktes stark ein.

Gerade die Sonderschule stellt binnendifferenzierte und pädagogische Anforderungen an die Schülerinnen und Schülern. Die Schule verlangt zudem ein hohes Maß an Feingefühl an sie. Meiner Meinung nach benötigt diese Schulart einen eigenen und unabhängigen Ort des Lernens, insbesondere für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler. Um dies zu gewährleisten, braucht es Räume und Angebote, in denen sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte einerseits frei und offen bewegen können und andererseits auch abgeschiedene Orte, an denen sie unter sich sein können. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Problemlagen benötigen besondere Aufmerksamkeit und Ansprache als Kinder und Jugendliche anderer Schulformen. Aufgrund des Beschlusses ermahne ich deshalb die Verwaltung, darauf ein Auge zu behalten und diese Entwicklungen genau zu beobachten.

Im weiteren Verlauf der Umzugsplanungen wurde von Seiten der Verwaltung jedoch das Jugendzentrum in die Raumplanung miteinbezogen, weshalb nun das JukiZ angrenzend an die Sonderschule im gleichen Stockwerk angesiedelt wurde.

Die Mitbenutzung durch das JuKiZ verstärkt nun meine anfangs erwähnte Schwierigkeiten und verschärft meines Erachtens die Raumsituation für die Sonderschule weiter ein, die aufgrund des bevorstehenden Ganztagsangebots der Grundschule ohnehin schon Bereitschaft zeigen und schlussendlich auch akzeptieren musste, sich mit dem Umzug zu arrangieren.

Die Verwaltung verspricht sich durch die gemeinsame Nutzung von Sonderschule und JuKiZ im gleichen Gebäude Synergieeffekte, etwa durch ortsansässige Schulbetreuung oder Schulsozialarbeit. Das klingt zwar vordergründig logisch, ist für die Sonderschule in der Praxis jedoch nicht zwingend praktikabel.

Von meiner Seite verstärkt es die Befürchtungen, dass die gut gemeinte Mischnutzungen zu praktischen Problemen und Abstimmungsschwierigkeiten untereinander führen wird, die das pädagogische Arbeiten der Pestalozzischule auf längere Sicht stört. Außerdem schränkt die ständige Präsenz des JukiZ durch die räumliche Aufteilung die über viele Jahre entwickelten Angebote der Sonderschule weiter ein.

Vielleicht mag es für das Organisationsteam des JuKiZ ebenfalls ein Vorteil sein, an diesem Standort ihre Aktivitäten nachzugehen, jedoch werden auch sie räumlich begrenzt sein. Die Ausstattung des JuKiZ werden am neuen Standort ebenfalls verringert. Das Jugendzentrum sehe ich deshalb an einem anderen Ort in der Gemeinde. Wünschenswert ist für mich ein unabhängiger Ort, der sich vom Schulbetrieb und dessen Alltag loslöst, so dass die Kinder und Jugendliche nicht im Dunstkreis der Schule ihre Freizeit verbringen müssen.

Ebenso habe ich grundlegende Bedenken zur vorliegenden Beschlussfassung. Aus meiner Sicht müssten die Beschlüsse getrennt gefasst werden: zum einen über den Umzug der Sonderschule und zum anderen über die Platzierung des JuKiZ am Standort der Sonderschule. Hier sehe ich eine unglückliche Vermischung, weshalb ich diesem Beschluss in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde.

Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, ist es mir ein Anliegen, der Pestalozzischule möglichst optimale Standortbedingungen zu schaffen, die so nicht mehr erfüllt werden können. Für mich persönlich bedeutet dies, dass ich mich enthalten werde. Meine Bedenken bestehen über den heutigen Abend weiter. Daran ändert auch die Argumentation über mögliche Synergien der Verwaltung an diesem Abend nichts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

11.12.2025 in Landespolitik von SPD Sandhausen

Xenia Rösch in der Leimbachtalschule Dielheim

Wenn Politik auf Schule trifft, entsteht ein spannender Austausch: Unsere Landtagskandidatin Xenia Rösch hospitierte einen Tag lang in der Gemeinschaftsschule und erhielt dabei vielfältige Einblicke in den Unterricht, den Schulalltag und die Herausforderungen vor Ort.

Sie schnupperte in die Grundschule sowie in die Klassen 5 und 9 hinein, diskutierte mit den Jugendlichen über die bevorstehende Landtagswahl und aktuelle politische Themen und war beeindruckt von deren Interesse und Neugier. Dabei zeigte sich, wie groß das Interesse der Jugendlichen an politischen Themen ist und wie sehr sie ihre Schule mitgestalten möchten.

Die Leimbachtalschule ist eine Gemeinschaftsschule, die Kinder und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam fördert. Diese Vielfalt macht die Arbeit der Lehrkräfte besonders anspruchsvoll: Sie müssen sich täglich auf sehr unterschiedliche Lernstände einstellen und gleichzeitig den Zusammenhalt in den Klassen stärken.

Xenia Rösch betonte: „Man merkt sofort, mit wie viel Herzblut und Engagement die Lehrkräfte hier arbeiten. Sie tragen eine enorme Verantwortung und geben jeden Tag ihr Bestes – und das unter Bedingungen, die oft alles andere als einfach sind.“

In den Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, wie sehr ihnen ihre Schule am Herzen liegt. Immer wieder kam der Wunsch nach zusätzlichen Sitzgelegenheiten auf dem Schulhof oder einer schöneren Gestaltung des Außengeländes zur Sprache.

Der Besuch machte deutlich: Die Lehrkräfte brauchen dringend mehr Unterstützung, um den vielfältigen Anforderungen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können. Dafür braucht es ausreichend Personal, Fachkräfte, die sich ausschließlich um die technische Ausstattung kümmern, sowie eine solide finanzielle Basis für die Schulen insgesamt. Nur so können Lehrkräfte ihre Energie auf das Wesentliche richten – die individuelle Förderung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen. Bildung muss endlich wieder Priorität haben: mit mehr Lehrkräften, besserer Ausstattung und einer klaren Wertschätzung für die Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird.

Zum Abschluss sprach Xenia Rösch allen Lehrkräften ihren Dank aus:

„Ein riesiges Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich Tag für Tag mit so viel Herzblut für unsere Kinder einsetzen. Ohne Sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Es ist höchste Zeit, dass wir Ihnen die Unterstützung geben, die Sie verdienen.“

11.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Areal der Dorfschänke

Gemeinderatssitzung, 08. Dezember 2025

zu TOP8: Sanierungsgebiet „Ortskern IV“

Stellungnahme: Jonas Scheid

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die Projektplanung in Gang, auf die die Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger schon sehr lange gewartet haben. Wie Sie bereits von der Verwaltung und von der Vorredneri Frau Becker von Metris dankenswerterweise gehört haben, geht es um die zukünftige Planung im Areal der Dorfschänke im Bereich Hauptstraße/Schulstraße/Schulstraße.

Zweifelsohne ist dies auch ein denkwürdiger und zugleich ein wehmütiger Tag. Das Areal erstreckt sich über ein zentrales Gebiet im Ortszentrum, welches auch das Gebäude der Dorfschänke mit einschließt. Wehmütig ist es deshalb, weil im Zuge der Freilegung des Areals innerhalb des Sanierungsgebietes auch die Dorfschänke abgerissen wird.

Schließlich war die Dorfschänke für viele Jahre in Sandhausen ein Inbegriff für die innerörtliche Begegnung der Bevölkerung. Ich habe mich bereits vielseitig mit der Sandhäuser Geschichte auseinandergesetzt. Deshalb erkenne im Gebäude der Dorfschänke ein Identifikationsobjekt für Vereine und Menschen im Ort, die viele Jahre dort zusammenkamen, um gemeinsam zu feiern oder ihren Vereinsaktivitäten nachzugehen. Die Dorfschänke war für viele im Ort ein Dreh- und Angelpunkt für Gemeinschaft, Kultur und Zusammengehörigkeit. Umso schwerer heißt es nun für uns, von der Dorfschänke Abschied zu nehmen.

Das Gebäude wurde als Textilfabrik erbaut, in der braunen Zeit zweckentfremdet, und in den 1970er-Jahren erhielt das Gebäude eine neue Berufung als Vereins- und Bürgerhaus. So erfuhr das Haus mit angeschlossener Gastronomie für die Sandhäuser Bürgerschaft eine breite und vielseitige Nutzungsmöglichkeiten. Nach der offiziellen Schließung war das Gebäude weitestgehend leerstehend und so leider dem baulichen Verfall preisgegeben. Dadurch wurde eine Sanierung allmählich unmöglich. Dies bedauern wir von der SPD-Fraktion sehr. Wir hätten uns dort weiterhin eine Dorfschänke gewünscht, um weiterhin im Ortszentrum an die vorhin aufgeführte Nutzung der Bevölkerung anzuknüpfen.

Mit dem jetzigen und späteren Beschluss werden wir zwar nicht mehr in diese Zeit zurückkehren können, jedoch werden wir notwendige Planungsprozesse für die Nutzung des Areals samt der Fläche der noch stehenden Dorfschänke in Gang setzen. Dieser Prozess verspricht eine Vielzahl von Möglichkeiten, womit auch für uns das Areal mit einer Fläche von 5.600 Quadratmetern ein sehr hohes Potenzial für die innerörtliche Entwicklung geboten werden, welches wir von der SPD Fraktion auch nicht ungenutzt lassen wollen.

Uns wurde ebenso von Seiten der Verwaltung und von Bürgermeister Herrn Günes auf Nachfragen mehrmals versichert, dass kein konkreter Bebauungsplan oder irgendeine Konzeption für das Areal oder anstelle der Dorfschänke vorliegt.

Umso wichtiger ist es deshalb, die Planungen gemeinsam mit der Verwaltung und bald auch mit der Einwohnerschaft ergebnisoffen zu diskutieren, um das volle Potenzial dieses Gebietes auszuschöpfen. Das sind wir den Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig, die sehnlichst auf eine Antwort warten, was in diesem Gebiet in Zukunft passieren soll.

Der erste wichtige Planungsabschnitt soll im ersten Halbjahr 2026 beginnen. Dabei sollen die Bedarfe für Sandhausen zuerst analysiert und danach bestimmt werden, welche dann den Ausgangspunkt für die weitere Planungen bilden soll. Es ist für uns daher nur folgerichtig, die Bedarfe zu erkennen und weiterzuentwickeln, um notwendige Impulse zu liefern.

Auch wir von der SPD-Fraktion werden Anregungen und Ideen einbringen, um diese Angelegenheit zum Erfolg zu führen. Unweigerlich gibt es eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, sei es Gastronomie, Gastgewerbe, bezahlbarer Wohnraum oder eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Jede dieser Ideen hat seine Daseinsberechtigung.

Ein neues Vereinshaus wird es aber in altbekannter Form womöglich nicht mehr geben, da die Sanierung der Festhalle zum Sport- und Kulturzentrum den Vereinen genügend Raum für Veranstaltungen und Versammlungen bieten soll. Auch diese Umbaumaßnahme werden wir weiterhin verfolgen und beobachten, sodass die Festhalle diesen Ansprüchen nach Fertigstellung der Umbauarbeiten gerecht wird.

Ohne mich jedoch vorschnell auf eine Nutzung des Areals der Dorfschänke festlegen zu wollen, werden wir zuallererst den ergebnisoffenen Austausch abwarten und auch begleiten. Schließlich bietet die zentrale innerörtliche Fläche optimale Voraussetzungen und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Austausch muss im Dialog mit der Einwohnerschaft geschehen und von uns in Einklang gebracht werden. Nur so wird das Projekt eine hohe Akzeptanz in der Einwohnerschaft finden können. Demzufolge stellt es hohe Anforderungen an das Ortsbauamt und wird Ressourcen im Rathaus binden, welches den Verlauf koordiniert.

Es wird daher hoffentlich nicht nur bei diesem ersten Schritt bleiben. Darauffolgend finden seitens der Verwaltung weitere Schritte statt, wozu die Grundlagenermittlungen und die Entwicklung eines Nutzungsprogramms mit abschließender Zieldefinition und Gesamtkonzeption gehören. Diese Prozessschritte erfordern Geduld, ehrlichen Dialogbereitschaft mit der Einwohnerschaft und transparente Verfahrensabläufe, weshalb wir uns auch diese Zeit nehmen müssen, um das Bestmögliche für alle in Sandhausen zu erreichen. Unweigerlich ist dieser Prozess auch in unserem Interesse.

Nach den eben genannten Gründen sind wir von der SPD-Fraktion bereit, diesen Weg der Erarbeitung des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts mit Voraussicht und Weitsicht zu gehen. Für uns ist das Vorgehen schlüssig, jedoch theoretisch aufgebaut, weshalb es nun wichtig sein wird, im nächsten Jahr dieses Planungskonzept mit praktischem Leben zu füllen.

Wir treten dabei in den konstruktiven Austausch mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Im Interesse von Sandhausen wollen wir jetzt anpacken und stimmen deshalb auch dem Beschlussvorschlag über den Vorgehensprozess des räumlich-inhaltlichen Gesamtkonzepts zu. Darüber hinaus stimmen wir auch schweren Herzens dem darauffolgenden Beschluss über den Abriss der Dorfschänke (TOP 9) zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Sandhausen: Jonas Scheid

12.11.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zum Thema Förderung des laufenden Betriebs Stadtbahnlinien 5 und 5a

Stellungnahme der SPD Fraktion durch Thomas Zachler zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr im Rhein-Neckar-Kreis; Förderung des laufenden Betriebs Stadtbahnlinien 5 und 5a (RNV):

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

werte Kolleginnen und Kollegen,

als Einwohner und Mandatsträger der an der RNV Linie 5 liegenden Gemeinde Edingen-Neckarhausen mit nur drei Haltestellen in den drei Orts- und Gebietsteilen, dafür aber mit einer hohen Anzahl von Nutzzugkilometern und dem damit jährlich eingehenden hohen Betrag an finanziellen Ausgleichsleistungen habe ich auch dieses Mal die um um diese Zeit immer wiederkehrende Vorlage mit großem Interesse studiert.

Während ich dazu im letzten Jahr mit einigem Grollen die Widerborstigkeit des Finanzministeriums moniert hatte, welches es nicht fertiggebracht hat oder nicht fertigbringen wollte, die Signale bei der Linie 5 von Rot auf Grün zu stellen, waren wir doch hoffnungsfroh und davon zu 100% überzeugt, dass die Argumentation und das Verhandlungsgeschick von Ihnen, Herr Landrat, final in der Landeshauptstadt Erfolg haben wird.

Und wir sahen hier auch die Schwierigkeiten und hatten die Problematik vor Augen, was es heißt, sich für eine Meterspur Eisenbahnlinie stark zu machen und einzusetzen, deren Schienen durch zwei Stadtkreise, zwei Landkreise und zwei Bundesländer führen.

Nun bekamen wir in der Sommersitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft schon einen deutlichen wie positiven Fingerzeig zum Verhandlungsstand zu sehen und heute haben wir es schriftlich.

Chapeau, Herr Landrat und herzlichen Dank für Ihre Beharrlichkeit, Zähigkeit und den erfolgreichen Abschluss.

Bei den Vorbesprechungen mit den vor der Linie 5 bedienten Kreiskommunen im September und Oktober dürfte sicher der gängige Werbespruch: „Ja ist denn schon Weihnachten?“ öfters zu hören gewesen sein.

Es war aber auch höchste Zeit, dass das Land hier seiner Verpflichtung endlich nachgekommen ist. Die RNV Linie 5 ist die Nachfolgestrecke der OEG, der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahn Gesellschaft. Und deswegen ist die Linie 5 eine Eisenbahn und keine Straßenbahn und ist auch als solche zu bezuschussen.

Nämlich ganz und gar nicht positiv anzusehen war hier die bisherige Haltung beim Land Baden-Württemberg, hier beim Finanzministerium.

Letztes Jahr sagte ich an dieser Stelle: Aufgabenträger zu sein ist nicht nur ein schöner Titel auf dem Briefkopf, sondern Aufgabenträger bedeutet auch das Tragen von Verantwortung und Übernahme von Aufgaben. Dem ist man nun endlich nachgekommen.

Die künftige Reduzierung um 2,0 und später 2,6 Mio Euro für die Kreiskommunen an der Linie 5 sind ein Wort und auch die Ersparnis für die Kreisfinanzen sind uns eine Erwähnung wert und freut die hier Verantwortlichen.

Eine Frage hat sich uns in der Fraktion dann doch noch gestellt: und zwar steht in der Vorlage zu lesen, dass sich die jeweiligen Verträge noch in der Ausarbeitungsphase befinden.

Ist das einzig noch abhängig von den Entscheidungen und den Unterschriftsleistungen in den noch zu hörenden Kommunen, sind hier andere Faktoren anhängig oder ist in Stuttgart noch mit einem Rückzieher zu rechnen?

Die uns vorgelegten Kalkulationen zu den künftigen Ausgleichsleistungen und den veränderten Ausgleichssatz haben wir vernommen und stimmen dem uns vorgelegten Beschlußvorschlag zu.