Sehr geehrter Herr Bürgermeister Renschler, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mit allen Außenstellen und Unternehmen, wertes Gremium, aber vor allem Sie alle, liebe Walldorfer und Walldorferinnen, ob Sie im schönen Walldorf schon seit Kindheitstagen leben oder zugezogen sind,
Walldorf geht es finanziell gut. Die Stadt verfügt über sehr auskömmliche Finanzen und Verwaltung und Gemeinderat können gestalten. Dafür sind wir den großen und kleinen Steuerzahler dankbar. Sowohl die internationalen Unternehmen als auch die Klein- und Mittelständischen Betriebe am Ort tragen alle zum finanziellen Fundament bei. Unser Haushalt für das Jahr 2026 steht solide da. Die weiterhin sehr auskömmlich fließenden Steuereinnahmen und unsere vorsichtige, vorausschauende Haushaltsführung finanziert alle Pflichtaufgaben und lässt die finanzielle Luft, alle Investitionen und Sanierungsmaßnahmen in Straßen, Schulen und kommunale Infrastruktur zu tätigen. Gleichzeitig werden freiwillige Leistungen vollständig aufrechterhalten oder sogar ausgebaut. In Walldorf sind keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wir auch weiterhin sozial und klimagerecht mitgestalten können. Es gelingt, Energieversorgung und Mobilität klimafreundlicher zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur insbesondere der Energieversorgung zukunftsfähig zu transformieren.
Mit den Stadtwerken gemeinsam wird die Wärmewende für Walldorf mittelfristig umgesetzt und Windkraft für Walldorf wird es hoffentlich auch bald heißen - zwar nicht durch die Stadt gebaut - aber wir ermutigen, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen und dieses Projekt informiert zu begleiten.
Im ersten Halbjahr werden wir unsere Umweltförderprogramme für Private und Gewerbetreibende überarbeiten. Drei Mio. € sind als Fördersumme für das Jahr 2026 eingestellt. Das dient dem Wohl der Menschen, die hier wohnen und die uns Gemeinderäten ihr Vertrauen schenken. Es ist aber auch viel Geld, dass nach SPD Vorstellung so ausgegeben werden soll, dass jeder € möglichst effizient der Umwelt und dem Klima nützt. Wir danken dem Bereich Ordnung und Umwelt und der Fachbereichsleitung Frau Müller schon jetzt für die konstruktiven Beratungen.
Der Haushalt füllt einige Hundert Seiten mit Zahlen. Dank dafür an Sie Herr Maier, Ihnen und Ihrem Team. In der schriftlichen Fassung können wir näher auf das Zahlenwerk eingehen - hier nur so viel - die Verwaltung schätzt wie immer die Einnahmeseite vorsichtig. Dagegen ist die Ausgabenseite sehr großzügig angesetzt. Die SPD-Fraktion ist sich heute sicher, dass im Rechenschaftsbericht in zweiJahren andere Zahlen stehen werden.
Für Baumaßnahmen sind 75 Mio.€ veranschlagt. Drei Großbaumaßnahmen sind in der Zielgeraden.Die Erweiterung der Waldschule mit Mensa wird zum neuen Schuljahr der Schulgemeinschaft zur Verfügung stehen. Das Wohnungsbauprojekt Hebelstraße ist im kommenden Jahr bezugsfertig und die 40 Wohnungen an der Wieslocher Straße wachsen auch sichtbar, was uns besonders freut. Planungen für zwei weitere Großprojekte laufen. Für das so dringend nötige Pflegeheim erfolgt der Spatenstich im Frühjahr. Auch für die neue Feuerwehr sind Mittel eingestellt und das Ergebnis des Wettbewerbs, der uns im letzten Jahr beschäftigt hat, hat hohe Qualität. Das wird ein Feuerwehrstandort mit Zukunft - den die SPD-Fraktion schon vor 10 Jahren und mit Unterführung so hätte beschließen können. So viel, und mit so viel Qualität zu bauen, dafür braucht es Geld aber auch ein gutes Bauamt. Unser Dank gilt Herrn Stadtbaumeister Tisch und seinem gesamten Team.
Herausfordernd ist die umfangreiche Brandschutzsanierung am Schulzentrum im laufenden Schulbetrieb und gleichzeitig dem Raumbedarf für die Rückkehr zu G9 gerecht zu werden. Dafür haben wir kurz vor Weihnachten noch einen Interimsbau mit 12 Klassenzimmern beschlossen - für die Zeit der Sanierung und des notwendigen Anbaus am Schulzentrum. Auch hier können wir das bauen was notwendig ist. Denn dies Interimsgebäude in Modulbauweise muss ausreichend große Klassen haben und dem nötigen sommerlichen Wärmeschutz gerecht werden, da es 6-8 Jahre als Ausweichgebäude für 12 Schulklassen dient. Diese Zusage haben wir von der Verwaltung. Der SPD-Fraktion ist die Schaffung von Wohnraum wichtig, damit die Menschen, hier gut wohnen können. Wir bauen, kaufen und sanieren, denn zu einer guten Zukunft in Walldorf gehört für uns ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnangebot. Unser Eigenbetrieb verwaltet den gesamten städtischen Wohnraum.
Regelmäßige Instandhaltungsarbeiten sorgen für den Werterhalt der bald 400 Wohnungen. Die energetischen Sanierungen und ein ambitionierte PV-Programm im Bestand hilft allen Geld zu sparen und behandelt das Klima freundlich. Wir danken dem Team um Herrn Högerich, stimmen dem Wirtschaftsplan zu und tragen den erwarteten Jahres Verlust von gut 49Tausend € mit.
Wir erwähnen die Abschreibungen 2026 die mit 900.000 € geplant sind (nicht fließende Mittel) und die umfangreichen Investitionen in Bestandsgebäuden bzw. Neubauten widerspiegeln.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich die Verwaltung mit uns in diesem Jahr zusammensetzt, um den dringenden Bedarf an seniorengerechtem Wohnen in Planungen zu bringen.
Außerdem fordert die SPD-Fraktion im Sinne der längerfristigen Daseinsvorsorge, dass dem Gemeinderat im Jahr 2026 eine Betriebsabsicherung für das neue Pflegeheim vorgelegt wird. Ein Teil der freien liquiden Mittel soll zweckgebunden der Astorstiftung zugedacht werden, die dann das zu erwartende strukturelle Defizit u.a. mit den Zinsen abfangen kann. (Ähnlich wie wir es für die Beamtenpensionen beim kommunalen Versorgungsverband gemacht haben.)
Vorsorge, die wir unserer älter werdenden Stadtgesellschaft schuldig sind!
Liebe Walldorfer und Walldorferinnen, wir sehen aber auch, dass Ihnen oft die kleinen Themen viel präsenter sind im alltäglichen Leben.
Wann wird die Nusslocher Str. auf Tempo 30 reduziert?
- Wie geht es weiter mit der Hauptstraße? Das beraten wir auch im 1. Halbjahr?
- Immer die Baustellen in Walldorf die stören. Kann man da besser koordinieren?
- Wie kann man die Sporthalle im Sommer besser lüften?
- Haben nun alle Spielplätze Sonnensegel oder Beschattung?
Wir versichern Ihnen, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und der Gemeinderat sind an allen großen und kleine Themen dran und die SPD-Fraktion möchte sich an dieser Stelle für all die Arbeit der Mitarbeitenden, die dazu beiträgt, dass der Laden läuft, herzlich bedanken,
In Walldorf investieren wir in Menschen. In Gemeinschaft leben und lernen. In unseren Kitas und Schulen. Das wird unterstützt durch Schulsozialarbeit wie in kaum einer anderen Gemeinde. Miteinander und füreinander da sein ist Bekenntnis. Die Schuldnerberatung, die Erziehungsberatungsstelle, das Jump, die Plattform, die Zuschüsse für Frauenhäuser und viele caritative Vereine helfen Walldorferinnen und Walldorfern in allen Lebenslagen und werden von uns unterstützt. Auf Wunsch der Schulen und Kitas sorgen wir für umfängliche Erziehungsberatung.
Für all das ist unsere Zentralverwaltung, unser Hauptamt zuständig und wir danken dem gesamten Fachbereich und den Teams der vielfältigen Fachdienste von Soziales bis EDV unter der Führung unseres 1. Beigeordneten Herrn Steinmann.
Gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Engagement für die Gemeinschaft durch die Feuerwehr, DRK, DLRG, Generationenbrücke, das Begegnungshaus, das Familienzentrum, die Tafel, Kleiderstube, Hilfe zur Selbsthilfe und viele mehr, die ich in der Kürze nicht nennen kann, ist Walldorf eine Stadt in der man gut leben kann. Ohne dies Engagement wäre Walldorf trotz viel Geld arm.
Liebe Walldorfer und Walldorferinnen, kommen Sie auf uns zu, engagieren Sie sich auch gerne in einem der vielen Netzwerke oder Arbeitskreise. Werden Sie Berufspate, Lesepate oder helfen Sie im Repair Café. Bereichern Sie das so vielfältige Vereinsleben in Walldorf mit Ihrem Engagement. Jeder und Jede von Ihnen bereichert unser Miteinander und wird gebraucht.
Und! Gehen Sie wählen am 8. März! Unsere Demokratie braucht unsere Stimmen mehr denn je.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt und des Eigenbetriebs 2026 zu.
