Freigabe städtischer Liegenschaften für den Mobilfunk

Veröffentlicht am 11.06.2022 in Gemeinderatsfraktion

Über das Mobilfunknetz in Walldorf muss man nicht viel sagen. Es gibt viele Bereiche, an denen es wenig oder überhaupt kein Netz gibt, insbesondere im Norden und Osten der Stadt und innerhalb von Gebäuden ist die Versorgung nicht ausreichend. Die Frage ist, wollen wir weiterhin nicht unerhebliche Teile des Stadtgebiets, nämlich insbesondere den Norden und den Osten, also große Teile der Bevölkerung unter- bzw. unversorgt lassen? Wollen wir riskieren, dass auf Grund dieser Unterversorgung bei Notfällen möglicherweise erst deutlich verspätet Hilfe gerufen werden kann?

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss dies ganz dringend geändert werden.

Die Mobilfunkanbieter, welche für den Netzausbau zuständig sind, scheinen sich in der Vergangenheit wenig bemüht zu haben, diesen Zustand zu ändern und verweisen auf den Beschluss des Gemeinderats aus 2005, keine kommunalen Liegenschaften für eine Mobilfunknutzung bereitzustellen. Dies sei der Grund, warum man auch keine privaten Liegenschaften zur Mobilfunknutzung bekäme. Das kann man glauben oder auch nicht. Fakt ist, dass es so nicht bleiben kann. Wir halten es daher für geboten, den Gemeinderats-Beschluss aus dem Jahr 2005 aufzuheben und dadurch eine Mobilfunknutzung auch auf städtischen Liegenschaften zu ermöglichen. Seit diesem Beschluss gab es überhaupt kein Mitspracherecht der Stadt mehr. Jeder Eigentümer hätte bei Einhaltung der Grenzwerte überall in der Stadt eine entsprechende Anlage installieren und niemand hätte etwas dagegen tun können, so dass eine Freigabe städtischer Liegenschaften für Mobilfunk u. U. uns überhaupt wieder ein Mitspracherecht einräumt, wir also das mit dem alten Beschluss aus der Hand gegebene Zepter wieder teilweise zurückerlangen. Wie dann ein künftiger Ausbau des Mobilfunknetzes konkret aussehen wird, ist derzeit nicht absehbar und wird Gegenstand weiterer Beratungen sein. Aber es muss sich etwas tun, damit überhaupt über eine Verbesserung zumindest beraten werden kann, denn aktuell herrscht Stillstand. Wir stimmen daher der Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus 2005 zu.

 

Stadtrat Christian Schick

 

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