Wir danken der Walldorfer Kämmerei für den Rechenschaftsbericht 2024. Es reicht ein Blick auf die Kernzahlen, um zu erkennen: Das Haushaltsjahr 2024 hatte es wirklich in sich. Mit einem Nachtragshaushalt musste erst die Gewerbesteuer von 160 Mio. auf 90 Mio. reduziert werden, um dann wegen unplanmäßiger Nachzahlungen und freiwilligen Vorauszahlungen letztlich doch auf rund 211 Mio. Euro anzuwachsen. Die SPD-Fraktion stimmen hiermit alle über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen, sowie den nach Gemeindeordnung zulässigen, überplanmäßigen Investitionsausgaben zu.
Bemerkenswert finden wir, dass trotz intensiver Bautätigkeit, schließlich ist unser Stadtbauamt gefühlt und auch tatsächlich 24/7 (intensiv) beschäftigt, wieder die planmäßigen Aufwendungen aus der Bautätigkeit in Höhe von fast 34 Mio. € nur zur Hälfte (knapp 16 Mio. €) ausgeschöpft werden konnten. Dies ist eine wiederkehrende Systematik, die wir tatsächlich nicht anders kennen und zu mindestens bei der SPD-Fraktion immer zu Nachfragen in den Haushaltsberatung führt.
Das Jahr 2024 schließt mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 108 Mio. aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ab, wo ursprünglich ein Zahlungsmittelbedarf in der fortgeschriebenen Planung verzeichnet wurde von 14 Mio. €.
Wenn man dann das Gesamtergebnis betrachtet, sind wir sehr zufrieden mit dem positiven Ergebnis mit einem Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von gut 60 Mio. Euro.
Walldorf war auch 2024 in der Lage trotz Kapriolen in der Kasse und Hitzewallungen unseres Kämmerers alle, ich betone alle Leistungen aufrecht zu erhalten - seien es die Pflichtaufgaben - oder die freiwilligen Leistungen. Über die Mindestliquidität braucht sich Walldorf im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden keine Gedanken machen.
Wir betonen ausdrücklich die umsichtige Haushaltsführung, die einen sehr auskömmlichen Bremsweg garantiert - gemeinsam mit den Fraktionen im Gemeinderat ist das seit vielen Jahren gelebte Haushaltspolitik. Nötige ergänzt um vorausschauende, absichernde Rückstellung sind hier extrem wichtig.
Da wir heute auch den Jahresabschluss 2024 für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft vorgelegt bekommen möchte ich für die SPD-Fraktion auch hier der Feststellung des Jahresabschlusses zustimmen. Die stolze Bilanzsumme von 31 Mio. € und die Abschreibungen in Höhe gut 700.000 € zeigen wie intensiv hier in unseren Wohnungsbestand investiert wird. Gebäude werden zum Wohl vor allem der Mieter aber auch des Klimas saniert. Die SPD-Fraktion attestiert hier sehr gute Arbeit. Dem Vortragen des Jahresfehlbetrag von 238.826,64 € auf Rechnung stimmen wir zu. Auch die Kapitalzuführung 2024 in Höhe von 28.632,15 Euro zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2023 kann 2025 mit dem vorgetragenen Ergebnis des Vorvorjahres in gleicher Höhe verrechnet werden.
Wir entlasten den Betriebsleiter des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft, Herrn Högerich für das Wirtschaftsjahr 2024 gerne und bedanken uns ganz ausdrücklich bei ihm und seiner Mann- und Frauschaft, die alle sehr gute Arbeit für die Stadt als Vermieterin von bezahlbarem Wohnraum machen - wertvolle, kommunale Daseinsvorsorge.
Dank und Zustimmung der SPD-Fraktion für alle Beschlussvorschläge.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Fraktionssprecherin SPD-Fraktion
