SPD Walldorf

Rund 140 SPD-Mitglieder trafen sich am 20. Oktober im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg-Weinheim) zu wählen. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 1998 erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 98,5 Prozent der Stimmen gewählt.

In seiner Vorstellungsrede nannte Binding als übergreifendes Ziel: „Gute Arbeit ist nur durch eine gute Bildung zu erreichen und muss von Integration und Inklusion begleitet sein, die auch Leistungsschwächere mit einbezieht.“ Die Agenda 2010 bezeichnete er als das schwierigste Projekt seiner Amtszeit, das positiv besetzte ebenso wie strittige Aspekte beinhalte. „Die Fehler und Entwicklungen der vergangenen Jahre müssen wir korrigieren“, so Binding. Dies gelänge aber nur mit Rot-Grün, nicht in einer großen Koalition.

Als wichtige Herausforderung für die nächsten Jahre nannte Binding die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die er auf die zunehmenden Vermögenserträge der Reichen zurückführt. Als Maßnahme fordert der Finanzexperte eine Erbschaftssteuer, die Einnahmen vor allem aus Millionenerbschaften erzielt und für die Verbesserung der Chancengleichheit – also Bildungsinvestitionen – eingesetzt werden soll.

Binding kritisierte die Arbeit der Regierung, insbesondere die Form der Außenpolitik. Er lobte dabei den damaligen Außenminister Steinmeier und sein „vorsichtiges und diplomatisch durchdachtes Vorgehen“, während Merkel bei schnellen Reaktionen Schwächen zeige.

Unterschiede zur CDU sieht Binding in einigen Grundsatzfragen. So setze sich die SPD im Gegensatz zur Union für Mindestlöhne, eine Konsolidierung der Rente und die Bürgerversicherung ein. Die Linkspartei kritisierte er als unseriös, da sie offensichtlich unhaltbare Versprechen gäbe und außenpolitisch gegen die internationale Einbettung Deutschlands arbeite. Auch forderte er den „Schulterschluss mit den Gewerkschaften“: „Die Erträge unserer guten Wirtschaftspolitik müssen bei den Arbeitnehmern und Rentnern ankommen.“ Für entsprechende Lohnsteigerungen seien die Gewerkschaften wichtig.

Als Gastredner kam der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nach Weinheim. Er verteilte viel Lob für Bindings Arbeit der vergangenen Jahren, insbesondere sprach er seine finanzpolitische Kompetenz an. „Wenn Sie ein hochkomplexes finanzpolitisches Problem verstehen wollen, dann hören sie Lothar Binding zu, er kann es Ihnen erklären!“, so Beck.